Antiquariat Burgverlag

Das Angebot ist freibleibend. Alle Bücher sind, wenn nicht anders vermerkt
vollständig und dem Alter entsprechend in gutem Zustand. Kleine Mängel sind
nicht immer angegeben, aber im Preis berücksichtigt. Bei begründeten
Reklamationen binnen 14 Tagen garantieren wir die Rücknahme der Ware. Die
Preise sind Fixpreise. Die Rechnung ist ohne Abzug zahlbar nach Erhalt.
Eigentumsvorbehalt bis zur vollständigen Bezahlung. Erfüllungsort und
Gerichtsstand für beide Teile ist Wien. An uns unbekannte Besteller liefern
wir gegen Nachnahme oder Vorausrechnung. Die Auslieferung erfolgt nach
Reihenfolge des Eingangs der Bestellungen.

Mit der Bestellung werden die Lieferbedingungen anerkannt. Mitteilung über
nicht mehr vorrätige Titel nur auf Wunsch.

1. Geltung

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, die wir als
Unternehmer unter ausschließlicher Verwendung eines oder mehrerer
Fernkommunikationsmittel wie z.B. Telefon, Brief, Fax, E-Mail oder Web-
Formular mit Verbrauchern (im Folgenden kurz "Kunden" genannt) schließen.
Abweichende Bedingungen des Bestellers werden nur im Fall unserer
ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung anerkannt. (siehe Fußnote 1,2,3)

1. Person des Verkäufers

2.1. Verkäufer ist Burgverlag Buchhandelsges.m.b.H. (im Folgenden: kurz
"Verkäufer" genannt), Burgring 1 A-1010 Wien. Firmenbuchnummer 93508m
Handelsgericht Wien. Telefon 00431 5228697/ Telefax/ 00431 5862279 E-Mail-
Adresse: office@burgverlagcom Umatzsteuer-Identifikationsnummer UID ATU
14916402. Angehöriger der Wirtschaftskammer Österreich (Bundesgremium der
Buch und Medienwirtschaft). Unterliegt der Gewerbeordnung Buch- Kunst und
Musikalienhandel (abrufbar unter http://www.ris.bka.gv.at). (siehe Fußnote
4)

2.2. Der Verkäufer hat sich in Bezug auf seine Web-Seite einschließlich
seines Web-Shops folgendem(n) freiwilligen Verhaltenscodex(ices)
unterworfen: ILAB-LILA (International League of Antiquarian Booksellers)
Diese(r) freiwillige(n) Verhaltenscodex(ices) ist/sind im Internet unter der
Adresse www.ilab-lila.com (Code of ethics) abrufbar. (siehe Fußnote 5)

1. Preise

3.1. Als Kaufpreis für die bestellten Waren gilt jener als vereinbart, der
sich aus den aktuellen Angaben auf unserer Web-Seite oder aus unseren
Prospekten, Preislisten etc. ergibt. Bei Schreib-, Druck- und/oder
Rechenfehlern sowie bei Preisänderungen durch unseren Lieferanten und/oder
Wechselkursschwankungen von über 5% sind wir zum Rücktritt berechtigt.

3.2. Alle Preise sind einschließlich der Umsatzsteuer sowie aller sonstigen
Abgaben und Zuschläge ausgezeichnet (Bruttopreise). Hinzu kommen die
Verpackungskosten und sonstige Spesen. Die durch den Versand des
Kaufgegenstands an die vom Kunden anzugebende Lieferadresse entstehenden
Kosten sind in den Preisen nicht enthalten und kommen hinzu. In einzelnen
Fällen behalten wir uns vor, gegen Rücksprache mit dem Kunden, die pauschal
angegebenen Versandkosten an die dem Gewicht entsprechenden Kosten
anzupassen. (siehe Fußnote 6)

3.3. Allfällige Import- oder Exportspesen (z.B. Zoll) gehen zu Lasten des
Kunden.
4. Vertragsabschluss

4.1. Die Bestellung des Kunden gilt als bindendes Angebot auf Abschluss
eines Kaufvertrags über die bestellte Ware. Der Kaufvertrag kommt dadurch
zustande, dass der Verkäufer die Bestellung entweder ausdrücklich annimmt
oder ihr durch Versenden der bestellten Ware tatsächlich entspricht, und
zwar jeweils binnen 14 Tagen ab Einlangen beim Verkäufer. Nach Ablauf dieser
Frist ist der Kunde nicht mehr gebunden und gilt der Kaufvertrag als nicht
zustande gekommen.

