Cash-Pooling und die Insolvenzanfechtung nach § 135 InsO im Zuge des MoMiG

 
9783830069188: Cash-Pooling und die Insolvenzanfechtung nach § 135 InsO im Zuge des MoMiG

Die Studie stellt die Problematik dar, welche sich durch die Novellierung des § 135 InsO im Zuge des MoMiG im Hinblick auf das konzerninterne Cash-Management-System des Cash-Pooling ergeben haben. Dem Leser wird zunächst ein Überblick verschafft über das Cash-Management-System des Cash-Pooling sowie das Zusammenspiel mit den allgemeinen Insolvenzeröffnungsgründen der Insolvenzordnung. Im Anschluss erfolgt eine Gegenüberstellung der Alt- und Neufassung des § 135 InsO unter Berücksichtigung der Besonderheiten des Cash-Pooling. Aufgezeigt wird dabei, dass der Wegfall der eigenkapitalersatzrechtlichen Voraussetzung der Anfechtungsnorm ein enormes und vom Gesetzgeber so nicht gewolltes Anfechtungsrisiko für den Cash-Pool-Konzern bedeutet. Die Anfechtung ist nun nicht mehr an den Begriff der Krise gekoppelt und damit auch für den Cash-Pooling-Konzern unvorhersehbar. Durch die plötzliche Insolvenz einer ursprünglich solventen Tochtergesellschaft führt die Norm des § 135 InsO bei geltender Gesetzeslage zu einer Anfechtung aller Verrechnungen im Cash-Pooling auch zur Zeit der Solvenz. In der Summe ergeben sich enorme Rückgewähransprüche des Insolvenzverwalters. Der in der rechtswissenschaftlichen Literatur bestehende Streit ob in einem Cash-Pool-System im Falle der Insolvenz einer Tochtergesellschaft Sicherungen oder Befriedigungen im Sinne des § 135 Abs. 1 InsO vorliegen, wird ausführlich behandelt und entschieden. Aufgezeigt wird dabei, dass die in der Literatur vorgenommenen Untersuchungen nicht die spezifischen Besonderheiten des Cash-Pooling hinreichend berücksichtigen. Diesbezüglich erfolgte eine Untersuchung über das Eingreifen des Aufrechnungsprivilegs des § 94 InsO. Im Anschluss findet eine Auseinandersetzung der Lösungsansätze der Literatur für vorgenannte Problematik de lege lata statt. Schließlich zeigt der Autor Lösungsvorschläge de leg ...

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Raul Taras
Published by Verlag Dr. Kovac, Hamburg (2013)
ISBN 10: 3830069189 ISBN 13: 9783830069188
New Softcover First Edition Quantity Available: 5
Seller:
Verlag Dr. Kovac GmbH
(Hamburg, Germany)
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Book Description Verlag Dr. Kovac, Hamburg, 2013. Softcover. Book Condition: neu. 1. Auflage. Studien zur Rechtswissenschaft, Band 297 226 pages. Die Studie stellt die Problematik dar, welche sich durch die Novellierung des § 135 InsO im Zuge des MoMiG im Hinblick auf das konzerninterne Cash-Management-System des Cash-Pooling ergeben haben. Dem Leser wird zunächst ein Überblick verschafft über das Cash-Management-System des Cash-Pooling sowie das Zusammenspiel mit den allgemeinen Insolvenzeröffnungsgründen der Insolvenzordnung. Im Anschluss erfolgt eine Gegenüberstellung der Alt- und Neufassung des § 135 InsO unter Berücksichtigung der Besonderheiten des Cash-Pooling. Aufgezeigt wird dabei, dass der Wegfall der eigenkapitalersatzrechtlichen Voraussetzung der Anfechtungsnorm ein enormes und vom Gesetzgeber so nicht gewolltes Anfechtungsrisiko für den Cash-Pool-Konzern bedeutet. Die Anfechtung ist nun nicht mehr an den Begriff der Krise gekoppelt und damit auch für den Cash-Pooling-Konzern unvorhersehbar. Durch die plötzliche Insolvenz einer ursprünglich solventen Tochtergesellschaft führt die Norm des § 135 InsO bei geltender Gesetzeslage zu einer Anfechtung aller Verrechnungen im Cash-Pooling auch zur Zeit der Solvenz. In der Summe ergeben sich enorme Rückgewähransprüche des Insolvenzverwalters. Der in der rechtswissenschaftlichen Literatur bestehende Streit ob in einem Cash-Pool-System im Falle der Insolvenz einer Tochtergesellschaft Sicherungen oder Befriedigungen im Sinne des § 135 Abs. 1 InsO vorliegen, wird ausführlich behandelt und entschieden. Aufgezeigt wird dabei, dass die in der Literatur vorgenommenen Untersuchungen nicht die spezifischen Besonderheiten des Cash-Pooling hinreichend berücksichtigen. Diesbezüglich erfolgte eine Untersuchung über das Eingreifen des Aufrechnungsprivilegs des § 94 InsO. Im Anschluss findet eine Auseinandersetzung der Lösungsansätze der Literatur für vorgenannte Problematik de lege lata statt. Schließlich zeigt der Autor Lösungsvorschläge de lege ferenda auf. Bookseller Inventory # x6918

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