The Gospel Advocate. Volume CVII Jan - Dec 1965.

Verkaufs- und Lieferbedingungen des Einzelunternehmens Albert Aigner

1. Allgemeines

Sämtliche Rechtsgeschäfte, welche meine Lieferungen und Leistungen betreffen, unterliegen meinen

Verkaufs- und Lieferbedingungen .

Diese sind auch Rechtsgrundlage für alle diesbezüglichen Folgegeschäfte, selbst wenn sie für diese mit dem Käufer nicht jedesmal gesondert vereinbart werden.
Änderungen, wie zum Beispiel Einkaufsbedingungen des Käufers, sind für mich nicht rechtswirksam, es sei denn, daß ich diese ausdrücklich schriftlich anerkenne.
Soweit in meinen ¿Verkaufs- und Lieferbedingungen¿ keine Regelungen vorgesehen sind, gelten die sonstigen bezughabenden gesetzlichen Bestimmungen.

1. Auftrag und Angebot

Alle meine Preislisten und Angebote sind unverbindlich, soweit sie nicht durch mich schriftlich ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden. Aufträge von Käufern werden erst dann für mich rechtswirksam, wenn sie von mir durch eine schriftliche Auftragsbestätigung angenommen werden.
Vereinbarungen mit meinen Mitarbeitern sind für mich nur dann rechtswirksam, wenn diese zum Abschluß solcher Vereinbarungen von mir schriftlich bevollmächtigt sind, bzw. ich diese Vereinbarungen ausdrücklich schriftlich anerkenne. Alle telegrafischen oder mündlichen Zusagen sind unverbindlich. Sämtliche Vereinbarungen bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der schriftlichen Form (auch FAX).

1. Änderungen und Stornierung von Bestellungen

Abänderungen oder Stornierungen von Bestellungen durch den Käufer bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit meiner ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung.
Im Falle einer Stornierung durch den Käufer wird eine Stornogebühr von ......% der Kaufsumme vereinbart.

1. Preise

Da sich mein Unternehmen steuerlich als Kleinunternehmen darstellt, sind sämtliche Preise ohne Umsatzsteuer ausgewiesen. Die Rechnungen enthalten daher nur die Kaufpreise ohne Umsatzsteuer und die Transportkosten.
Sollte es zwischen der Bestellung und der Lieferung zu einer Erhöhung der Transportkosten oder anderen den Preis beeinflussenden Umständen kommen, können die Preise von mir der Kostenerhöhung entsprechend angepaßt werden.
Dem Käufer steht in diesem Fall ein Rücktritt vom Vertrag nicht zu.

1. Übergabe

Mit der Übergabe der Ware an den Käufer ist der Vertrag meinerseits erfüllt und auch der Übergang von Gefahr und Zufall an den Käufer vollzogen.
Bei der Selbstabholung durch den Käufer ist der Vertrag meinerseits dann rechtzeitig erfüllt, wenn die Ware zum vereinbarten Übergabstermin in meinem Lager zur Abholung durch den Käufer bereitgestellt ist.
Gerät der Käufer in Annahmeverzug, haftet er für alle daraus entstehenden Schäden. In diesem Fall steht es mir frei, Erfüllung des Vertrages zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten, oder die Ware anderweitig zu verkaufen und vom Käufer Schadenersatz zu begehren.
Die Versendung der Waren erfolgt durch Post oder Zustelldienste. Gefahr und Zufall gehen mit meiner Übergabe der Ware an den Versender auf den Kunden über.
Der Käufer ist verpflichtet, auch Teillieferungen anzunehmen.

1. Zahlungsbedingungen

Bei Selbstabholung der Ware durch den Kunden ist Barzahlung vereinbart, bei Versendung derselben Vorauskassa oder Nachnahme.