4.2. [Erläuterung der Korrektur von Eingabefehlern] .....
4.4. [Angabe der Sprachen, die verwendet werden können] ..... (siehe Fußnote
7,8,9,10)
5. Lieferung

5.1. Der Verkäufer führt Bestellungen ohne unnötigen Aufschub, jedenfalls
binnen dreißig Tagen aus. Stößt die fristgerechte Ausführung einer
Bestellung aus besonderen Gründen (z.B. bei Notwendigkeit der Beschaffung
der bestellten Ware von einem ausländischen Verlag) auf Schwierigkeiten,
kann die Lieferfrist in Einzelfällen dreißig Tage übersteigen. Bei
Nichtverfügbarkeit des Kaufgegenstands wird dies dem Kunden ohne Aufschub ab
Kenntnis mitgeteilt, und kann der Verkäufer vom Vertrag zurücktreten.
Ansprüche des Kunden aus der Unmöglichkeit der Vertragserfüllung sind
ausgeschlossen. (siehe Fußnote 11)

5.2. Die bestellte Ware wird ab Lager unter Inanspruchnahme verkehrsüblicher
Versendungsarten nach Wahl des Verkäufers, wie Post, Spedition, privater
Zustelldienst, an die vom Kunden angegebene Lieferadresse geliefert.

5.3. Gefahr und Zufall gehen im Zeitpunkt der Übergabe des Kaufgegenstands
an den Versender auf den Kunden über.

1. Zahlung, Fälligkeit und Verzug

6.1. Der Kunde hat den Kaufpreis spesenfrei und ohne jeden Abzug sofort zu
bezahlen. Die Einhaltung allfälliger devisenrechtlicher Vorschriften bleibt
vorbehalten. Wechselspesen gehen zu Lasten des Kunden. Eine Aufrechnung mit
Forderungen des Kunden gegen den Verkäufer ist nicht zulässig. (siehe
Fußnote 12)

6.2. Der Kunde kann zwischen folgenden Zahlungsmitteln wählen: Nachnahme,
Banküberweisung, Kreditkarte.

6.3. Im Fall des Verzugs mit auch nur einem Teil des Kaufpreises sind
Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem jeweiligen Diskontsatz der
Europäischen Zentralbank sowie Zinseszinsen in derselben Höhe zu leisten.
Die Geltendmachung eines die Zinsen übersteigenden Verzugsschadens bleibt
vorbehalten.

6.4. Im Fall des Verzugs gehen alle mit der Eintreibung der Forderungen
verbundenen Aufwendungen wie Mahnspesen und die Kosten einer gerichtlichen
und/oder außergerichtlichen Rechtsvertretung zu Lasten des Kunden. Eine
Verpflichtung des Verkäufers zur Mahnung besteht nicht.

6.5. allfällige Berücksichtigung der nach ihrem Art 6 Abs. 1 bis 8. August
2002 in innerstaatliches Recht umzusetzenden, in Österreich noch nicht
umgesetzten "Richtlinie 2000/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 29. Juni 2000 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr",
ABlEG 2000 L 200, 35
7. Eigentumsvorbehalt

Der Verkäufer bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises
Eigentümer des Kaufgegenstands. Sollte ein Dritter im Rahmen eines
Exekutions- oder Insolvenzverfahrens auf den Kaufgegenstand greifen, hat der
Kunde den Verkäufer unverzüglich davon schriftlich zu benachrichtigen und
den Dritten auf das Eigentum des Verkäufers aufmerksam zu machen.

1. Rücktrittsrecht

8.1. Der Kunde kann grundsätzlich binnen sieben Werktagen von einem im
Fernabsatz geschlossenen Vertrag zurücktreten oder eine im Fernabsatz
abgegebene Vertragserklärung widerrufen, wobei der Samstag (Sonnabend) nicht
als Werktag zählt. Die Frist beginnt mit dem Tag des Eingangs des
Kaufgegenstands beim Kunden zu laufen. Die fristgerechte Absendung der
Rücktritts- oder Widerrufserklärung reicht zur Fristwahrung aus. Sie hat auf
dieselbe Weise zu erfolgen wie die Vertragserklärung bzw das Anbot zum
Vertragsabschluss (Punkt 4 oben).

