ECJ - Recent Developments in Value Added Tax : Schriftenreihe IStR Band 84. Schriftenreihe zum Internationalen Steuerrecht

Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Allgemeines - Geltungsbereich
   1.1. Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen uns und unseren Kunden. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung.
   1.2. Verbraucher i. S. d. Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, mit denen wir in Geschäftsbeziehung treten, ohne dass diesen eine gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer i. S. d. Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen wir in Geschäftsbeziehungen treten und die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Kunde i. s. d. Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.
   1.3. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

2. Vertragsschluß
   2.1. Unsere Angebote sind freibleibend und stehen unter der Bedingung, dass das Produkt unsererseits noch vorrätig oder lieferbar ist.
   2.2. Mit der Bestellung erklärt der Kunde verbindlich sein Vertragsangebot. Wir werden den Zugang der Bestellung des Kunden bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. Die Zugangsbestätigung kann mit der Annahmeerklärung verbunden werden.
   2.3. Wir sind berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von sieben Werktagen nach Eingang bei uns anzunehmen. Wir sind berechtigt, die Annahme der Bestellung - etwa nach Prüfung der Bonität des Kunden - abzulehnen.

3. Eigentumsvorbehalt
   3.1. Bei Verbrauchern behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor. Bei Unternehmern behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor.
   3.2. Wir sind berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug oder bei Verletzung einer Pflicht nach Ziff. 2 und 3 dieser Bestimmung vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen.
   3.3. Der Unternehmer ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuveräußern. Er tritt uns bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrags ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen. Wir nehmen die Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Unternehmer zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Wir behalten uns vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Unternehmer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät.

4. Widerrufsrecht
   4.1. Der Verbraucher hat das Recht, seine auf den Abschluss des Vertrags gerichtete Willenserklärung innerhalb von 14 Tagen zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beginnt frühestens mit Aushändigung einer ordnungsgemäßen Widerrufsbelehrung. Der Widerruf muss keine Begründung enthalten und ist in Textform gegenüber uns zu erklären; zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Das Widerrufsrecht gilt nicht bei der Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind.
   4.2. Soweit der Verbraucher von einem bestehenden Widerrufsrecht Gebrauch macht, hat der Verbraucher die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen. Dies gilt auch, wenn der Verbraucher zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat.
   4.3. Der Verbraucher hat Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Ware entstandene Verschlechterung zu leisten. Der Verbraucher darf die Ware vorsichtig und sorgsam prüfen. Den Wertverlust, der durch die über die reine Prüfung hinausgehende Nutzung dazu führt, dass die Ware nicht mehr im ursprünglichen Zustand verkauft werden kann, hat der Verbraucher zu tragen.

5. Vergütung
   5.1. Der angebotene Preis ist bindend. Im Preis ist die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten. Beim Versendungskauf versteht sich der Preis zuzüglich einer Versandkostenpauschale. Dem Kunden entstehen bei Bestellung durch Nutzung der Fernkommunikationsmittel keine zusätzlichen Kosten. Der Kunde kann den Preis per Nachnahme, Rechnung oder Kreditkarte leisten. Wir behalten uns das Recht vor, einzelne Zahlungsarten auszuschließen.
   5.2. Der Kunde verpflichtet sich, nach Erhalt der Leistung innerhalb von 10 Tagen den Preis zu zahlen. Nach Ablauf dieser Frist kommt der Kunde in Zahlungsverzug. Der Verbraucher hat während des Verzugs die Geldschuld in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Der Unternehmer hat während des Verzugs die Geldschuld in Höhe von 8 % über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Gegenüber dem Unternehmer behalten wir uns vor, einen höheren Verzugszinsschaden nachzuweisen und geltend zu machen. Für die erste Mahnung per e-mail ist der Verkäufer darüber hinaus zur Berechnung einer Kostenpauschale von 3 Euro berechtigt; für die 2.Mahnung per Briefpost wird ebenfalls vom Verkäufer eine Kostenpauschale in Höhe von 3 Euro berechnet; für die anschließende Abgabe der Forderungssache an ein Inkassounternehmen oder Rechtsanwalt wird eine Kostenpauschale für die Zusammenstellung der relevanten Unterlagen in Höhe von 10 Euro berechnet und fällig.
   5.3. Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden und oder durch uns anerkannt wurden. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
   5.4. Bei internationalen Sendungen können Einfuhrabgaben (Zölle, Steuern) sowie Bearbeitungsgebühren des Versanddienstleisters anfallen. Diese sind vom Käufer zu tragen und werden nicht vom Verkäufer übernommen.

