Literatur und Kritik Heft 34 (Mai 1969) - Österreichische Monatsschrift - Inhalt: Marlen Haushofer: Die Mansarde; Christine Busta: Gedichte; Peter Henisch: Zyklus in 4,5 Akten; Egon Schwarz: Hofmannthals Kampf um die Wirklichkeit; Jeannie Ebner: Zu Thomas Bernhard "Ungenach"

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) von:

Antiquariat Liber Antiqua
www.liber-antiqua.com
Inhaber : Gunther Ceusters
Email: liberantiqua@gmail.com

Übersicht
§1 Geltungsbereich
§2 Vertragspartner
§3 Angebot und Vertragsschluss
§4 Vertragstext und Datenschutz
§5 Widerruf
§ 6a Rücksendekosten bei Widerruf
§ 6b Wertersatz und Vermeidung desselben
§7 Preise Versandkosten und Zahlungsbedingungen
§8 Lieferung
§9 Eigentumsvorbehalt
§10 Gewährleistung
§11 Haftungsbeschränkungen
§12 Datenschutz
§13 sonstige Bestimmungen

§1 Geltungsbereich
(1) Diese Geschäftsbedingungen des " Antiquariat-Liber-Antiqua" (nachfolgend „Verkäufer“), gelten für alle Verträge, die der Kunde mit dem Verkäufer über die Internetplattform eBay (nachfolgend „e-Bay“) des Verkäufers abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.

(2) Kunden im Sinne der Ziffer 1 sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer, wobei ein Verbraucher jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist ein Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.

§2 Vertragspartner
Der Kaufvertrag kommt zustande mit:

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Email: liberantiqua@gmail.com

Weinzierl 17
3500 Krems an der Donau
Österreich

Sie erreichen unseren Kundendienst für Fragen per Mail unter liberantiqua@gmail.com

§3 Angebot und Vertragsschluss
Der Vertragsschluss über die eBay-Plattform erfolgt nach Maßgabe des § 3 I.

(1) Vertragsschluss über die eBay-Plattform:
a. Das Zustandekommen des Vertrages bei eBay richtet sich nach §§ 10, 11 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von „eBay“ für die Nutzung der deutschsprachigen eBay-Websites (einsehbar unter pages.ebay.de/help/policies/user-agreement.html).

b. Der Kunde kann seine Eingaben vor Abgabe seiner Bestellung mit den von eBay zur Ver-fügung gestellten technischen Mitteln korrigieren. Die Korrekturen können mittels den übli-chen Tastatur- und Mausfunktionen direkt auf der Angebotsseite in den entsprechenden Ein-gabefeldern erfolgen oder nach Anklicken des „Sofort-Kaufen“- bzw. „Bieten“-Buttons auf der nachfolgenden Bestätigungsseite.

c. Die Angebotsseite des Verkäufers wird von eBay gespeichert und kann vom Kunden über dessen Kundenkonto bei eBay bis zu 90 Tage nach Kaufdatum eingesehen werden. Mittels der Druckfunktion des Browsers hat der Kunde die Möglichkeit, die Website auszudrucken.

d. Die Bestelldaten werden dem Kunden nach Vertragsschluss noch in Textform per email zugeschickt. Gleiches gilt für die Vertragsbestimmungen einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Verbraucherinformationen.

§4 Vertragstext und Datenschutz
Der Vertragstext wird auf unseren internen Systemen gespeichert. Gem. § 33 BDSG werden auch Ihre personenbezogenen Daten gespeichert. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen können Sie jederzeit auf dieser Seite einsehen. Weiteres zum Datenschutz erfahren Sie unter § 12.

Verantwortliche Stelle für die Datenverarbeitung ist:

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§ 5 Widerruf

Widerrufsrecht Deutschland:

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, Email oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wir – auch durch Rücksendung der Sache) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Be-lehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkeh-renden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Art. 246 § 2 i.V.m. § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Abs. 1 S. 1 BGB i.V.m. Art. 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

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Widerrufsfolgen:

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseitig empfangenen Leistungen zurückzu-gewähren und gegebenenfalls gezogenen Nutzung (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangenen Leistung sowie Nutzung (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder in verschlechtertem Zustand zurückgewähren bzw. herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsver-pflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Für die Ver-schlechterung der Sache und für gezogenen Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzung oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzufüh-ren ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter Prüfung der Eigenschaften und Funktionsweise versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der Bestellten entspricht und wenn der Preis, der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,00 EUR nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegen-leistung oder ein vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattungen von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung der Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