8.2. Für den Fall von Lieferschwierigkeiten des Lieferanten des Verkäufers
ist der Verkäufer zum Rücktritt berechtigt, der dem Kunden unverzüglich
mitzuteilen ist.

8.3. Im Fall des Rücktritts hat der Verkäufer die vom Kunden geleisteten
Zahlungen zu erstatten und den vom Kunden auf die Sache gemachten
notwendigen und nützlichen Aufwand zu ersetzen.

8.4. Der Kunde hat im Fall des Rücktritts die empfangenen Leistungen
unverzüglich zurückzustellen und dem Unternehmer ein angemessenes Entgelt
für die Benützung, einschließlich einer Entschädigung für eine damit
verbundene Minderung des gemeinen Werts der Leistung, zu zahlen; die
Übernahme der Leistungen in die Gewahrsame des Verbrauchers ist für sich
allein nicht als Wertminderung anzusehen. Ein Rückbehaltungsrecht steht dem
Kunden nicht zu. Weiters hat der Kunde die unmittelbaren Kosten der
Rücksendung des Kaufgegenstandes zu tragen. (siehe Fußnote 14)

8.5. Kein Rücktrittsrecht besteht bei Verträgen über Audio- oder
Videoaufzeichnungen oder Software, sofern die gelieferten Sachen vom
Verbraucher entsiegelt worden sind, sowie bei Verträgen über Zeitungen,
Zeitschriften und Illustrierte mit Ausnahme von Verträgen über periodische
Druckschriften. (siehe Fußnote 15,16)

1. Sonderbestimmungen für Fortsetzungswerke und Zeitschriften

9.1. Fortsetzungswerke werden, wenn nicht ausdrücklich etwas anderes
vereinbart ist, zur Fortsetzung bis auf Widerruf bestellt.

9.2. Zeitschriftenabonnements gelten, wenn nicht ausdrücklich etwas anderes
vereinbart ist, jeweils für den gesamten Jahrgang als bestellt und
verlängern sich jeweils um ein weiteres Jahr, wenn nicht spätestens sechs
Wochen vor Jahresende eine schriftliche Kündigung erfolgt. (siehe Fußnote
17)
10. Gewährleistung und Haftung

10.1. Die Haftung für allfällige Mängel der Kaufsache richtet sich nach den
gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften. Der Verkäufer ist jedoch zunächst
jedenfalls zum Austausch bzw zum Ersatz des Fehlenden berechtigt. Ein
Preisminderungsanspruch kann erst nach fruchtlosem Ablauf einer angemessenen
Verbesserungsfrist begehrt werden. Die mangelhafte Ware ist vom Kunden
unverzüglich zurückzusenden. Für darüber hinausgehende Ansprüche,
insbesondere für Schadenersatzansprüche jeder Art (Mangelfolgeschäden),
einschließlich des entgangenen Gewinns, eines Verzögerungsschadens etc.
haftet der Verkäufer nur im Fall des Vorsatzes oder grober Fahrlässigkeit.

10.2. Der Verkäufer haftet auch nicht für den Inhalt der Kaufsache,
insbesondere die formelle oder inhaltliche Richtigkeit und Rechtmäßigkeit
der darin enthaltenen Aussagen, Texte, Bilder, Ton- oder Bildtonträger,
Rezepturen, Anweisungen etc.

10.3. Dieser Haftungsausschluss gilt ¿ im Rahmen des gesetzlich Erlaubten ¿
auch für eine allfällige Haftung nach dem PHG sowie für Ansprüche gegen
Mitarbeiter, Dienstnehmer, Organe oder Erfüllungsgehilfen des Verkäufers.

10.4. Der Verkäufer übernimmt keine Haftung für technische Störungen beim
Betrieb des Web-Shops. Er behält sich auch eine Einstellung des Betriebs
jederzeit vor; dies jedoch unbeschadet einer ordnungsgemäßen Abwicklung
bereits erfolgter Vertragsabschlüsse.

