Driving without a Driver. Autonomous Driving as a Legal Challenge. Proceedings of the 38th Congress of the Society of Comparative Law in Tübingen, September 29 to October 1, 2022 (Rechtsvergelichung u. Rechtsvereinheitlichung (RuR); Bd. 93).

Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen des Antiquariats Logos

Antiquariat Logos
Inh. Frank Schröder
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Deutschland

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1. Allgemeines / Geltungsbereich

2. Vertragsschluß

3. Eigentumsvorbehalt

4. Widerrufsrecht

5. Preise / Zahlungsmodalitäten

6. Versandkosten / Lieferzeit

7. Gewährleistung

8. Haftungsbeschränkungen und ¿freistellung

9. Datenschutz

10. Schlußbestimmungen

11. Allgemeines / Geltungsbereich
    1.1. Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen uns und unseren Kunden. Maßgeblich ist die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung.
    1.2. Sofern und soweit in den nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Kunden gesprochen wird, handelt es sich um Regelungen, die für jede Art von Bestellung, unabhängig von der Person des Kunden / der Kundin, gelten. Sofern und soweit von der Verbraucherin / dem Verbraucher gesprochen wird, ist die Verbraucherin / der Verbraucher im Sinne des § 13 BGB gemeint. Laut dieser gesetzlichen Vorschrift sind Verbraucherinnen / Verbraucher natürliche Personen und Gesellschaften bürgerlichen Rechts, welche die Bestellung außerhalb ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit aufgeben.
    1.3. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

12. Vertragsschluß
    2.1. Unsere Angebote sind freibleibend und stehen unter der Bedingung, daß das Produkt unsererseits noch vorrätig oder lieferbar ist. Ein Lieferungszwang besteht nicht.
    2.2. Der Kunde erklärt durch seine Bestellung verbindlich sein Vertragsangebot. Wir sind berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von sieben Werktagen nach Eingang bei uns anzunehmen. Wir behalten uns die freie Entscheidung über die Annahme dieses Angebots vor. Eine Zugangsbestätigung der Bestellung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar.
    2.3. Die Bestellung gilt als angenommen, wenn der Auftrag dem Kunden in Textform bestätigt und / oder dem Kunden eine Rechnung zugesandt wird. Im Falle der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der Leistung wird der Kunde von uns unverzüglich informiert.

13. Eigentumsvorbehalt
    3.1. Bis zum vollständigen Ausgleich aller Ansprüche, die uns durch den Abschluß des Vertrages gegen die jeweilige Kundin / den jeweiligen Kunden zustehen, verbleibt die bestellte Ware in unserem Eigentum.
    3.2. Kommt der Kunde seiner Zahlungsverpflichtung trotz Mahnung des Verkäufers nicht nach oder verhält sich in anderer Weise vertragswidrig, so ist der Verkäufer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die Herausgabe der noch in seinem Eigentum stehenden Ware ohne vorherige Fristsetzung zu verlangen. Die dabei anfallenden Transportkosten trägt der Kunde.

14. Widerrufsrecht
    4.1. Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen den Vertrag zu widerrufen.
    Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag

• an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat wenn Sie eine Ware oder mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und die Ware bzw. Waren einheitlich geliefert wird bzw. werden;
• an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat, wenn Sie mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und die Waren getrennt geliefert werden; oder
• an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat, wenn Sie eine Ware bestellt haben, die in mehreren Teilsendungen oder Stücken geliefert wird.
  Wenn mehrere der vorstehenden Alternativen vorliegen, beginnt die Widerrufsfrist erst zu laufen, wenn Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die letzte Ware oder die letzte Teilsendung bzw. das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat.
  4.2. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. per Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, den Vertrag zu widerrufen, informieren.