6. Gefahrübergang
   6.1. Bei Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auch beim Versendungskauf mit der Übergabe der Ware auf diesen über.
   6.2. Bei Unternehmern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Unternehmer über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde im Verzug der Annahme ist.

7. Gewährleistung
   7.1. Verbraucher haben die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Wir sind berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt.
   Bei Unternehmen leisten wir für Mängel der Ware zunächst nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
   7.2. Schlägt die Nacherfüllung fehl, oder ist diese aufgrund der Eigenarten der bestellten Ware nicht möglich, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung oder Vergütung (Minderung), Rückgängigmachung des Vertrags (Rücktritt) oder Schadensersatz statt der Leistung verlangen. Wählt der Kunde Schadensersatz statt der Leistung, so gelten die Haftungsbeschränkungen gemäß § 8 Ziff. 1 und 2. Bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Kunden jedoch kein Rücktrittsrecht zu.
   7.3. Unternehmer müssen uns offensichtliche Mängel innerhalb einer Frist von einer Woche ab Empfang der Ware schriftlich anzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruches ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Den Unternehmer trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.
   7.4. Die Gewährleistung für Verbraucher beträgt für gebrauchte Waren ein Jahr ab Ablieferung der Ware, für neue Waren gilt die gesetzliche Gewährleistungsfrist. Die Gewährleistungsfrist für Unternehmer beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Bei gebrauchten Sachen beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Die einjährige Gewährleistungsfrist gilt nicht, wenn uns grobes Verschulden vorwerfbar ist sowie im Falle von uns zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden und bei Verlust des Lebens des Kunden. Unsere Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt hiervon unberührt.

8. Haftungsbeschränkungen und -freistellung
   8.1. Wir haften außer bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten nur, wenn und soweit unseren gesetzlichen Vertretern und Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Sofern nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegen, ist unsere Haftung auf den Schaden begrenzt, der bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbar war.
   8.2 Der vorgenannte Haftungsausschluss bzw. Beschränkung gelten nicht, sofern und soweit wir bestimmte Eigenschaften zugesichert oder Garantien ausgesprochen haben. Sie gelten ferner nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie im Falle zwingender gesetzlicher Vorschriften.

9. Datenschutz
   9.1. Wir erheben, verarbeiten und nutzen die personenbezogenen Daten unserer Kunden lediglich zum Zwecke der ordnungsgemäßen Vertragsdurchführung.
   9.2. Abrechnungsdaten speichern wir höchstens bis zum Ablauf von 6 Monaten nach Versendung der Rechnung. Werden gegen die Entgeltforderungen Einwendungen erhoben oder diese trotz Zahlungsaufforderung nicht beglichen, dürfen die Abrechnungsdaten aufbewahrt werden, bis die Einwendung abschließend geklärt ist oder die Entgeltforderung beglichen ist. § 6 Abs. 8 Teledienstedatenschutzgesetz (TDDSG) bleibt unberührt.
   9.3. Personenbezogene Daten werden im Rahmen von Auftragsdatenverwaltung im Sinne des § 9 BDSG für uns von der mediantis AG verarbeitet. Die mediantis AG hat hierbei lediglich die Funktion eines technischen Dienstleisters, wir sind allein verantwortlich für die an uns übersandten Daten.
   9.4. Sofern und soweit die Aufbewahrung der personenbezogenen Daten aufgrund bestehender rechtlicher oder steuerlicher Verpflichtungen erforderlich ist, werden diese Daten für den Zugriff zu anderen als den gesetzlich begründeten Zwecken gesperrt.
   9.5. Es wird auf die als Anlage beigefügte datenschutzrechtliche Informationen zur Geschäftsbeziehung Art. 13 DSGVO hingewiesen. Diese Anlage wird ebenfalls Bestandteil der Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

10. Schlußbestimmungen
    10.1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern, die den Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschließen, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
    Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.
    10.2. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag unser Geschäftssitz. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
    10.3. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrags mit dem Kunden einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingung ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