1. Datenschutz und Werbung

Der Kunde willigt darin ein, dass der Verkäufer und seine Erfüllungsgehilfen
dessen personenbezogene Daten wie Vorname, Nachname, PLZ, Adresse, Telefon-
Nummer, Fax- Nummer, E-Mail-Adresse, Internet-Adresse, Geburtsdatum,
Bankverbindungen für Zwecke des Abschlusses und der Abwicklung des
Vertragsverhältnisses sowie für eigene Werbezwecke automationsunterstützt
ermittelt, speichert, verarbeitet und sonst verwendet und ihm elektronische
Post zu Werbezwecken zusendet; der Kunde kann diese Einwilligungen jederzeit
widerrufen. (siehe Fußnote 18,19)

1. Rechte Dritter (Urheberrechte)

12.1. Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass am Kaufgegenstand Rechte Dritter,
insbesondere Urheberrechte und sonstige Immaterialgüterrechte bestehen. Er
verpflichtet sich, den Kaufgegenstand nur im Rahmen des vertraglich und/oder
gesetzlich Erlaubten zu verwenden und allfällige Lizenzbedingungen strikt
einzuhalten. Dies gilt insbesondere für Sprachwerke, einschließlich
Software, Datenbanken sowie Bild- und/oder Tonträger.

12.2. Der vorstehende Punkt 12.1. gilt für Rechte des Verkäufers an dessen
Web-Seite und deren Inhalten wie Texte, Grafiken, Logos, Marken, Titel,
Programme, Preiszusammenstellungen, Datenbanken und sonstige Leistungen
entsprechend.

1. Erfüllungsort, anwendbares Recht, Teilnichtigkeit und Gerichtsstand

13.1. Erfüllungsort ist Wien; es gilt österreichisches materielles Recht
(ausschließlich seiner Verweisungsnormen) unter Ausschluss des UN-
Kaufrechts. (siehe Fußnote 20)

13.2. Soweit einzelne Bestimmungen dieser AGB zwingenden gesetzlichen
Vorschriften widersprechen oder nichtig sind, behalten die übrigen
Bestimmungen gleichwohl ihre Wirksamkeit.

13.3. Für allfällige Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist das die
Handelsgerichtsbarkeit ausübende Gericht in Wien zuständig.

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von
Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache
vor Fristablauf überlassen wird - auch durch Rücksendung der Sache
widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform,
jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger und auch nicht vor
Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung
mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1
Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der
Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der
Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

· Namen/Firma und ladungsfähige Anschrift des Widerrufsadressaten.

· Zusätzlich können angegeben werden: Telefaxnummer, E-Mail-Adresse
und/oder, wenn der Verbraucher eine Bestätigung seiner Widerrufserklärung an
den Unternehmer erhält, auch eine Internetadresse.

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen
Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen)
herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B.
Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem
Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit
Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene
Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die
Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über
die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Für eine
durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene
Verschlechterung müssen sie keinen Wertersatz leisten. Wertersatz für
gezogene Nutzungen müssen Sie nur leisten, soweit Sie die Ware in einer Art
und Weise genutzt haben, die über die Prüfung der Eigenschaften und der
Funktionsweise hinausgeht. Unter "Prüfung der Eigenschaften und der
Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen
Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist.
Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben
die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware
der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache
einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren
Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung
oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls
ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen
werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen
müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit
der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren
Empfang.

Ende der Widerrufsbelehrung

Aufgrund der hohen Spesen können wir leider keine Schecks von Kunden aus
Übersee akzeptieren.
Die angegebenen Preise sind Fixpreise inkl. 10% MwSt.
Der Versand erfolgt auf Kosten und Risiko des Bestellers.
Vorauszahlung vorbehalten.

1 Was die Platzierung der AGB innerhalb der Web-Site betrifft, empfiehlt
sich ein Blick nach Deutschland. Nach einer Entscheidung des OLG Frankfurt
am Main (17. 4. 2001, 6 W 37/01 ¿ z.B. K&R 2002, 43 [Schafft] = MMR 2001,
529 [Steins] = ZUM 2001, 800) genügt es nicht, dass der Nutzer die
Möglichkeit hat, mit Hilfe entsprechender Links die Anschrift des
Unternehmers zu ermitteln oder etwas über sein Widerrufsrecht zu erfahren;
denn nach Ansicht des Gerichts können diese Angaben ihre
verbraucherschützende Funktion von vornherein nur erfüllen, wenn der Nutzer
sie aufrufen muss, bevor er den Vertrag schließt (gemeint: seine
Vertragserklärung abgibt). Wer seine Informationspflichten verletzt,
verschafft sich ¿ so die zitierte Entscheidung ¿ einen ungerechtfertigten
Wettbewerbsvorsprung vor seinen gesetzestreuen Mitbewerbern und kann daher
von diesen auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. Wir empfehlen
daher, sowohl von der Homepage der Web-Site als auch von unmittelbar vor dem
den Kunden zur Abgabe ihrer Vertragserklärungen dienenden "Button" auf den
Volltext der AGB zu linken.

