Patent as Development Tool: Examining the Ethiopian Patent System

** ENGLISH at the BOTTOM **

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Inhaltsverzeichnis

1. Geltungsbereich
2. Vertragspartner, Vertragsschluss, Korrekturmöglichkeiten
3. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung
4. Lieferbedingungen
5. Bezahlung
6. Widerrufsrecht
7. Eigentumsvorbehalt
8. Transportschäden
9. Datensicherung
10. Gewährleistung und Garantien
11. Haftung
12. Streitbeilegung
13. Jugendschutz
14. Schlussbestimmungen

1.Geltungsbereich

Für alle Bestellungen über die Abebooks bzw. ZAVB Webseite durch Verbraucher und Unternehmer gelten die nachfolgenden AGB. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Gegenüber Unternehmern gilt: Verwendet der Unternehmer entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen, wird deren Geltung hiermit widersprochen; sie werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn wir dem ausdrücklich zugestimmt haben.

2.Vertragspartner, Vertragsschluss, Korrekturmöglichkeiten

2.1 Vertragspartner
Der Kaufvertrag kommt zustande mit Books-by-Floh - Florian Gerlach.

2.2 Vertragsschluss

Wenn wir ein Produkt im Festpreisformat einstellen, geben wir ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über dieses Produkt ab. Dabei bestimmen wir Festpreis und die Angebotsdauer, also die Frist, binnen derer das Angebot angenommen werden kann. Sie können Angebote für mehrere Produkte dadurch annehmen, dass Sie die Produkte (sofern verfügbar) in den Warenkorb legen und den unmittelbar anschließenden Zahlungsvorgang abschließen.

2.3 Korrekturmöglichkeiten

Sie können Ihre Eingaben vor Abgabe der Bestellung mittels der von Abebooks bzw. ZAVB im Bestellprozess zur Verfügung gestellten und selbsterklärenden Mittel erkennen und korrigieren. Um eine Transaktion abzubrechen, betätigen Sie die „Zurück“-Schaltfläche Ihres Browsers, um wieder auf die Artikelseite oder zum Abebooks bzw. ZAVB-Warenkorb zu gelangen. Im Warenkorb können Sie durch Änderung der Stückzahl die Menge der Produkte ändern bzw. durch Klick auf „Entfernen“ den Artikel aus dem Warenkorb löschen. Eingabefehler können auch durch Abbruch des Kaufvorgangs korrigiert werden.

1. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung

Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende(n) Sprache(n): Deutsch

Wir speichern den Vertragstext auf unseren Systemen, die jedoch für Sie nicht zugänglich sind.
Über Ihren Abebooks bzw. ZAVB-Account haben Sie jedoch unter „Käufe/Verkäufe“ die Möglichkeit, Ihre letzten Bestellungen einzusehen. Der vollständige Vertragstext ist dort nicht zugänglich.

4.Lieferbedingungen

Lieferoptionen

Wir versenden die Produkte an die im Bestellprozess angegebene Lieferadresse.
Wir liefern nur im Versandweg. Eine Selbstabholung der Ware ist leider nicht möglich.
Wir liefern nicht an Packstationen.

5.Bezahlung

5.1 Fälligkeit und Zahlungsverzug

Der Preis ist mit Vertragsschluss fällig, wenn sich kein späterer Zeitpunkt aus den nachfolgenden Zahlungsbedingungen ergibt. Für Verbraucher gilt: Für den Fall eines Zahlungsverzugs behalten wir uns vor, Ihnen bei der zweiten und jeder folgenden Mahnung eine Gebühr in Höhe von 1,50 Euro pro Mahnung in Rechnung zu stellen. Ihnen bleibt der Nachweis der Entstehung eines geringeren Schadens vorbehalten. Weitere Ansprüche bleiben hiervon unberührt. Für Unternehmer gilt: Für den Fall eines Zahlungsverzugs behalten wir uns vor, Ihnen die gesetzlichen Verzugszinsen in Höhe von neun Prozentpunkten über dem Basiszinssatz sowie eine Pauschale in Höhe von 40 Euro in Rechnung zu stellen. Weitere Ansprüche bleiben hiervon unberührt.

5.2 Zahlungsarten

In unserem Shop stehen Ihnen grundsätzlich die nachfolgenden Zahlungsarten zur Verfügung.