Ende der Widerrufsbelehrung

§ 6 a Rücksendungskosten bei Widerruf

Besteht ein Widerrufsrecht nach § 312d Abs. 1 Satz 1 BGB, so werden bei Ausübung des Wi-derrufsrechts die regelmäßigen Kosten der Rücksendung dem Kunden auferlegt, wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn bei einem höheren Preis der Sache der Kunde die Gegenleistung oder eine Teilzahlung zum Zeit-punkt des Widerrufs noch nicht erbracht hat, es sei denn, dass die gelieferte Ware nicht der bestellten entspricht. In allen anderen Fällen trägt der Verkäufer die Kosten der Rücksen-dung.

§ 6 b Wertersatz und Vermeidung desselben

Können Sie bei einem Widerruf die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung ver-meiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlas-sen, was deren Wert beeinträchtigt.

§ 6c Allgemeine Hinweise

(1) Bitte vermeiden Sie Beschädigungen und Verunreinigungen der Ware. Senden Sie die Ware bitte möglichst in Originalverpackung mit sämtlichem Zubehör und mit allen Verpa-ckungsbestandteilen an uns zurück. Verwenden Sie ggf. eine schützende Umverpackung. Wenn Sie die Originalverpackung nicht mehr besitzen, sorgen Sie bitte mit einer geeigneten Verpackung für einen ausreichenden Schutz vor Transportschäden.

(2) Senden Sie die Ware bitte möglichst nicht unfrei an uns zurück. Wir erstatten Ihnen auch gerne auf Wunsch vorab die Portokosten, sofern diese nicht von Ihnen selbst zu tragen sind.

(3) Bitte beachten Sie, dass die vorgenannten Ziffern 1-2 nicht Voraussetzung für die wirk-same Ausübung des Widerrufsrechts sind.

§7 Preise Versandkosten und Zahlungsbedingungen

(1) Die angegebenen Preise des Verkäufers sind Endpreise, d.h. sie beinhalten sämtliche Preisbestandteile, einschließlich der gesetzlichen deutschen Umsatzsteuer. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden bei der jeweiligen Produktdarstellung im Angebot gesondert angegeben. Weitere Kosten fallen im Einzelfall bei grenzüberschrei-tenden Lieferungen an, wie z.B. weitere Steuern und/oder Abgaben, etwa in Form von Zöllen

(2) Bei Vertragsschlüssen über die eBay-Plattform bietet der Verkäufer folgende Zahlungs-möglichkeiten an, sofern in der jeweiligen Produktdarstellung im Angebot nichts anderes be-stimmt ist:

PayPal
Mastercard, Visa,

§8 Lieferung

(1) Die Lieferung erfolgt weltweit.

(2) Die Lieferung von Waren erfolgt regelmäßig auf dem Versandwege und an die vom Kun-den angegebene Lieferanschrift. Bei der Abwicklung der Transaktion ist ausschließlich die in der Bestellabwicklung des Verkäufers angegebene Lieferanschrift maßgeblich.

(3) Ist eine Lieferung an den Kunden nicht möglich, sendet das beauftragte Transportunter-nehmen die Ware an den Verkäufer zurück, wobei der Kunde die Kosten für die erfolglose Anlieferung zu tragen hat. Dies gilt nicht, wenn der Kunde den erfolglosen Zustellungsver-such nicht zu vertreten hat.

(4) Grundsätzlich geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechte-rung der verkauften Ware mit der Übergabe an den Kunden oder eine empfangsberechtigte Person über. Handelt es sich bei dem Kunden um einen Unternehmer (dieser handelt in Aus-übung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit; § 14 BGB), geht die Ge-fahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware am Geschäftssitz des Verkäufers an eine geeignete Transport-person über.

(5) Gegenüber einem Unternehmer gelten alle vereinbarten Lieferfristen vorbehaltlich richti-ger und rechtzeitiger Selbstbelieferung in Fällen, in denen der Verkäufer ein konkretes De-ckungsgeschäft abgeschlossen und die fehlende Verfügbarkeit nicht zu vertreten hat.

(6) Sollte das bestellte Produkt nicht rechtzeitig lieferbar sein, weil wir mit diesem Produkt durch unseren Lieferanten nicht rechtzeitig beliefert werden, informieren wir Sie unverzüg-lich. Es steht Ihnen in einem solchen Fall frei, auf das bestellte Produkt zu warten oder Ihre Bestellung zu stornieren. Bei einer Stornierung werden ggf. bereits erbrachte Gegenleistun-gen unverzüglich erstattet. In einem solchen Fall sind auch wir zum Rücktritt berechtigt.