2 Der Geltungsgrund von AGB liegt in einer Vereinbarung der
Vertragsparteien. Eine solche (zweiseitige) Vereinbarung muss naturgemäß
außerhalb der einseitig aufgestellten AGB liegen. Insoweit würde es sich
daher erübrigen, in den AGB selbst auf das Thema Geltung einzugehen. Es ist
allerdings üblich, in einem einleitenden Punkt der AGB auf deren Geltung
hinzuweisen und deren Geltungsbereich zu umschreiben bzw. gegebenenfalls
einzuschränken.
Die Vereinbarung der AGB als Vertragsbestandteil erfolgt in der Regel
stillschweigend. Für eine stillschweigende Unterwerfung des Kunden genügen
gewöhnlich die deutliche Erkennbarkeit der AGBEinbeziehungsabsicht des
Unternehmers und die Möglichkeit für den Kunden, den Inhalt der AGB zur
Kenntnis zu nehmen. Diese Voraussetzungen müssten im E-Shop-Bereich etwa
durch die deutliche Platzierung des gut lesbaren Hinweises "Unsere
Allgemeinen Geschäftsbedingungen" oder "Wir legen Ihrer Bestellung unsere
Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu Grunde" unmittelbar vor dem Bestell-
Button samt Hyperlink zum Volltext der AGB erfüllt sein.
Vorsorglich könnte die Anwendbarkeit der AGB auch in den Bestelltext selbst
aufgenommen werden etwa wie folgt: "Hiermit bestelle ich zu den mir bekannt
gemachten und zur Kenntnis genommenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen ...".

3 Die Fernkommunikationsmittel können hier auch auf bestimmte Fälle, wie
z.B. E-Mail und Web- Formular eingeschränkt werden.

4 Nach § 5c Abs 1 Z 1 KSchG muss der Verbraucher rechtzeitig vor Abgabe
seiner Vertragserklärung über "Name (Firma) und ladungsfähige Anschrift des
Unternehmers" informiert werden. Dies folgt auch aus § 5 Abs 1 ECG
(Informationspflichten), wo neben dem Namen oder der Firma ausdrücklich von
der "geografischen Anschrift" (also z.B. nicht bloß Postfach) die Rede ist.
Nach dieser Vorschrift sind weiters bei registrierten Firmen die
Firmenbuchnummer und das Firmenbuchgericht anzugeben, und bestehen weitere
Informationspflichten. So sind nach § 5 Abs 1 ECG auch Angaben zu machen,
auf Grund deren die Nutzer mit dem Verkäufer rasch und unmittelbar in
Verbindung treten können, einschließlich der elektronischen Postadresse [E-
Mail- Adresse].
Bei einem Diensteanbieter, der gewerbe- oder berufsrechtlichen Vorschriften
unterliegt, ist auch die herausgegeben vom: 1 Was die Platzierung der AGB
innerhalb des Web-Site betrifft, empfiehlt sich ein Blick nach Deutschland.
Nach einer Entscheidung des OLG Frankfurt am Main (17. 4. 2001, 6 W 37/01 ¿
zB K&R 2002, 43 [Schafft] = MMR 2001, 529 [Steins] = ZUM 2001, 800) genügt
es nicht, dass der Nutzer die Möglichkeit hat, mit Hilfe entsprechender
Links die Anschrift des Unternehmers zu ermitteln oder etwas über sein
Widerrufsrecht zu erfahren; denn nach Ansicht des Gerichts können diese
Angaben ihre verbraucherschützende Funktion von vornherein nur erfüllen,
wenn der Nutzer sie aufrufen muss, bevor er den Vertrag schließt (gemeint:
seine Vertragserklärung abgibt). Wer seine Informationspflichten verletzt,
verschafft sich ¿ so die zitierte Entscheidung ¿ einen ungerechtfertigten
Wettbewerbsvorsprung vor seinen gesetzestreuen Mitbewerbern und kann daher
von diesen auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. Wir empfehlen
daher, sowohl von der Homepage der Web-Site als auch von unmittelbar vor dem
den Kunden zur Abgabe ihrer Vertragserklärungen dienenden "Button" auf den
Volltext der AGB zu linken. Kammer, der Berufsverband oder eine ähnliche
Einrichtung anzugeben, welcher der Diensteanbieter angehört. Schließlich ist
ein Hinweis auf die anwendbaren gewerbe- oder berufsrechtlichen Vorschriften
und den Zugang zu diesen anzubringen.
Soweit die Tätigkeit einer behördlichen Aufsicht unterliegt, ist auch die
zuständige Aufsichtsbehörde anzuführen, was für den Buchhandel aber nicht
zutreffen dürfte. Weiters ist die Berufsbezeichnung zu nennen sowie der
Mitgliedstaat, in dem diese verliehen worden ist. All diese Informationen
sind den Nutzern ständig leicht und unmittelbar zugänglich zur Verfügung zu
stellen: Die nach § 5c Abs 1 Z 2 erforderliche Information über die
wesentlichen Eigenschaften der Ware oder Dienstleistung kann wohl nicht in
den AGB, sondern nur im Zug des konkreten Kaufakts erfolgen.