Anlage: Datenschutzrechtliche Informationen zur Geschäftsbeziehung Art. 13 DSGVO

Datenschutzrechtliche Informationen zur Geschäftsbeziehung Art. 13 DSGVO

Zur Erfüllung unserer datenschutzrechtlichen Verpflichtungen ab dem 25.05.2018 teilen wir folgendes mit:

1. Name und Kontaktdaten der verantwortlichen Stelle

Versandantiquariat Petra Gros GmbH & Co. KG – nachstehend Unternehmerin genannt –
0261/98352381, E-Mail: VersandantiquariatPetraGros@outlook.de

Die Unternehmerin ist als Verantwortliche im Sinne der Datenschutzgrundverordnung („DSGVO“, Art. 4, Nr. 7) anzusehen. Die Unternehmerin erhält einen Auftrag durch den Vertragspartner mit den entsprechenden Folgen für die Zugriffsmöglichkeiten auf die Daten durch die Geschäftsführung und die Mitarbeiter des Auftragsnehmers.

Leiter der verantwortlichen Stelle:
Martina Theis

Mit der Leitung der Datenverarbeitung beauftragte Personen:
Martina Theis

1. Zwecke der Datenverarbeitung und Rechtsgrundlagen

Vertrieb antiquarischer Bücher

Der Schutz personenbezogener Daten ist unserem Unternehmen ein besonderes Anliegen. Die Verarbeitung Ihrer Daten erfolgt im Wesentlichen für die Erfüllung des Vertrages bzw. Auftrages, dessen Vertragspartei die betroffene Gesellschaft, Firma oder Einzelperson ist oder zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen, die auf Anfrage des Vertragspartners erfolgen können (Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO). Ohne die Bereitstellung Ihrer Daten durch Sie ist eine Bearbeitung des Auftrages nicht möglich.

Rechtsgrundlagen der Verarbeitung sind zudem:

• Ihre Einwilligung zu der Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten für einen oder mehrere bestimmte Zwecke (Art. 6 Abs. 1 lit. a) DSGVO);
Verarbeitungsvorgänge, bei denen die Unternehmerin eine Einwilligung für einen bestimmten Verarbeitungszwecke einholt;

• Die Erforderlichkeit der Erfüllung der rechtlichen Verpflichtung, der die Unternehmerin unterliegt (Art. 6 Abs. 1 lit. C) DSGVO), z.B. Erfüllung steuerlicher Pflichten;

• Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO: Wenn die Verarbeitung zur Wahrung der berechtigten Interessen der Unternehmerin oder eines Dritten erforderlich ist, sofern nicht die Interessen oder Grundrechte oder Grundfreiheiten des Vertragspartners, die den Schutz personenbezogener Daten erfordern, überwiegen. Ein berechtigtes Interesse kann z.B. vorliegen, wenn Sie bereits Vertragspartner der Unternehmerin sind oder im Fall von Direktwerbung (u.a. Zusendung von Einladungen zu Veranstaltungen).

• Eine automatisierte Entscheidungsfindung erfolgt nicht.

1. Empfänger oder Kategorien von Empfängern der personenbezogenen Daten, soweit zur Aufgabenerfüllung erforderlich

• Öffentliche Stellen, sofern vorrangige Rechtsvorschriften dies erfordern, stets im Rahmen der allgemeinen Verschwiegenheitspflichten;

• interne Stellen, soweit diese Daten im Rahmen ordnungsgemäßer Aufgabenerfüllung dort benötigt werden;

• Dienstleister/Auftragsverarbeiter (Art. 28 DSGVO), die zur ordnungsgemäßen Geschäftsabwicklung eingeschaltet werden;

• externe Stellen zur ordnungsgemäßen Erfüllung der Vertragsabwicklung, einschließlich der Wahrung der rechtlichen Bestimmungen bei grenzüberschreitendem Bezug

• gegebenenfalls Banken, Sozialversicherungsträger, Finanzämter

• die Firma w+h GmbH ist zur Datenverarbeitung beauftragt. Hierzu existiert ein gültiger Auftragsdatenverarbeitungsvertrag gemäß der europäischen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Die Firma w+h GmbH speichert hierzu Ihre Daten unter anderem in der Fakturierungssoftware, im Online-Bestellverwaltungs- und Trackingsystem (Order-Control) und bei der automatischen Verarbeitung von Marktplatzbestellungen. Auf Nachfrage kann Ihnen diese Vereinbarung zur Verfügung gestellt werden.