§9 Eigentumsvorbehalt

(1) Wir behalten uns das Eigentum an der Kaufsache bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Kaufvertrag vor. Bei vertragswidrigen Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zah-lungsverzug, sind wir berechtigt, die Kaufsache zurück zu nehmen. In der Zurücknahme der Kaufsache durch uns liegt ein Rücktritt vom Vertrag. Wir sind nach Rücknahme der Kaufsa-che zu deren Verwendung befugt, der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Kunden - abzüglich angemessener Verwertungskosten - anzurechnen.

(2) Der Kunde ist verpflichtet, die Kaufsache pfleglich zu behandeln; insbesondere ist er ver-pflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlschäden ausreichend zum Neuwert zu sichern. Sofern Wartung- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, muss der Kunde diese auf eigene Kosten rechtzeitig durchführen.

(3) Bei Pfändung oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Kunde unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit wir Klage gemäß § 771 ZPO erheben können. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Kunde für den uns entstandenen Ausfall.

§ 10 Gewährleistung
(1) Die gelieferten Waren können im Rahmen des Zumutbaren geringfügig von den im Inter-net abgebildeten Waren abweichen.

(2) Verbraucher haben die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzliefe-rung erfolgen soll. Der Verkäufer ist berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu ver-weigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt.

Bei Unternehmern leistet der Verkäufer für Mängel der Ware zunächst nach ihrer Wahl Ge-währ durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.

(3) Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl Herabset-zung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrags (Rücktritt) sowie Schadenersatz verlangen. Anstelle des Schadensersatzes statt der Leistung kann der Kunde den Ersatz vergeblicher Aufwendungen im Rahmen des § 284 BGB verlangen, die er im Ver-trauen auf den Erhalt der Ware gemacht hat und billigerweise machen durfte.

Bei nur unerheblichen Mängeln steht dem Kunden - unter Berücksichtigung der beiderseiti-gen Interessen - kein Rücktrittsrecht zu. Wählt der Kunde Schadensersatz statt der Leistung, so gelten die Haftungsbeschränkungen gemäß § 11 Abs.1 dieser Allgemeinen Geschäftsbe-dingungen.

(4) Unternehmer haben dem Verkäufer offensichtliche Mängel der gelieferten Ware inner-halb einer Frist von zwei Wochen ab Empfang der Ware anzuzeigen; andernfalls ist die Gel-tendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Mitteilung bzw. Absendung. Den Unternehmer trifft die volle Beweislast für sämt-liche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge. Für Kaufleute gilt § 377 HGB.

(5) Verbraucher werden gebeten, dem Lieferanten (Spediteur/Frachtdienst) offensichtliche Schäden an der Verpackung sowie darauf beruhende Schäden des Inhaltes anzuzeigen, die Annahme zu verweigern und den Verkäufer umgehend über diesen Vorfall zu informieren. Die Nichtbeachtung dieser Bitte ist jedoch ohne Folgen für den Gewährleistungsanspruch des Verbrauchers und zieht keine Schadensersatzforderungen seitens des Verkäufers nach sich. Die Verjährungsfristen werden zudem durch vorgenannte Bitte nicht verkürzt.

(6) Bei Unternehmern gilt als Beschaffenheit der Ware grundsätzlich nur die Produktbe-schreibung des Herstellers als vereinbart. Öffentliche Äußerungen, Anpreisung oder Werbung des Herstellers stellen daneben keine vertragsmäßige Beschaffenheit der Ware dar.

(7) Für Verbraucher beträgt die Gewährleistungsfrist zwei Jahre ab Ablieferung der Ware.

Für Unternehmer beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr ab Ablieferung der Ware.

Bei gebrauchten Sachen beträgt die Gewährleistungsfrist für Verbraucher und Unternehmer ein Jahr ab Ablieferung der Ware.

Die einjährige Gewährleistungsfrist gilt nicht, wenn dem Verkäufer grobes Verschulden oder Arglist vorwerfbar ist, ferner nicht im Falle von dem Verkäufer zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden und bei Verlust des Lebens des Kunden sowie im Falle einer Garantie. Die Haftung des Verkäufers nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt hiervon unberührt.