5 Nach § 9 Abs 2 ECG hat ein Diensteanbieter ¿ soweit dies zutrifft ¿ die
freiwilligen Verhaltenskodizes, denen er sich unterwirft, und den
elektronischen Zugang zu diesen Kodizes anzugeben. Nach Abs 3 leg cit gilt
diese hier (nämlich bei Verbrauchergeschäften) zwingende Informationspflicht
nicht für Verträge, die ausschließlich im Weg der elektronischen Post (E-
Mail) oder eines damit vergleichbaren individuellen Kommunikationsmittels
(z.B. SMS) abgeschlossen werden. Die Unterwerfung unter solche freiwilligen
Verhaltenscodices (codes of conduct) ist nicht zwingend vorgeschrieben.
Diese Klausel gilt deshalb nur dann, wenn dies im Einzelfall zutrifft.

6 Nach § 5 Abs 2 ECG muss eindeutig erkennbar sein, ob die Preise
einschließlich der Umsatzsteuer sowie aller sonstigen Abgaben und Zuschläge
ausgezeichnet sind oder nicht; darüber hinaus ist auch anzugeben, ob
Versandkosten enthalten sind. Der erste Teil dieser Bestimmung hat hier
(nämlich im Verhältnis Unternehmer/Verbraucher) lediglich
Klarstellungsfunktion; denn für gewerbsmäßige Angebote von Unternehmern an
Verbraucher sind die Preise nach § 9 Abs 1 Preisauszeichnungsgesetz ohnehin
immer einschließlich der Umsatzsteuer sowie aller sonstigen Abgaben und
Zuschläge auszuzeichnen (Bruttopreise).
Nach § 5c Abs 1 Z 4 KSchG ist der Verbraucher rechtzeitig vor Abgabe seiner
Vertragserklärung über allfällige Lieferkosten zu informieren. Der dem
Verbraucher (und zwar vor Abgabe seiner Vertragserklärung) nach § 5c Abs 1 Z
3 KSchG mitzuteilende Kaufpreis einschließlich aller Steuern kann naturgemäß
nicht in den AGB, sondern nur individuell im Web-Shop mitgeteilt werden.

7 Nach § 9 Abs 1 ECG hat ein Diensteanbieter einen Nutzer vor Abgabe seiner
Vertragserklärung (Vertragsanbot oder -annahme) über folgende Belange klar,
verständlich und eindeutig zu informieren:

1. die einzelnen technischen Schritte, die zu seiner [dessen]
   Vertragserklärung und zum Vertragsabschluss führen;
2. den Umstand, ob der Vertragstext nach Vertragsabschluss vom
   Diensteanbieter gespeichert wird, sowie gegebenenfalls den Zugang zu einem
   solchen Vertragstext;
3. die technischen Mittel zur Erkennung und Berichtigung von Eingabefehlern
   vor Abgabe der Vertragserklärung sowie
4. die Sprachen, in denen der Vertrag abgeschlossen werden kann.