Ihre personenbezogenen Daten werden durch Mitarbeiter innerhalb des Firmengebäudes, an den Außenstellen sowie an etwaigen vorhandenen Heimarbeitsplätzen bearbeitet. Es handelt sich dabei um interne Stellen, die an der Ausführung des jeweiligen Geschäftsprozesses beteiligt sind. Des Weiteren setzt die Unternehmerin auch freie Mitarbeiter und Praktikanten ein.

1. Weitere Informationen

a) Dauer der Speicherung

Der Gesetzgeber hat vielfältige Aufbewahrungspflichten und –fristen erlassen. Hinzu kommen steuerliche Aufbewahrungspflichten. Nach Ablauf dieser Fristen werden die entsprechenden Daten routinemäßig gelöscht.

Sofern Daten hiervon nicht berührt sind, werden sie gelöscht, wenn die oben genannten Zwecke, u.a. Vertragserfüllung, wegfallen. Aus möglichen Haftungsgründen könnten die Daten im Einzelfall länger aufbewahrt werden. Bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen tritt an die Stelle einer Löschung eine Einschränkung der Verarbeitung.

b) Rechte des Vertragspartners

Sie haben das Recht, von der Unternehmerin eine Bestätigung darüber zu verlangen, ob betreffende personenbezogene Daten verarbeitet werden. Ist dies der Fall, so haben Sie ein Recht auf Auskunft über diese personenbezogenen Daten und auf Informationen im gesetzlich geregelten Umfang. Dazu können Sie sich insbesondere per E-Mail unter VersandantiquariatPetraGros@outlook.de an die Leitung der Datenverarbeitung des Unternehmens Fr. Theis wenden.

Eine der Unternehmerin erteilte Einwilligung können Sie gegenüber der Unternehmerin jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt. Der Widerruf der Einwilligung führt auch nicht dazu, dass die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten aufgrund anderer Rechtfertigungsgründe, beispielsweise aufgrund vorvertraglicher Maßnahmen oder bestehender Vertragsverhältnisse mit der Unternehmerin oder aufgrund berechtigter Interessen unzulässig wird.

Außerdem haben Sie bei Vorliegen der rechtlichen Voraussetzungen die Möglichkeit zum Widerspruch gegen die Datenverarbeitung und das Recht auf Löschung, Berichtigung und Sperrung/Einschränkung der Verarbeitung der von Ihnen erhobenen und verarbeiteten personenbezogenen Daten sowie das Recht auf Datenübertragbarkeit. Das Recht des Vertragspartners auf Datenübertragbarkeit beinhaltet, die sie betreffenden personenbezogenen Daten, die Sie der Unternehmerin bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten und diese Daten einem anderen Verantwortlichen ohne Behinderung durch die Unternehmerin zu übermitteln.

Werden Ihre personenbezogenen Daten verarbeitet, um Direktwerbung zu betreiben, so haben Sie das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen; die personenbezogenen Daten werden dann nicht mehr für diese Zwecke verarbeitet. Die vorgenannten Ansprüche können Sie formlos, insbesondere per Post oder E-Mail gegenüber der Unternehmerin geltend machen. Sie können hierzu die Kontaktinformationen aus dem Impressum verwenden oder eine E-Mail an VersandantiquariatPetraGros@outlook.de senden.

c) Beschwerderecht

Wenn Sie weitergehende Fragen, Anregungen oder Beschwerden zu unseren Hinweisen zum Datenschutz und zur Verarbeitung Ihrer persönlichen Daten haben, können Sie sich direkt an die Leitung der Datenverarbeitung der Unternehmerin unter VersandantiquariatPetraGros@outlook.de wenden.

Sie haben außerdem unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs das Recht auf Beschwerde bei einer (Datenschutz-) Aufsichtsbehörde, insbesondere in dem Mitgliedstaat Ihres Aufenthaltsortes, Ihres Arbeitsplatzes oder des Ortes des mutmaßlichen Verstoßes, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen deutsches oder europäisches Datenschutzrecht verstößt.

Die Ware wird in der Regel am nächsten Werktag nach Bestelleingang verschickt. Bitte entnehmen Sie den voraussichtlichen Liefertermin Ihrer Bestellbestätigung. Die Versandkostenpauschalen sind für Käufer und Verkäufer bindend.