Beck'scher Ratgeber Recht

Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich Die vorliegenden Geschäftsbedingungen enthalten die zwischen Ihnen und uns ausschließlich geltenden Geschäftsbedingungen, soweit diese nicht durch schriftliche Vereinbarungen zwischen den Parteien abgeändert werden.

§ 2 Produktauswahl (1) Sie haben die Möglichkeit, auf unserer Website Artikel auszuwählen und zu bestellen. Die wesentlichen Eigenschaften der von uns angebotenen Waren sowie die Gültigkeitsdauer befristeter Angebote entnehmen Sie bitte den einzelnen Produktbeschreibungen im Rahmen unseres Internetangebotes. (2) Sie können die von Ihnen gewünschten Artikel auf der Website anklicken. Diese werden in einem virtuellen Warenkorb gesammelt und Sie erhalten zum Ende Ihres Einkaufs eine Zusammenstellung aller Artikel mit dem Gesamtpreis. (3) Vor Versendung der Bestellung ermöglichen wir Ihnen, die Bestellung auf ihre inhaltliche Richtigkeit, insbesondere auf Preis und Menge, zu überprüfen und gegebenenfalls zu korri-gieren.

§ 3 Vertragsschluss und Vertragstext (1) Die Präsentation unserer Waren stellt kein bindendes Angebot unsererseits dar. Erst die Bestellung einer Ware durch Sie ist ein bindendes Angebot nach § 145 BGB. Im Falle der Annahme dieses Angebots versenden wir an Sie eine Auftragsbestätigung per E-Mail. (2) Wir speichern nach dem Vertragsschluss den Vertragstext nicht und ist daher Ihnen als Kunde nach dem Vertragsschluss über uns nicht zugänglich. Der Vertragstext wird jedoch von ZVAB als Webseite nach Vertragsschluss bis zu 90 Tage gespeichert und kann von Ihnen bei ZVAB unter Eingabe der jeweiligen Artikelnummer eingesehen werden. Sie erhalten nach Vertragsschluss eine E-Mail mit der Vertragsbestätigung und weiteren Informationen zur Abwicklung des Vertrages. Diese E-Mail kann von Ihnen zur Archivierung ausgedruckt bzw. in Ihrem E-Mail-Postfach abgespeichert werden. § 4 Datenschutz

Der Schutz Ihrer Privatsphäre ist uns sehr wichtig. Nachstehend informieren wir Sie über den Umgang mit Ihren personenbezogenen Daten bei der Nutzung unseres Angebots. Personenbezogene Daten sind alle Informationen, mit denen eine natürliche Person identifiziert oder identifizierbar ist.

1. Datenerhebung, Datenverarbeitung und Datennutzung zur Vertragsabwicklung

Bei der Bestellung erheben und verwenden wir Ihre personenbezogenen Daten, soweit dies zur Erfüllung und Abwicklung Ihrer Bestellung sowie zur Bearbeitung Ihrer Anfragen erforderlich ist. Die personenbezogenen Daten werden von Booklooker oder direkt durch uns erhoben, wenn Sie diese im Rahmen Ihrer Bestellung oder bei einer Kontaktaufnahme mit uns mitteilen. Sowohl Booklooker als auch wir sind hierfür verantwortlich. Die von Booklooker erhobenen Daten werden auf den Booklooker-Servern verarbeitet und gem. Art. 6 Abs. 1 S. 1 b DSGVO zur Vertragsabwicklung oder zur Bearbeitung an uns weitergegeben. Die Daten werden ausschließlich zum Zweck der Vertragsabwicklung und für die damit verbundene technische Abwicklung gespeichert und verwendet. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung von Daten ist unser berechtigtes Interesse an der Abwicklung Ihres Anliegens gem. Art. 6 Abs. 1 f DSGVO. Bei einer Kontaktaufnahme zum Abschluss eines Vertrages ist zusätzliche Rechtsgrundlage für die Bearbeitung Art. 6 I b DSGVO. Nach abschließender Bearbeitung einer Anfrage werden Ihre Daten gelöscht, wenn der betroffene Sachverhalt abschließend geklärt ist. Nach Abwicklung eines Vertrages werden Ihre Daten zur Verarbeitung eingeschränkt und nach steuer- und handelsrechtlichen Aufbewahrungsfristen gelöscht, sofern Sie nicht ausdrücklich in die weitere Nutzung Ihrer Daten einwilligen bzw. eine weitere Datenverwendung gesetzlich erlaubt ist und wir Sie hierüber informieren.