8 Wenn ein Angebot im Web-Shop auch ein Angebot im vertragsrechtlichen Sinn
(und nicht bloß eine Einladung zum Offert) ist, kann der Kunde (durch
Annahme des Anbots) den Vertrag seinerseits abschließen. Aus der Sicht des
Unternehmers ist es in der Regel vorteilhafter, den Vertrag erst selbst
zustande kommen zu lassen, also die Vertragserklärung des Kunden als Anbot
zu qualifizieren. Dies auch im Hinblick auf einen allfälligen Vorratsmangel,
der wettbewerbsrechtlich problematisch sein könnte. Ein direktes Anbot im
Web-Shop wäre jedenfalls mit einem Verfügbarkeitsvorbehalt zu versehen oder
nur dort sinnvoll, wo eine Rückkoppelung Lagerbestand/Web-Shop gegeben ist.

9 Nach § 10 Abs 1 ECG hat ein Diensteanbieter dem Nutzer angemessene,
wirksame und zugängliche technische Mittel zur Verfügung zu stellen, mit
denen dieser Eingabefehler vor der Abgabe seiner Vertragserklärung erkennen
und berichtigen kann; diese hier (nämlich bei Verbrauchergeschäften)
unabdingbare Verpflichtung gilt ¿ naturgemäß ¿ im Wesentlichen nur, wenn der
Kunde seine Vertragserklärung mittels Web-Formulars abgibt (siehe Abs 3 leg
cit).

10 Nach § 5c Abs 1 Z 5 KSchG muss der Unternehmer den Verbraucher
rechtzeitig vor dessen Abgabe einer Vertragserklärung über die Einzelheiten
der Zahlung und der Lieferung oder Erfüllung informieren.

11 Sofern die Parteien nicht etwas anderes vereinbart haben, hat der
Unternehmer eine Bestellung des Verbrauchers spätestens 30 Tage nach dem auf
die Übermittlung der Bestellung durch den Verbraucher folgenden Tag
auszuführen, es sei denn, dass er das Angebot des Verbrauchers nicht annimmt
(§ 5i KSchG). Die 30-Tage-Frist sollte im Interesse des Verkäufers für
besondere Fälle abbedungen werden.

12 Nach § 5c Abs 1 Z 5 KSchG muss der Unternehmer den Verbraucher
rechtzeitig vor dessen Abgabe einer Vertragserklärung über die Einzelheiten
der Zahlung und der Lieferung oder Erfüllung informieren.

13 § 5e KSchG (1) Der Verbraucher kann von einem im Fernabsatz geschlossenen
Vertrag oder einer im Fernabsatz abgegebenen Vertragserklärung bis zum
Ablauf der in Abs 2 und 3 genannten Fristen zurücktreten. Es genügt, wenn
die Rücktrittserklärung innerhalb der Frist abgesendet wird.
(2) Die Rücktrittsfrist beträgt sieben Werktage, wobei der Samstag nicht als
Werktag zählt. Sie beginnt bei Verträgen über die Lieferung von Waren mit
dem Tag ihres Eingangs beim Verbraucher, bei Verträgen über die Erbringung
von Dienstleistungen mit dem Tag des Vertragsabschlusses.
(3) Ist der Unternehmer seinen Informationspflichten nach § 5d Abs. 1 und 2
KSchG nicht nachgekommen, so beträgt die Rücktrittsfrist drei Monate ab den
in Abs 2 genannten Zeitpunkten. Kommt der Unternehmer seinen
Informationspflichten innerhalb dieser Frist nach, so beginnt mit dem
Zeitpunkt der Übermittlung der Informationen durch den Unternehmer die in
Abs 2 genannte Frist zur Ausübung des Rücktrittsrechts.

14 § 5g Abs 1 KSchG.

15 § 5f KSchG: Der Verbraucher hat kein Rücktrittsrecht bei Verträgen über
[...] 4. Audio- oder Videoaufzeichnungen oder Software, sofern die
gelieferten Sachen vom Verbraucher entsiegelt worden sind,
5. Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierte mit Ausnahme von Verträgen über
periodische Druckschriften (§ 26 Abs. 1 Z 1).

16 § 26 Abs 1 Z 1 KSchG.

