The Legacy of Ruth Bader Ginsburg;

Kleinunternehmen - keine Ausweisung der Umsatzsteuer

1. Allgemeines - Geltungsbereich
   1.1. Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen mir und meinen Kunden. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung.
   1.2. Verbraucher i. S. d. Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, mit denen ich in Geschäftsbeziehung trete, ohne dass diesen eine gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen ich in Geschäftsbeziehungen trete und die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Kunden sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.
   1.3. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

2. Vertragsschluss
   2.1. Meine Angebote sind freibleibend und stehen unter dem Vorbehalt, dass das Produkt meinerseits noch vorrätig oder lieferbar ist.
   2.2. Mit der Bestellung erklärt der Kunde verbindlich sein Vertragsangebot. Ich werde den Zugang der Bestellung des Kunden bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. Die Zugangsbestätigung kann mit der Annahmeerklärung verbunden werden.
   2.3. Ich bin berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von sieben Werktagen nach Eingang bei mir anzunehmen. Ich bin berechtigt, die Annahme der Bestellung - etwa nach Prüfung der Bonität des Kunden - abzulehnen.
   2.4. Der Vertragsschluss erfolgt unter Vorbehalt. Die Leistung entfällt, wenn die Ware teilweise oder ganz nicht mehr dem Angebotszustand entspricht. Der Kunde wird unverzüglich informiert. Bereits geleistete Geldbeträge werden unverzüglich zurückerstattet.
   Der Vertragstext wird von mir gespeichert und dem Kunden nebst den rechtswirksam einbezogenen AGB per E-Mail nach Vertragsschluss zugesandt.

3. Eigentumsvorbehalt
   3.1. Bei Verbrauchern behalte ich mir das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor. Bei Unternehmern behalte ich mir das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor.
   3.2. Ich bin berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug oder bei Verletzung einer Pflicht nach Ziff. 2 und 3 dieser Bestimmung vom Vertrag zurückzutreten und die Rücksendung der Ware zu verlangen.
   3.3. Der Unternehmer ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern. Er tritt mir bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrags ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen. Ich nehme die Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Unternehmer zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Ich behalte mir vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Unternehmer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät.

4. Widerrufs- und Rückgaberecht
   Ihnen als Verbraucher (jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann) steht in Bezug auf den gekauften Artikel ein Widerrufsrecht nach Maßgabe der folgenden Belehrung zu:
   Sie haben das Recht binnen 30 Tagen nach dem spätesten voraussichtlichen Lieferdatum den Vertrag zu wiederrufen. Die Frist beträgt 30 Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen hat.
   Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie SCHÄTZE & Co. mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Frist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufrechts vor Ablauf der Frist (30 Tage) absenden.
   Folgen des Widerrufs: Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, habe ich Ihnen alle Zahlungen, die ich von Ihnen erhalten habe, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, welche über die der von mir angebotenen, günstigsten Standardlieferung hinausgehen) unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist.
   Für diese Rückzahlung verwende ich dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart.
   In keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Ich kann die Rückzahlung verweigern, bis ich die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie mir über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

5. Vergütung
   5.1. Der angebotene Preis ist bindend. Im Preis sind alle Abgaben enthalten. Dem Kunden entstehen bei Bestellung durch Nutzung der Fernkommunikationsmittel keine zusätzlichen Kosten. Der Kunde kann den Preis als Banküberweisung mit Rechnung (Lieferung nur mit Vorauskasse) oder PayPal leisten. Ich behalte mir das Recht vor, einzelne Zahlungsarten auszuschließen.
   5.2. Beim Versendungskauf versteht sich der Preis zuzüglich einer Versandkostenpauschale. Diese kann vom angegebenen Preis abweichen, falls der Kunde eine andere Versandart wünscht oder Maße/Gewicht der Ware nicht mit der angegebenen Versandart zu vereinbaren sind. Insbesondere bei Versand ins Ausland stehen die angegebenen Versandkosten unter Vorbehalt. Der Kunde wird über eine Änderung der Versandkosten informiert und kann auf Wunsch den Vertrag widerrufen. Falls der Kunde einen schnelleren Versand und/oder Versand mit Haftung und Sendungsverfolgung wünscht, kann er mir dies in den Anmerkungen zur Bestellung mitteilen. Die Versandkosten können sich dementsprechend verändern und werden in der Rechnung angepasst. Bei bereits geleisteter Zahlung via PayPal kann ich in entsprechendem Fall eine Nachzahlung der Versandkosten verlangen. Wenn der Kunde nicht explizit eine andere Versandart wünscht, wird die Ware mit den niedrigsten Versandkosten versendet, die möglich sind. Diese beinhaltet in den meisten Fällen (Großbrief, Büchersendung oder Päckchen) keine Versicherung. Ab einem Warenwert von 40,00 € wird die Bestellung als Paket (mit Haftung und Sendungsverfolgung) versendet. Für den Kunden entstehen dabei keine zusätzlichen Kosten für die Versicherung der Sendung.
   5.3. Der Kunde verpflichtet sich, nach Erhalt der Rechnung (Vorauskasse vorbehalten) innerhalb von 10 Tagen den Preis zu zahlen. Nach Ablauf dieser Frist kommt der Kunde in Zahlungsverzug. Der Verbraucher hat während des Verzugs die Geldschuld in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Der Unternehmer hat während des Verzugs die Geldschuld in Höhe von 8 % über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Gegenüber dem Unternehmer behalte ich mir vor, einen höheren Verzugszinsschaden nachzuweisen und geltend zu machen.
   5.4. Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden und oder durch mich anerkannt wurden. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

6. Gefahrübergang
   6.1. Bei Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auch beim Versendungskauf mit der Übergabe der Ware auf diesen über.
   6.2. Bei Unternehmern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf diesen über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde im Verzug der Annahme ist.