1. Datenweitergabe

Zur Abwicklung Ihres Vertrages geben wir Ihre Daten gem. Art. 6 Abs. 1 S. 1 b DSGVO an das mit der Lieferung beauftragte Versandunternehmen weiter, soweit dies erforderlich ist. Nach der von Ihnen gewählten Zahlungsart geben wir im Rahmen der Zahlungsabwicklung die erhobenen Zahlungsdaten an das mit der Zahlung beauftragte Kreditinstitut bzw. an den von uns beauftragten Zahlungsdienstleister weiter, sofern dies für die Zahlungsabwicklung erforderlich ist. Die Rechtsgrundlage für die Weitergabe der Daten ist hierbei Art. 6 Abs. 1 b DSGVO. Ausgewählte Zahlungsdienstleister erheben diese Daten auch selbst. In diesem Fall wenn bei dem Zahlungsdienstleister ein Konto angelegt ist, muss sich im Bestellprozess der Käufer selbst mit seinen Zugangsdaten beim Zahlungsdienstleister anmelden. Insoweit gelten die Datenschutzerklärungen des Zahlungsdienstleisters.

1. Rechte des Betroffenen und Kontaktmöglichkeit

a)
Verantwortlich für die Datenverarbeitung im Sinne der DSGVO ist

Herr Maximilian Janker
Seumestraße 1
08525 Plauen
Deutschland

Tel.: 03741/149163,
Fax: 03741/149163,
E-Mail: kunstundschund@gmx.de

b)
Ihnen stehen als Betroffener bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen folgende Rechte zu:

„Auskunftsrecht“ gem. Art. 15 DSGVO, in dem dort bezeichneten Umfang;
„Recht auf Berichtigung“ gem. Art. 16 DSGVO, unverzügliche Berichtigung unrichtiger oder Vervollständigung der bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten;
„Recht auf Löschung“ gem. Art. 17 DSGVO, soweit die Verarbeitung nicht erforderlich ist;
„Recht auf Einschränkung der Verarbeitung“ gem. Art. 18 DSGVO;
„Recht auf Unterrichtung“ gem. Art. 19 DSGVO;
„Recht auf Datenübermittlung“ gem. Art. 20 DSGVO;
„Recht auf Beschwerde“ gem. Art. 77 DSGVO bei einer Aufsichtsbehörde.

1. Widerspruchsrecht

Wenn wir im Rahmen einer Interessenabwägung im berechtigten Interesse personenbezogene Daten, wie oben erläutert, verarbeiten, haben Sie das jederzeitige Recht dieser Verarbeitung mit Wirkung für die Zukunft zu widersprechen. Falls die Verarbeitung zu anderen Zwecken erfolgt, steht Ihnen ein Widerspruchsrecht nur bei Vorliegen von Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, zu.

Nach ausgeübtem Widerspruchsrecht werden Ihre personenbezogenen Daten nicht weiter verarbeitet, es sei denn es können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verbreitung vorliegen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen oder die Verarbeitung der Geltendmachung, der Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen dient.