PayPal

Um den Rechnungsbetrag über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A, 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg („PayPal“) bezahlen zu können, müssen Sie bei PayPal registriert sein, sich mit Ihren Zugangsdaten legitimieren und die Zahlungsanweisung bestätigen. Die Zahlungstransaktion wird durch PayPal unmittelbar nach Abgabe der Bestellung durchgeführt. Weitere Hinweise erhalten Sie im Bestellvorgang. PayPal kann registrierten und nach eigenen Kriterien ausgewählten PayPal-Kunden weitere Zahlungsmodalitäten im Kundenkonto anbieten. Auf das Anbieten dieser Modalitäten haben wir allerdings keinen Einfluss; weitere individuell angebotene Zahlungsmodalitäten betreffen Ihr Rechtsverhältnis mit PayPal. Weitere Informationen hierzu finden Sie in Ihrem PayPal-Konto.

Lastschrift (via PayPal)

Die Zahlung per Lastschrift (PayPal) setzt eine Adress- und Bonitätsprüfung voraus und erfolgt direkt an PayPal. Mit Bestätigung der Zahlungsanweisung erteilen Sie PayPal ein Lastschriftmandat. Über das Datum der Kontobelastung werden Sie von PayPal informiert (sog. Prenotification).

Überweisung

Überweisung auf unser Konto bei der Deutschen Kreditbank (DKB). Durch Vorab-Überweisung (Vorkasse) auf unser Konto können Sie Ihre Ware bezahlen. Nach Zahlungseingang versenden wir die Ware.

6.Widerrufsrecht

Ihnen steht das gesetzliche Widerrufsrecht, wie in der Widerrufsbelehrung beschrieben, zu.

7.Eigentumsvorbehalt

Das Produkt bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.
Für Unternehmer gilt ergänzend: Wir behalten uns das Eigentum an dem Produkt bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor. Sie dürfen die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsbetrieb weiterveräußern; sämtliche aus diesem Weiterverkauf entstehenden Forderungen treten Sie – unabhängig von einer Verbindung oder Vermischung der Vorbehaltsware mit einer neuen Sache - in Höhe des Rechnungsbetrages an uns im Voraus ab, und wir nehmen diese Abtretung an. Sie bleiben zur Einziehung der Forderungen ermächtigt, wir dürfen Forderungen jedoch auch selbst einziehen, soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommen. Die uns zustehenden Sicherheiten werden wir auf Ihr Verlangen insoweit freigeben, als der realisierbare Wert der Sicherheiten den Wert der offenen Forderungen um mehr als 10 % übersteigt.

1. Transportschäden

Für Verbraucher gilt: Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so reklamieren Sie solche Fehler bitte möglichst sofort beim Zusteller und nehmen Sie bitte unverzüglich Kontakt zu uns auf. Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für Ihre gesetzlichen Ansprüche und deren Durchsetzung, insbesondere Ihre Gewährleistungsrechte, keinerlei Konsequenzen. Sie helfen uns aber, unsere eigenen Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. der Transportversicherung geltend machen zu können.
Für Unternehmer gilt: Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung geht auf Sie über, sobald wir die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert haben.

1. Datensicherung

Sie sind zur ordnungsgemäßen und regelmäßigen Sicherung Ihrer Daten verantwortlich. Bei Schäden aus dem Verlust von Daten, haften wir nicht, soweit Sie den Datenverlust durch eine regelmäßige und vollständige Datensicherung hätten vermeiden können. Die vorstehende Einschränkung gilt nicht für Ansprüche aufgrund von Schäden, die durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung sowie Arglist bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflichten) im Rahmen eines Garantieversprechens, soweit vereinbart, oder soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist.

1. Gewährleistung und Garantien

10.1 Mängelhaftungsrecht

Soweit nicht nachstehend ausdrücklich anders vereinbart, gilt das gesetzliche Mängelhaftungsrecht.
Die nachstehenden Einschränkungen und Fristverkürzungen gelten nicht für Ansprüche aufgrund von Schäden, die durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung sowie Arglist bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflichten) im Rahmen eines Garantieversprechens, soweit vereinbart, oder soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist.