Bitte richten Sie Ihren Widerruf an:
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E-Mail: antiquariat-logos@web.de

4.3. Für Ihren Widerruf können Sie das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Sie können auch eine andere eindeutige Erklärung auf der Webseite ¿Meine Bestellungen¿ in Ihrem ¿Nutzerkonto¿ elektronisch ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z. B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
4.4. Widerrufsfolgen
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich, spätestens aber binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Für einen etwaigen Wertverlust der Waren müssen Sie nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Ausnahmen vom Widerrufsrecht
4.5. Das Widerrufsrecht besteht nicht bzw. erlischt bei folgenden Verträgen:

• Bei der Lieferung von Zeitungen und Zeitschriften oder Illustrierten, mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen;
• Bei der Lieferung digitaler Inhalte (ebooks), die nicht auf einem körperlichen Datenträger (z.B. einer CD oder DVD) geliefert werden, wenn Sie dem Beginn der Ausführung vor der Bestellung ausdrücklich zugestimmt und zur selben Zeit bestätigt haben, dass mit der Ausführung begonnen werden kann und Sie Ihr Widerrufsrecht verlieren, sobald die Ausführung begonnen hat.

1. Preise / Zahlungsmodalitäten
   5.1. Der angegebene Preis ist bindend. Im Preis ist die gesetzliche Umsatzsteuer in Höhe von derzeit 7% enthalten. Beim Versendungskauf versteht sich der Preis zuzüglich der angegebenen Kosten für Porto und Verpackung. Dem Kunden entstehen bei Bestellung durch Nutzung der Fernkommunikationsmittel keine zusätzlichen Kosten. Der Kunde kann die Bezahlung über eine der angebotenen Zahlungsarten leisten. Wir behalten uns das Recht vor, einzelne Zahlungsarten auszuschließen.
   5.2. Die Versendung der Ware erfolgt in der Regel gegen Rechnung; bei einem Bestellwert von mehr als 50 Euro und bei Neukunden behalten wir uns Vorausrechnung vor. Lieferungen ins Ausland erfolgen grundsätzlich nur nach vorherigem Zahlungseingang (Vorauskasse). Der Versand gegen Nachnahme erfolgt nur auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden; die zusätzlichen Gebühren hierfür sind von diesem zu tragen.
   5.3. Des weiteren wird nur an nachvollziehbare Bestelladressen geliefert. Ein Versand an Postfachadressen scheidet aus, sofern nicht eine anderweitige vollständige Adresse angegeben wird.
   5.4. Der Kunde verpflichtet sich, den fälligen Kaufpreis (incl. der anfallenden Versandkosten) innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware oder nach Erhalt der Vorausrechnung zu bezahlen. Nach Ablauf dieser Frist kommt der Kunde in Zahlungsverzug. Es gelten die gesetzlichen Verzugsregelungen.
   5.5. Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden oder durch uns anerkannt wurden. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

2. Versandkosten / Lieferzeit
   6.1. Die Versandkosten sind vom Käufer zusätzlich zum Kaufpreis zu bezahlen. Für Verpackung und Versand berechnen wir pauschal den niedrigst möglichen Betrag.
   6.2. Wird vom Käufer eine bestimmte Versandart oder eine höhere Versicherung der Sendung gewünscht, bitten wir ihn, uns das mitzuteilen und die zusätzlich anfallenden Kosten vorab zu erfragen.
   6.3. Bei Sendungen ins Ausland werden die Versandart und die Versandkosten individuell zwischen dem Kunden und uns vereinbart. Die Versandoptionen und die entstehenden Versandkosten sind vom Empfängerland, dem Gewicht der Sendung und der gewählten Versandart abhängig.
   6.4. Die Ware wird innerhalb von 7 Tagen nach Eingang der Bestellung (bei Vorauskasse nach Gutschrift des Zahlungsbetrags) zum Versand aufgegeben.

