The Rule of Law: a Comparative Perspective: Festschrift for Anton MJ Cooray on the Occasion of His Sixty-Fifth Birthday.

AGB

§ 1 Geltung der AGB La Librería, Iberoamerikanische Buchhandlung, Bonn

1. Der Kunde akzeptiert die nachstehenden ABG für alle gegenwärtigen und
   zukünftigen Geschäftsbeziehungen. Es gelten ausschließlich die AGB des
   Anbieters. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine
   Geschäftsbeziehungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
2. Sämtliche Fragen oder Beanstandungen im Zusammenhang mit diesen
   Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder den diesen zugrundeliegenden Verträgen können schriftlich oder per E-Mail beim Anbieter vorgebracht werden.

§ 2 Angebot und Vertragsschluss

1. Die Online-Darstellung unseres Sortiments stellt kein bindendes
   Vertragsangebot dar. Indem der Kunde eine Bestellung an uns schickt, gibt er ein verbindliches Angebot ab. Wir behalten uns die freie Entscheidung über die Annahme dieses Angebots vor.
2. Bestellungen gelten als angenommen, wenn der Auftrag dem Besteller in Textform bestätigt wird. Der Bestätigung folgt innerhalb von spätestens 3 Werktagen der Versand der Ware. Soweit eine Bestellung eines Kunden nicht angenommen wird, wird ihm dies unmittelbar mitgeteilt.

§ 3 Widerrufs-/Rückgaberecht

(Gemäß Fernabsatzgesetz (FernAbsG) §3 und BGB § 361b)

1. Dem Verbraucher steht es frei, den Vertrag innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch
   Rücksendung des Kaufgegenstandes zu widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder des Kaufgegenstandes.
   Zur Vermeidung von Mißverständnissen oder Ärgernissen wird um eine
   telefonische bzw. Email-Rückfrage gebeten. Eine Begründung des Widerrufs ist nicht vorgeschrieben, wird aber gern zur Kenntnis genommen.
2. Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen
   Leistungen zurückzugewähren. Kann die empfangene Leistung ganz oder
   teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewährt werden,
   so hat der Verbraucher insoweit Wertersatz zu leisten. Der Verbraucher darf
   die Ware insofern nur vorsichtig und sorgsam prüfen. Den Wertverlust, der
   durch eine übermäßige Nutzung dazu führt, dass die Ware nicht mehr als zum
   Ausgangsverkaufspreis verkauft werden kann, hat der Verbraucher
   auszugleichen. Abgesehen vom vorbestehenden Widerrufsrecht werden
   Rücksendungen ohne vorheriges schriftliches Einverständnis des Anbieters
   nicht anerkannt.
3. Der Verbraucher ist, sofern er bereits im Besitz der Ware ist, bei
   Ausübung des Widerrufsrechts zur Rücksendung verpflichtet, wenn die Ware
   postalisch versandt werden kann. Die Kosten der Rücksendung trägt bei
   Ausübung des Rückgaberechts bei einem Bestellwert bis zu EUR 40 der
   Verbraucher, es sei denn, die gelieferte Ware entspricht nicht der
   bestellten Ware.

§ 4 Gewährleistung/Haftung; Untersuchungspflicht des Kunden

1. Der Anbieter handelt mit neuen, gebrauchten und antiquarischen Bücher,
   Tonträgern, Filmen etc., die jeweils dem Alter entsprechend Gebrauchsspuren
   aufweisen können, die im jeweiligen Verkaufspreis bereits angemessen
   mindernd berücksichtigt sind. Die Waren werden insofern ausschließlich in
   den in unserem jeweils aktuellen Online-Katalog angegebenen Ausführungen
   geliefert. Alle im Katalog angebotenen Werke sind - wenn nicht gesondert
   angegeben - vollständig und dem Alter entsprechend im allgemeinen gut
   erhalten. Auf kleinere Mängel des Erhaltungszustandes, wie Stempel oder
   Namen auf Titelblättern, geringe Beschädigungen des Einbandes sowie einzelne Anmerkungen oder einzelne Unterstreichungen, wird in der Regel nicht besonders hingewiesen. Der Käufer hat die Ware auf Vollständigkeit, Transportschäden, offensichtliche Mängel, Beschaffenheit und deren Eigenschaften unverzüglich zu untersuchen. Offensichtliche Mängel sind vom Käufer unverzüglich, spätestens innerhalb von zwei Wochen ab Ablieferung des Vertragsgegenstandes schriftlich gegenüber dem Verkäufer zu rügen.
2. Sollten Online-Angaben zum Sortiment falsch gewesen sein, werden wir dem
   Kunden ein Gegenangebot unterbreiten, über dessen Annahme er frei
   entscheiden kann. Stellt sich heraus, dass bestellte Waren nicht verfügbar
   sind, behalten wir uns den Rücktritt vom Vertrag vor.
   Darüber hinaus sind wir in Fällen von höherer Gewalt berechtigt,
   Lieferfristen zu verlängern. Hierüber werden wir den Kunden unverzüglich
   informieren.