Beschränkungen gegenüber Unternehmern

Gegenüber Unternehmern gelten als Vereinbarung über die Beschaffenheit der Ware nur unsere eigenen Angaben und die Produktbeschreibungen des Herstellers, die in den Vertrag einbezogen wurden; für öffentliche Äußerungen des Herstellers oder sonstige Werbeaussagen übernehmen wir keine Haftung. Für Unternehmer beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei neu hergestellten Sachen ein Jahr ab Gefahrübergang. Der vorige Satz gilt nicht bei einer Sache, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden ist und dessen Mangelhaftigkeit verursacht hat.
Die gesetzlichen Verjährungsfristen für den Rückgriffsanspruch nach § 445a BGB bleiben unberührt.

Hinweis gegenüber Kaufleuten

Unter Kaufleuten gilt die in § 377 HGB geregelte Untersuchungs- und Rügepflicht. Unterlassen Sie die dort geregelte Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Dies gilt nicht, falls wir einen Mangel arglistig verschwiegen haben.

10.2 Garantien und Kundendienst

Informationen zu gegebenenfalls geltenden zusätzlichen Garantien und deren genaue Bedingungen finden Sie jeweils beim Produkt.

1. Haftung

Für Ansprüche aufgrund von Schäden, die durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden, haften wir stets unbeschränkt bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung bei Garantieversprechen, soweit vereinbart, oder soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist. Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf, (Kardinalpflichten) durch leichte Fahrlässigkeit von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen ist die Haftung der Höhe nach auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt, mit dessen Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. Im Übrigen sind Ansprüche auf Schadensersatz ausgeschlossen.

12.Streitbeilegung

Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.

13.Jugendschutz

Sofern Ihre Bestellung Produkte umfasst, deren Verkauf Altersbeschränkungen unterliegt, stellen wir durch den Einsatz eines zuverlässigen Verfahrens unter Einbeziehung einer persönlichen Identitäts- und Altersprüfung sicher, dass der Besteller das erforderliche Mindestalter erreicht hat. Der Zusteller übergibt, soweit eine Lieferung erfolgt, die Ware erst nach erfolgter Altersprüfung und nur an den Besteller persönlich.

1. Schlussbestimmungen

Sind Sie Unternehmer, dann gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Sollten einzelne Klauseln dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Soweit einzelne Klauseln unwirksam sind, richtet sich der Inhalt des Vertrags nach den gesetzlichen Vorschriften.

1. Hinweise zur Batterieentsorgung
   Im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Batterien oder mit der Lieferung von Geräten, die Batterien enthalten, sind wir verpflichtet, Sie auf Folgendes hinzuweisen:

Altbatterien dürfen nicht in den Hausmüll. Bitte entsorgen Sie Batterien über kommunale Sammelstellen oder geben Sie sie unentgeltlich dort zurück, wo Batterien verkauft werden.
Als Endnutzer sind Sie gesetzlich zur Rückgabe von Altbatterien verpflichtet. Sie können Altbatterien auch an uns zurücksenden; eine ausreichende Frankierung ist erforderlich.
Altakkus sind vor der Rückgabe gegen Kurzschluss zu sichern (Pole abkleben).
Bedeutung der Batteriesymbole

Das Symbol der durchgestrichenen Mülltonne weist darauf hin, dass Batterien nicht in den Hausmüll gegeben werden dürfen. Batterien, die Schadstoffe enthalten, sind zusätzlich mit chemischen Symbolen gekennzeichnet: „Hg“ für Quecksilber, „Cd“ für Cadmium, „Pb“ für Blei.

** ENGLISH Version **

General Terms and Conditions

Table of Contents

1. Scope
2. Contracting Party, Conclusion of Contract, Correction Options
3. Contract Language, Storage of Contract Text
4. Delivery Conditions
5. Payment
6. Right of Withdrawal
7. Retention of Title
8. Transport Damage
9. Data Backup
10. Warranty and Guarantees
11. Liability
12. Dispute Resolution
13. Protection of Minors
14. Final Provisions
15. Battery Disposal Information

1. Scope

These General Terms and Conditions (GTC) apply to all orders placed via the Abebooks or ZAVB website by consumers and entrepreneurs.

A consumer is any natural person who enters into a legal transaction for purposes that are predominantly outside their trade, business, or profession. An entrepreneur is a natural or legal person or a legal partnership acting in the exercise of their trade or independent professional activity.