17 Nach § 26 Abs 1 sind Verträge im Handel mit Druckwerken dann ¿
ausnahmsweise ¿ schriftlich zu errichten, wenn sie 1. den Verkäufer zu
wiederholten Lieferungen und den Käufer zu wiederholten Geldzahlungen
verpflichten und 2. unter Umständen geschlossen werden, die den Verbraucher
nach § 3 KSchG zum Rücktritt berechtigen. In aller Regel wird die
Schriftform mangels Vorliegens dieser Umstände nicht nötig sein. In
besonderen Fällen (z. B. wenn der Unternehmer mittels einer E-Mail mit
Hyperlink zu einem bestimmten Buch den Kauf dieses Buches angebahnt hat und
ein telefonischer Kontakt zwischen Verkäufer und Käufer stattgefunden hat)
kann jedoch Schriftform geboten sein. Der Unternehmer muss also entweder
derlei Fälle meiden (maW: jene Handlungen unterlassen, welche die oben
erwähnten Umstände bewirken könnten) oder die §§ 26 ff KSchG beachten (d.h.
insbes. eine Vertragsurkunde mit dem gesetzlich vorgeschriebenen
Mindestinhalt errichten).

18 Während in AGB enthaltene datenschutzrechtliche Zustimmungserklärungen in
der älteren Spruchpraxis als unwirksam beurteilt worden sind, ist die
jüngere Spruchpraxis insoweit weniger streng. Seit Inkrafttreten des DSG
2000 müssen datenschutzrechtliche Zustimmungserklärungen auch nicht mehr
unbedingt ausdrücklich und schriftlich vorliegen. Als Zustimmung gilt nach §
4 Z 14 DSG 2000 die gültige, insbesondere ohne Zwang abgegebene
Willenserklärung des Betroffenen, dass er in Kenntnis der Sachlage für den
konkreten Fall in die Verwendung seiner Daten einwilligt. Die
Ausdrücklichkeit ist nur bei der Verwendung sensibler Daten notwendig; die
Schriftlichkeit wird nur von Fall zu Fall dann notwendig sein, wenn es darum
geht nachzuweisen, dass die Zustimmung zweifelsfrei vorliegt. Im Hinblick
auf das in § 6 Abs 3 KSchG normierte Transparenzgebot ist jedoch eine von
einem Verbraucher abgeforderte Zustimmungserklärung zur Datenübermittlung
nur dann rechtswirksam, wenn die Zustimmungserklärung die zu übermittelnden
Datenarten, deren Empfänger und den Übermittlungszweck abschließend
bezeichnet (siehe OGH RdW 1999, 458).

19 Nach § 101 TKG bedarf die Zusendung von elektronischer Post als
Massensendung oder zu Werbezwecken der vorherigen ¿ jederzeit widerruflichen
¿ Zustimmung des Empfängers.

20 Nach Art 5 Abs. 2 des Europäischen Schuldvertragsübereinkommens (EVÜ)
darf diese Rechtswahl nicht dazu führen, dass dem Verbraucher der durch die
zwingenden Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem er seinen
gewöhnlichen Aufenthalt hat, gewährte Schutz entzogen wird.

21 Der Nutzen einer derartigen Bestimmung wird durch § 14 KSchG stark
eingeschränkt. Nach § 14 Abs 1 KSchG können Verbraucher grundsätzlich nur am
(inländischen) Ort ihres Wohnsitzes, gewöhnlichen Aufenthalts oder ihrer
Beschäftigung geklagt werden. Nach Abs 3 leg cit ist eine Vereinbarung, mit
der für eine Klage des Verbrauchers gegen den Unternehmer ein nach dem
Gesetz gegebener Gerichtsstand ausgeschlossen wird, dem Verbraucher
gegenüber rechtsunwirksam.

Antiquariat Burgverlag

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ATU 14916402

Firmenbuchnummer 93508m

Handelsgericht Wien

Die Ware wird in der Regel innerhalb von 2 Tagen nach Bestelleingang
verschickt. Bitte entnehmen Sie den voraussichtlichen Liefertermin Ihrer
Bestellbestätigung. Die Versandkostenpauschalen basieren auf
Durchschnittswerten für 1 kg schwere Bücher. Über abweichende Kosten (z.B.
wegen eines sehr schweren Buches) werden Sie gegebenenfalls vom Verkäufer
informiert.