1. Dauer der Speicherung

Die Speicherung von personenbezogenen Daten orientiert sich anhand der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen. Nach Ablauf dieser Fristen werden die entsprechenden Daten gelöscht, sofern sie nicht mehr zur Vertragserfüllung erforderlich sind und unsererseits kein berechtigtes Interesse an einer weiteren Speicherung besteht.. § 5 Geltung und Befolgung der gesetzlichen Bestimmungen insbesondere der §§ 86, 86 a StGB (1) Wir weisen darauf hin, dass eventuell angeforderte und von uns gelieferte zeitgeschichtli-chen und militärhistorischen Waren, insbesondere diejenigen aus der nationalsozialistischen Zeit, nur zu Zwecken der staatsbürgerlichen Aufklärung, der Abwehr verfassungswidriger und verfassungsfeindlicher Bestrebungen, der wissenschaftlichen und kunsthistorischen Forschung, der Aufklärung und Berichterstattung über die Vorgänge des Zeitgeschehens oder der militärhistorischen und uniformkundlichen Forschung geliefert werden und damit den §§ 86, 86a StGB wie auch dem sonstigen geltenden Recht entsprochen wird. (2) Sie als Käufer verpflichten sich mit ihrer Bestellung rechtsverbindlich, diese Objekte nur für historisch-wissenschaftliche Zwecke aus in Absatz 1 genannten Gründen zu erwerben und sie in keiner Weise propagandistisch im Sinne der §§ 86, 86a StGB oder in sonst strafbarer oder verfassungsfeindlicher Weise zu nutzen. Nur unter dieser Voraussetzung werden Bestellungen akzeptiert. § 6 Zahlungsbedingungen (1) Der Kaufpreis wird mit Vertragsschluss sofort fällig. Die Zahlung der Ware erfolgt in der Regel per Nachnahme oder Vorauskasse und bei uns bekannten Kunden per Rechnung. (2) Alle Preise sind als Endkundenpreise zu verstehen. Artikel ohne ausgewiesene Umsatz-steuer unterliegen der Differenzbesteuerung gemäß § 25a UStG, darüber hinaus handelt es sich bei Sendungen in das Drittlandsgebiet um steuerfreie Ausfuhrlieferungen gemäß § 4 Nr. 1a UStG. Preise von Artikeln, die nicht der Differenzbesteuerung unterliegen, werden inklusi-ve der gesetzlichen Mehrwertsteuer ausgewiesen. § 7 Eigentumsvorbehalt Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum. § 8 Lieferbedingungen Die Lieferung erfolgt in der Reihenfolge des Auftragseinganges. Anfallende Versandkosten sind jeweils im Katalog sowie beim Bestellvorgang aufgeführt und werden von uns gesondert auf der Rechnung ausgewiesen. Wir weisen darauf hin, dass bei einem Versand ins Ausland eventuell höhere Versandkosten, Zölle und Gebühren oder ähnliches anfallen können. § 9 Bestehen eines gesetzlichen Mängelhaftungsrechts (1) Unsere Waren unterliegen dem Mängelhaftungsrecht nach den allgemeinen gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. (2) Ist der Käufer Verbraucher, beträgt die Gewährleistungsfrist bei neu hergestellter Ware 2 Jahre und bei gebrauchter Ware 1 Jahr ab Anlieferung der Ware. Ist der Käufer Unterneh-mer, verkürzt sich die Gewährleistungsfrist für neu hergestellte Ware auf 1 Jahr; die Gewähr-leistung für gebrauchte Ware wird ausgeschlossen. § 10 Vertragssprache, anzuwendendes Recht (1) Die Vertragssprache ist deutsch. (2) Auf das Vertragsverhältnis findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Sofern der Kunde Verbraucher ist, bleiben die nach dem Recht des Staates, in welchem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, zum Schutz des Verbrauchers anzuwendenden gesetzlichen Regelungen und Rechte, von welchen nicht durch Vereinbarung abgewichen werden darf, von dieser Vereinbarung unberührt. Die Anwendung von UN-Kaufrecht wird ausgeschlossen. Widerrufsbelehrung Widerrufsrecht und Widerrufsformular Widerrufsbelehrung Widerrufsrecht Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, Kunst & Schund, Inh. Maximilian Janker; Seumestraße 1 08525 Plauen Tel. 03741 149163 Fax 03741 149735 kunstundschund@gmx.de mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Folgen des Widerrufs Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen er-halten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Ver-trags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmit-tel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an Kunst & Schund, Inh. Maximilian Janker; Seumestraße 1; 08525 Plauen zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Wir tragen die Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prü-fung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist. Muster-Widerrufsformular (Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.) An Kunst & Schund, Inh. Maximilian Janker Seumestraße 1 08525 Plauen Fax 03741 149735 E-Mail: kunstundschund@gmx.de Hiermit widerrufe(n) ich/ wir () den von mir/ uns () abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren ()/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (): Bestellt am ()/ erhalten am () Name des/ der Verbraucher(s) Anschrift des/ der Verbraucher(s) Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) Datum (*) Unzutreffendes streichen. Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie hier finden: http://ec.europa.eu/consumers/odr

Versand im Inland in der Regel per Deutsche Post-Büchersendung, Ausland auf Anfrage.