With respect to entrepreneurs: conflicting or supplementary general terms and conditions are hereby rejected unless expressly agreed otherwise.

2. Contracting Party, Conclusion of Contract, Correction Options

2.1 Contracting Party
The purchase contract is concluded with Books-by-Floh - Florian Gerlach.

2.2 Conclusion of Contract
By listing a product at a fixed price, we make a binding offer to conclude a contract for that product. The fixed price and duration of the offer define the acceptance period.

You may accept offers for multiple products by placing them in the shopping cart (subject to availability) and completing the subsequent payment process.

2.3 Correction Options
You may identify and correct input errors during the ordering process using the tools provided by Abebooks or ZAVB.

To cancel a transaction, use your browser’s “back” button. In the shopping cart, quantities can be adjusted or items removed. Errors can also be corrected by canceling the purchase process.

3. Contract Language, Storage of Contract Text

The language available for the conclusion of the contract is German.

The contract text is stored in our systems but is not accessible to you. However, you may view recent orders via your Abebooks or ZAVB account under “Purchases/Sales.” The full contract text is not accessible there.

4. Delivery Conditions

Products are shipped to the delivery address specified during the ordering process.

Delivery is by shipment only. Collection is not possible.
We do not deliver to parcel stations.

5. Payment

5.1 Due Date and Default
The price is due upon conclusion of the contract unless otherwise specified.

For consumers: in case of default, we reserve the right to charge €1.50 per reminder from the second reminder onwards.

For entrepreneurs: statutory default interest of nine percentage points above the base rate plus a flat fee of €40 will be charged.

Further claims remain unaffected.

5.2 Payment Methods

Available payment methods:

PayPal
Payment via PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A. requires registration and confirmation. Payment is processed immediately after order placement.

Direct Debit (via PayPal)
Subject to address and credit check. By confirming the payment, you grant PayPal a direct debit mandate.

Bank Transfer
Advance payment via transfer to our account at Deutsche Kreditbank (DKB). Goods are shipped after receipt of payment.

6. Right of Withdrawal

You are entitled to the statutory right of withdrawal as described in the withdrawal policy.

7. Retention of Title

The goods remain our property until full payment is received.

For entrepreneurs: ownership is retained until all claims arising from the business relationship are settled. Claims from resale are assigned to us in advance.

8. Transport Damage

For consumers: visible transport damage must be reported immediately to the carrier and to us.

For entrepreneurs: risk passes upon handover to the carrier.

9. Data Backup

You are responsible for proper and regular data backups.

We are not liable for data loss that could have been avoided through proper backup, except in cases of intent, gross negligence, injury to life, body, or health, breach of essential contractual obligations, guarantees, or product liability.

10. Warranty and Guarantees

10.1 Liability for Defects
Statutory warranty law applies unless otherwise agreed.

Limitations do not apply in cases of personal injury, intent, gross negligence, breach of essential obligations, guarantees, or product liability.

For entrepreneurs:

• Only our product descriptions and manufacturer specifications are binding
• Warranty period for new goods: 1 year from transfer of risk

Commercial buyers must comply with inspection and notification obligations under § 377 HGB.

10.2 Guarantees and Customer Service
Details of any additional guarantees are provided with the respective product.

11. Liability

We are fully liable in cases of:

• injury to life, body, or health
• intent or gross negligence
• guarantees
• product liability

For slight negligence in essential contractual obligations, liability is limited to foreseeable damages.

All other liability is excluded.

12. Dispute Resolution

We are neither obligated nor willing to participate in dispute resolution proceedings before a consumer arbitration board.

13. Protection of Minors

For age-restricted products, we ensure compliance through identity and age verification.

Delivery is made only after successful age verification and exclusively to the customer.

14. Final Provisions

If you are an entrepreneur, German law applies excluding the UN Convention on Contracts for the International Sale of Goods (CISG).

If individual clauses are invalid, the remainder of the contract remains valid. Statutory provisions apply in place of invalid clauses.

15. Battery Disposal Information

Batteries must not be disposed of with household waste.

They must be returned to collection points or retailers free of charge. End users are legally obliged to return used batteries.

Batteries may also be returned to us (sufficient postage required).
Used batteries must be protected against short circuits before return.

Meaning of symbols:

• Crossed-out bin: no household disposal
• “Hg” = mercury
• “Cd” = cadmium
• “Pb” = lead