Tar a Ri Variationen über ein konservatives Thema

1. Allgemeines - Geltungsbereich
   1.1. Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle
   Geschäftsbeziehungen zwischen uns und unseren Kunden. Maßgeblich ist jeweils die
   zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung.
   1.2. Verbraucher i. S. d. Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, mit
   denen wir in Geschäftsbeziehung treten, ohne daß diesen eine gewerbliche oder
   selbständige berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer i. S. d.
   Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige
   Personengesellschaften, mit denen wir in Geschäftsbeziehungen treten und die in
   Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.
   Kunde i. s. d. Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch
   Unternehmer.
   1.3. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine
   Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es
   sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
2. Vertragsschluss
   2.1. Unsere Angebote sind freibleibend und stehen unter der Bedingung, dass das
   Produkt unsererseits noch vorrätig oder lieferbar ist.
   2.2. Mit der Bestellung erklärt der Kunde verbindlich sein Vertragsangebot. Wir
   werden den Zugang der Bestellung des Kunden bestätigen. Die Zugangsbestätigung
   stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. Die
   Zugangsbestätigung kann mit der Annahmeerklärung verbunden werden.
   2.3. Wir sind berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot
   innerhalb von sieben Werktagen nach Eingang bei uns anzunehmen. Wir sind
   berechtigt, die Annahme der Bestellung - etwa nach Prüfung der Bonität des
   Kunden - abzulehnen.
   2.4. Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt, im Falle nicht richtiger
   oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung, nicht oder nur teilweise zu
   leisten. Im Falle der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit
   der Leistung wird der Kunde unverzüglich informiert. Die Gegenleistung wird
   unverzüglich zurückerstattet.
   2.5. Der Vertragstext wird von uns gespeichert und dem Kunden nebst den
   rechtswirksam einbezogenen AGB per E-Mail nach Vertragsschluss zugesandt.
3. Eigentumsvorbehalt
   3.1. Bei Verbrauchern behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur
   vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor. Bei Unternehmern behalten wir uns das
   Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus
   einer laufenden Geschäftsbeziehung vor.
   3.2. Wir sind berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden,
   insbesondere bei Zahlungsverzug oder bei Verletzung einer Pflicht nach Ziff. 2
   und 3 dieser Bestimmung vom Vertrag zurückzutreten und die Ware
   herauszuverlangen.
   3.3. Der Unternehmer ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang
   weiterzuveräußern. Er tritt uns bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des
   Rechnungsbetrags ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten
   erwachsen. Wir nehmen die Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Unternehmer
   zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Wir behalten uns vor, die Forderung
   selbst einzuziehen, sobald der Unternehmer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht
   ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät.
4. Widerrufs- und Rückgaberecht
   4.1. Der Verbraucher hat das Recht, seine auf den Abschluss des Vertrags
   gerichtete Willenserklärung innerhalb eines Monats nach Eingang der Ware zu
   widerrufen. Der Widerruf muß keine Begründung enthalten und ist in Textform oder
   durch Rücksendung der Ware gegenüber uns zu erklären; zur Fristwahrung genügt
   die rechtzeitige Absendung. Das Widerrufsrecht gilt nicht bei der Lieferung von
   Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten
   Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind.
   4.2. Der Verbraucher ist bei Ausübung des Widerrufsrechts zur Rücksendung
   verpflichtet, wenn die Ware durch Paket versandt werdenkann. Die Kosten der
   Rücksendung trägt bei Ausübung des Widerrufsrechts bei einem Bestellwert bis zu
   ¿ 40 der Verbraucher.
   4.3. Der Verbraucher hat Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße
   Ingebrauchnahme der Ware entstandene Verschlechterung zu leisten. Der
   Verbraucher darf die Ware vorsichtig und sorgsam prüfen. Den Wertverlust, der
   durch die über die reine Prüfung hinausgehende Nutzung dazu führt, dass die Ware
   nicht mehr im ursprünglichen Zustand verkauft werden kann, hat der Verbraucher
   zu tragen.