3. Gewährleistung
   7.1. Die Gewährleistungsfrist für gebrauchte Waren beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware, für neue Waren gilt die gesetzliche Gewährleistungsfrist. Die einjährige Gewährleistungsfrist gilt nicht, wenn uns grobes Verschulden vorwerfbar ist sowie im Falle von uns zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden und bei Verlust des Lebens des Kunden. Unsere Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt hiervon unberührt.
   7.2. Die von uns angebotenen gebrauchten Artikel weisen mitunter alters- und gebrauchsbedingte Spuren oder Abnutzungserscheinungen auf. Diese sind im jeweiligen Verkaufspreis bereits angemessen berücksichtigt und bei dem jeweiligen Artikel beschrieben. Sie stellen keine Mängel dar und berechtigen nicht zur Ausübung von Gewährleistungsrechten.
   7.3. Sollten bestellte Artikel nicht verfügbar sein, behalten wir uns den Rücktritt vom Vertrag vor. Wir werden den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit informieren und etwaige vom Kunden bereits erbrachte Gegenleistungen erstatten. Eine Nachlieferung von gebrauchten Artikeln ist, da es sich bei ihnen in der Regel um Einzelstücke handelt, nur in Ausnahmefällen möglich.

4. Haftungsbeschränkungen und -freistellung
   8.1. Wir haften außer bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten nur, wenn und soweit uns Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Ausgeschlossen ist insbesondere eine Haftung für entgangenen Gewinn und sonstige Vermögensschäden. Sofern nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegen, ist unsere Haftung auf den Schaden begrenzt, der bei Vertragsschluß typischerweise vorhersehbar war. Gleiches gilt für die persönliche Haftung unserer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
   8.2. Die Haftung für eingetreten Personenschäden bleibt ebenso wie die Haftung für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit von diesen Einschränkungen unberührt. Gleichfalls unberührt bleiben Ansprüche des Kunden aus den §§ 1, 4 des Produkthaftungsgesetzes sowie Ansprüche aus von uns übernommenen Einstandspflichten und Garantien für die Beschaffenheit der Ware.

5. Datenschutz
   9.1. Wir erheben, verarbeiten und nutzen die personenbezogenen Daten unserer Kunden ausschließlich zum Zwecke der ordnungsgemäßen Vertragsdurchführung im Rahmen der geltenden Datenschutzgesetze. Die Zustimmung des Kunden gilt mit Aufgabe der Bestellung als erteilt.
   9.2. Abrechnungsdaten speichern wir höchstens bis zum Ablauf von 6 Monaten nach Versendung der Rechnung. Werden gegen die Entgeltforderungen Einwendungen erhoben oder diese trotz Zahlungsaufforderung nicht beglichen, dürfen die Abrechnungsdaten aufbewahrt werden, bis die Einwendung abschließend geklärt ist oder die Entgeltforderung beglichen ist. § 15 Abs. 8 Telemediengesetz (TMG) bleibt unberührt.
   9.3. Personenbezogene Daten werden im Rahmen von Auftragsdatenverwaltung im Sinne des § 9 BDSG für uns von der AbeBooks Europe GmbH AG verarbeitet. Die AbeBooks Europe GmbH hat hierbei lediglich die Funktion eines technischen Dienstleisters, wir sind allein verantwortlich für die an uns übersandten Daten.
   9.4. Sofern und soweit die Aufbewahrung der personenbezogenen Daten aufgrund bestehender rechtlicher oder steuerlicher Verpflichtungen erforderlich ist, werden diese Daten für den Zugriff zu anderen als den gesetzlich begründeten Zwecken gesperrt.

6. Schlußbestimmungen
   10.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.
   10.2. Ist der Kunde Kaufmann oder juristische Person öffentlichen Rechts, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag unser Geschäftssitz München. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
   10.3. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrags mit dem Kunden einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahe kommt.

Die Ware wird in der Regel innerhalb von 3 Tagen nach Bestelleingang verschickt. Bitte entnehmen Sie den voraussichtlichen Liefertermin Ihrer Bestellbestätigung. Für Verpackung und Versand berechnen wir pauschal den niedrigst möglichen Betrag. Wird vom Käufer eine bestimmte Versandart oder eine höhere Versicherung der Sendung gewünscht, bitten wir ihn, uns das mitzuteilen und die zusätzlich anfallenden Kosten vorab zu erfragen.
Bei Sendungen ins Ausland werden die Versandart und die Versandkosten individuell zwischen dem Kunden und uns vereinbart. Die Versandoptionen und die entstehenden Versandkosten sind vom Empfängerland, dem Gewicht der Sendung und der gewählten Versandart abhängig.