§ 5 besondere Inhalte/Klarstellung

Bücher/Zeitschriften aus der Zeit 1933 - 1945, mit darin enthaltenen
zeitgeschichtlichen oder militär-historischen Darstellungen und Inhalten,
werden nur zu Zwecken staatsbürgerlicher Aufklärung, der Abwehr
verfassungswidriger und verfassungsfeindlicher Bestrebungen, der
wissenschaftlichen und kulturhistorischen Forschung usw. (§ 86 StGB)
verkauft.

§ 6 Eigentumsvorbehalt

(gemäß § 455 BGB)

1. Bei Verträgen mit Verbrauchern behält sich der Anbieter das Eigentum an
   der Ware (Vorbehaltsware) bis zum vollständigen Eingang aller Zahlungen aus
   dem Kaufvertrag vor. 2. Der Besteller ist immer Zahlungspflichtiger, auch wenn die Bestellung im Namen und Auftrag anderer Personen erfolgt ist.

§ 7. Datenschutz

Wir erheben, verarbeiten und nutzen die personenbezogenen Daten unserer
Kunden lediglich zum Zwecke der ordnungsgemäßen Vertragsdurchführung.
Abrechnungsdaten speichern wir höchstens bis zum Ablauf von 6 Monaten nach
Versendung der Rechnung. Werden gegen die Entgeltforderungen Einwendungen
erhoben oder diese trotz Zahlungsaufforderung nicht beglichen, dürfen die
Abrechnungsdaten aufbewahrt werden, bis die Einwendung abschließend geklärt ist
oder die Entgeltforderung beglichen ist. § 6 Abs. 8 Teledienstedatenschutzgesetz
(TDDSG) bleibt unberührt.
Sofern und soweit die Aufbewahrung der personenbezogenen Daten aufgrund
bestehender rechtlicher oder steuerlicher Verpflichtungen erforderlich ist,
werden diese Daten für den Zugriff zu anderen als den gesetzlich begründeten
Zwecken gesperrt.

$ 8. Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern, die den
Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschließen, gilt diese
Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende
Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen
Aufenthalt hat, entzogen wird.
Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.
Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder
öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für
alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag unser Geschäftssitz. Dasselbe gilt, wenn
der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder
gewöhnlicher Aufenthalt zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrags mit dem Kunden einschließlich
dieser Allgemeinen Geschäftsbedingung ganz oder teilweise unwirksam sein oder
werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
Stand: 26.3.2015

Der Versand erfolgt innerhalb Deutschland per Post zu den jeweils angegebenen Tarifen. Bestellungen aus anderen Ländern werden über das von der Deutschen Post angebotene System "Bücher- und Warensendung International" als "Priority"-Sendung verschickt. Ab einem Gesamtwert von 50 Euro wird zusätzlich als "Einschreiben" verschickt.
Der angebotene Preis ist bindend. Im Preis ist die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten. Beim Versendungskauf versteht sich der Preis zuzüglich einer Versandkostenpauschale, deren Höhe jeweils mit dem angebotenen Buchtitel angezeigt wird. Dem Kunden entstehen bei Bestellung durch Nutzung der Fernkommunikationsmittel keine zusätzlichen Kosten. Der Kunde kann die Bezahlung über eine der angebotenen Zahlungsarten leisten. Wir behalten uns das Recht vor, einzelne Zahlungsarten auszuschließen.
Die Versandkostenpauschalen basieren auf Durchschnittswerten für 1 kg schwere
Bücher. Über abweichende Kosten (bei Übergrößen oder hohem Gewicht) informieren wir den Käufer. Der Käufer hat in diesem Fall die Option, das Angebot zu den veränderten Konditionen zu akzeptieren oder den Kauf zu stornieren.