7. Gewährleistung
   7.1. Verbraucher haben die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Wir sind berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt.
   Bei Unternehmen leiste ich für Mängel der Ware zunächst nach meinen Möglichkeiten Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
   7.2. Schlägt die Nacherfüllung fehl, oder ist diese aufgrund der Eigenarten der bestellten Ware nicht möglich, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung oder Vergütung (Minderung), Rückgängigmachung des Vertrags (Rücktritt) oder Schadensersatz statt der Leistung verlangen. Wählt der Kunde Schadensersatz statt der Leistung, so gelten die Haftungsbeschränkungen gemäß § 8 Ziff. 1. und 2. bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Kunden jedoch kein Rücktrittsrecht zu.

7.3. Unternehmer müssen mir offensichtliche Mängel innerhalb einer Frist von einer Woche ab Empfang der Ware schriftlich anzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruches ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Den Unternehmer trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.
7.4. Die Gewährleistung für Verbraucher beträgt für gebrauchte Waren ein Jahr ab Ablieferung der Ware, für neue Waren gilt die gesetzliche Gewährleistungsfrist. Die Gewährleistungsfrist für Unternehmer beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Bei gebrauchten Sachen beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr ab Ablieferung der Ware.
Die einjährige Gewährleistungsfrist gilt nicht, wenn mir grobes Verschulden vorwerfbar ist sowie im Falle von zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden und bei Verlust des Lebens des Kunden. Meine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt hiervon unberührt.

1. Haftungsbeschränkungen und -freistellung
   8.1. Ich hafte außer bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten nur, wenn und soweit meinen gesetzlichen Vertretern und Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Sofern nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegen, ist die Haftung auf den Schaden begrenzt, der bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbar war.
   8.2 Der vorgenannte Haftungsausschluss bzw. Beschränkung gelten nicht, sofern und soweit ich bestimmte Eigenschaften zugesichert oder Garantien ausgesprochen habe. Sie gelten ferner nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie im Falle zwingender gesetzlicher Vorschriften.

2. Druckwerke aus totalitären Staaten (NS, DDR usw.) / §§ 86 und 130 StGB
   9.1. Bücher oder Quellenmaterialien, die seinerzeit und auch aktuell in totalitären Staaten erschienen sind (Nationalsozialismus, DDR, Sowjetunion usw.) und / oder antisemitische, rassistische o.ä. Passagen enthalten, werden von mir nur zu Zwecken der staatsbürgerlichen Aufklärung, der Abwehr verfassungsfeindlicher Bestrebungen, der wissenschaftlichen / kunst - bzw. militärgeschichtlichen / Forschung, der Aufklärung oder Berichterstattung über Vorgänge des Zeitgeschehens angeboten
   (§ 86a StGB). Der Käufer verpflichtet sich mit Abschluss des Kaufvertrags, die von mir bezogenen Bücher nur für derartige Zwecke, jedoch in keiner Weise propagandistisch bzw. zu volksverhetzenden Zwecken im Sinne des o.g. StGB-Paragraphen zu benutzen.
   9.2. Meine angebotenen Titel sind nach bestem Wissen ausführlich beschrieben. Aufgrund ihrer Entstehungszeit enthalten sie manchmal Passagen, deren Veröffentlichung heute strafbar wäre. Wird in unserer Beschreibung auf solche Passagen hingewiesen und / oder diese teilweise wortwörtlich angeführt, so ist damit keinerlei Wertung verbunden. Es geschieht dies ausschließlich, um die ganz besonders zeittypische Eigenart dieser Schriften in objektiver Weise hervorzuheben und dadurch für den Kaufinteressenten zu verdeutlichen. Keinesfalls machen wir uns damit diese Inhalte zu Eigen.
   9.3. Bestimmte Titel behalten ich mir vor, nur gegen entsprechenden Nachweis u.a. der Volljährigkeit auszuliefern (Jugendschutzgesetz).

3. Datenschutz
   10.1. Ich erhebe, verarbeite und nutze die personenbezogenen Daten (Liefer- und Rechnungsadressen) meiner Kunden in meinem Unternehmen alleine und lediglich zum Zwecke der ordnungsgemäßen Vertragsdurchführung.
   10.2. Personen bezogene Abrechnungsdaten speichere ich höchstens bis zum Ablauf von acht Wochen nach Versendung der Rechnung. Werden gegen die Entgeltforderungen Einwendungen erhoben oder diese trotz Zahlungsaufforderung nicht beglichen, dürfen die Abrechnungsdaten aufbewahrt werden, bis die Einwendung abschließend geklärt ist oder die Entgeltforderung beglichen ist. § 6 Abs. 8 Teledienstdatenschutzgesetz (TDDSG) bleibt unberührt.
   10.3. Sofern und soweit die Aufbewahrung der personenbezogenen Daten aufgrund bestehender rechtlicher oder steuerlicher Verpflichtungen erforderlich ist, werden diese Daten für den Zugriff zu anderen als den gesetzlich begründeten Zwecken gesperrt.

4. Schlussbestimmungen
   11.1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern, die den Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschließen, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
   Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.
   11.2. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag unser Geschäftssitz. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
   11.3. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrags mit dem Kunden einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingung ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahekommt.

Münnerstadt, 14.04.2020