(8) Der Verkäufer gibt gegenüber dem Kunden keine Garantien im Rechtssinne ab, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Herstellergarantien bleiben hiervon un-berührt.

§ 11 Haftungsbeschränkungen
(1) Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich die Haftung auf den nach Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter oder Verrichtungs- bzw. Erfüllungsgehilfen des Verkäufers. Der Verkäufer haftet nicht bei leicht fahrlässiger Ver-letzung unwesentlicher Vertragspflichten. Der Verkäufer haftet hingegen für die Verletzung vertragswesentlicher Rechtspositionen des Kunden. Vertragswesentliche Rechtspositionen sind solche, die der Vertrag dem Kunden nach dem Vertragsinhalt und -zweck zu gewähren hat. Der Verkäufer haftet ferner für die Verletzung von Verpflichtungen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Ein-haltung der Kunde vertrauen darf.

Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Kunden aus Ga-rantien und/oder Prоdukthaftung. Weiter gelten die Haftungsbescһränkungen nicht bei Arg-list, bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten sowie bei dem Verkäufer zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden bzw. bei Verlust des Lebens des Kunden.

(2) Der Verkäufer haftet nur für eigene Inhalte bei eBay. Soweit mit Links der Zugang zu an-deren Webseiten ermöglicht wird, ist der Verkäufer für die dort enthaltenen fremden Inhalte nicht verantwortlich. Der Verkäufer macht sich die fremden Inhalte nicht zu Eigen. Sofern der Verkäufer Kenntnis von rechtswidrigen Inhalten auf externen Websites erhält, wird der Verkäufer den Zugang zu diesen Seiten, sofern dies technisch möglich ist, unverzüglich sper-ren.

§ 12 Datenschutz
(1) Personenbezogene Daten werden nur erhoben und gespeichert, wenn sie der Kunde dem Verkäufer zur Vertragsabwicklung zur Verfügung stellt. Die bei dieser Gelegenheit eingege-benen personenbezogenen Daten werden zur Vertragsabwicklung sowie zur Bearbeitung der Anfragen des Kunden genutzt. Darüber hinaus werden die Daten zum Zwecke der zukünfti-gen Kundenbetreuung und Kundenpflege verwendet, wobei der Kunde dem jederzeit wider-sprechen kann, ohne dass hierfür andere als die Übermittlungskosten nach den Basistarifen entstehen.

(2) Die personenbezogenen Daten des Kunden werden im Rahmen der Vertragsabwicklung an das mit der Lieferung beauftragte Transportunternehmen weitergegeben, soweit dies zur Lieferung der Ware erforderlich ist.

(4) Ansonsten erfolgt keine Weitergabe der personenbezogenen Daten des Kunden an Dritte.

(5) Nach vollständiger Abwicklung des Vertrages und vollständiger Kaufpreisbezahlung wer-den die Daten des Kunden mit Rücksicht auf steuer- und handelsrechtliche Aufbewahrungs-fristen gespeichert, nach Ablauf dieser Fristen jedoch gelöscht, sofern der Kunde in die wei-tere Verwendung seiner Daten nicht ausdrücklich eingewilligt hat.

(6) Der Kunde kann sich bei Fragen zur Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung seiner perso-nenbezogenen Daten unentgeltlich an den Verkäufer wenden. Email: liber.antiqua@gmail.com

(7) Die Firma w+h GmbH ist zur Datenverarbeitung beauftragt. Hierzu
existiert ein gültiger Auftragsdatenverarbeitungsvertrag gemäß der
europäischen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Die Firma w+h GmbH
speichert hierzu Ihre Daten unter anderem in der Fakturierungssoftware,
im Online-Bestellverwaltungs- und Trackingsystem (Order-Control) und bei
der automatischen Verarbeitung von Marktplatzbestellungen.

§ 13 sonstige Bestimmungen
(1) Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen all-gemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Die Befugnis, auch das Ge-richt an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen bleibt hiervon unberührt.

(3) Die Vertragssprache ist Deutsch.

Die Ware wird in der Regel innerhalb von 2 Tagen nach Bestelleingang und Zahlungseingang
verschickt.
Bitte entnehmen Sie den voraussichtlichen Liefertermin Ihrer
Bestellbestätigung.
Die Versandkostenpauschalen basieren auf Durchschnittswerten für 1 kg
schwere Bücher. Über abweichende Kosten (z.B. wegen eines sehr schweren Buches)
werden Sie gegebenenfalls vom Verkäufer informiert.