Bei Bezahlung mittels Vorauskassa gilt als Zahlungeseingang der Tag des Einlagens des Kaufpreises auf einem meiner Bankkonten. Im Falle des Zahlungsverzuges können von mir Verzugszinsen begehrt werden.
Dem Käufer ist es nicht gestattet, allfällige Gegenforderungen aus welchen Rechtsgeschäften auch immer, gegen meine Forderung aufzurechnen. Teillieferungen werden gesondert in Rechnung gestellt. Diese sind im Sinne obiger Zahlungsbedingungen unabhängig von der Erledigung des Gesamtauftrages zur Zahlung fällig.

1. Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises in meinem Eigentum.

Bei Zahlungssäumnis des Käufers bin ich ¿ ohne daß die Bedingungen des § 819 ABGB eingehalten werden müssen ¿ jederzeit berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, und die Rückstellung der Ware zu begehren.
Sollte noch in meinem Eigentum stehende Ware beim Käufer von dessen Gläubigern gepfändet werden, ist mir davon zur Wahrung meines Eigentumsrechtes vom Käufer bei sonstigem Schadenersatzanspruch gegen diesen unverzüglich schriftlich Mitteilung zu machen.

1. Gewährleistung und Schadenersatz

Eine Bemängelung sichtbarer Schäden oder der gelieferten Warenmenge ist vom Käufer sofort bei Übergabe der Ware an mich vorzunehmen.
Bemängelungen der Qualität müssen vom Käufer binnen 7 Werktagen ab Übergabe der Ware durch eine genaue nach Art und Umfang detaillierte Beschreibung der behaupteten Mängel mittels eingeschriebenen Briefes oder mittels FAX bei mir geltend gemacht werden.
Der Käufer ist im Fall der Lieferung durch uns trotz Bemängelung verpflichtet, die gelieferte Ware anzunehmen.
Nimmt der Käufer die gelieferte Ware nicht an, gerät er in Annahmeverzug und haftet für die damit verbundenen Folgen (siehe Punkt 4.)
Bei Vorliegen von Mängeln welche von mir zu vertreten sind, kann der Käufer Preisminderung oder eine Mängelbehebung durch Austausch der mit Mängeln behafteten Ware begehren. Uns steht es frei, im Falle einer begehrten Preisminderung die Mängelbehebung durch Warenaustausch vorzunehmen.
Das Vorliegen von Mängeln berechtigt den Käufer nicht vom Vertrag zurückzutreten oder wie immer geartete Schadenersatzansprüche gegen uns zu erheben.
Wurde die Ware vom Käufer bereits vor Selbstabholung oder Lieferung besehen oder ausgewählt, ist jede Beanstandung auch hinsichtlich Qualität ausgeschlossen.

1. Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb eines Monats ohne Angabe von Gründen widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

Versandantiquariat Aigner
Mühlein 47
3335 Weyer/OÖ
Österreich

Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogenen Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen Sie innerhalb von 30 Tagen nach Absendung Ihrer Widerrufserklärung erfüllen.

Ende der Widerrufsbelehrung

1. Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort für die Bezahlung des Kaufpreises sowie für die sonstigen Leistungen des Käufers ist der Ort meines Unternehmenssitzes (dzt. Weyer), für unserer Verpflichtungen der Ort, an welchem die Übergabe der Ware an den Käufer vereinbart ist.
Als Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ohne Rücksicht auf die Höhe des Streitgegenstandes wird die Zuständigkeit des Bezirksgericht in Weyer vereinbart, soferne diesbezüglich auf den Käufer nicht das KschG. Anwendung findet.. Es kommt ausschließlich österreichisches Recht zur Anwendung.

Die Ware wird in der Regel innerhalb von 3 Tagen nach Eingang des Rechnungsbetrages verschickt (Vorauszahlung) oder es wird nach Absprache mit dem Anbieter eine Lieferung per Nachnahme vereinbart (Käufer trägt Nachnahmespesen).
Der Versand geht zu Lasten und Risiko des Bestellers.
Die bei Abebooks angegebenen Versandkostenpauschalen basieren auf Durchschnittswerten für 1 kg schwere Bücher.
Die Versandkosten richten sich in jedem Fall nach dem GEWICHT und der Versandart des Buches und sind beim Verkäufer nachzufragen.
Die Portotarife richten sich nach den Standardtarifen der Österreichischen Post AG.
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