5. Vergütung
   5.1. Der angebotene Preis ist bindend. Im Preis ist die gesetzliche Umsatzsteuer
   enthalten. Beim Versendungskauf versteht sich der Preis zuzüglich einer
   Versandkostenpauschale in Höhe von den oben angegebenen
   Versandkostenpauschaelen. Dem Kunden entstehen bei Bestellung durch Nutzung der
   Fernkommunikationsmittel keine zusätzlichen Kosten. Der Kunde kann den Preis
   durch Überweisung oder Paypal leisten.
   5.2. Der Kunde verpflichtet sich, nach Erhalt der Auftragsbestätigung/Rechnung
   innerhalb der auf der Auftragsbestätigung/Rechnung ausgewiesenen Frist, in der
   Regel nach 10 Tagen, den Preis zu zahlen. Nach Ablauf dieser Frist kommt der
   Kunde in Zahlungsverzug. Der Verbraucher hat während des Verzugs die Geldschuld
   in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Der Unternehmer hat während
   des Verzugs die Geldschuld in Höhe von 8 % über dem Basiszinssatz zu verzinsen.
   Gegenüber dem Unternehmer behalten wir uns vor, einen höheren
   Verzungszinsschaden nachzuweisen und geltend zu machen.
   5.3. Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche
   rechtskräftig festgestellt wurden und oder durch uns anerkannt wurden. Der Kunde
   kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf
   demselben Vertragsverhältnis beruht.
6. Gefahrübergang
   6.1. Bei Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der
   zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auch beim Versendungskauf mit
   der Übergabe der Ware auf diesen über.
   6.2. Bei Unternehmern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der
   zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Auslieferung der Ware an den
   Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung
   bestimmten Person oder Anstalt auf den Unternehmer über.
   6.3. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde im Verzug der Annahme ist.
7. Gewährleistung
   7.1. Verbraucher haben die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder
   Ersatzlieferung erfolgen soll. Wir sind berechtigt, die Art der gewählten
   Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich
   ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den
   Verbraucher bleibt. Bei Unternehmen leisten wir für Mängel der Ware zunächst
   nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
   7.2. Schlägt die Nacherfüllung fehl, oder ist diese aufgrund der Eigenarten der
   bestellten Ware nicht möglich, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl
   Herabsetzung oder Vergütung (Minderung), Rückgängigmachung des Vertrags
   (Rücktritt) oder Schadensersatz statt der Leistung verlangen. Wählt der Kunde
   Schadensersatz statt der Leistung, so gelten die Haftungsbeschränkungen gemäß §
   8 Ziff. 1 und 2. Bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Kunden jedoch kein
   Rücktrittsrecht zu.
   7.3. Unternehmer müssen uns offensichtliche Mängel innerhalb einer Frist von
   einer Woche ab Empfang der Ware schriftlich anzeigen; andernfalls ist die
   Geltendmachung des Gewährleistungsanspruches ausgeschlossen. Zur Fristwahrung
   genügt die rechtzeitige Absendung. Den Unternehmer trifft die volle Beweislast
   für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für
   den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der
   Mängelrüge.
   7.4. Die Gewährleistung für Verbraucher beträgt für gebrauchte Waren ein Jahr ab
   Ablieferung der Ware, für neue Waren gilt die gesetzliche Gewährleistungsfrist.
   Die Gewährleistungsfrist für Unternehmer beträgt ein Jahr ab Ablieferung der
   Ware. Bei gebrauchten Sachen beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr ab
   Ablieferung der Ware. Die einjährige Gewährleistungsfrist gilt nicht, wenn uns
   grobes Verschulden vorwerfbar ist sowie im Falle von uns zurechenbaren Körper-
   und Gesundheitsschäden und bei Verlust des Lebens des Kunden. Unsere Haftung
   nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt hiervon unberührt.
8. Haftungsbeschränkungen und -freistellung
   8.1. Wir haften außer bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten nur,
   wenn und soweit unseren gesetzlichen Vertretern und Erfüllungsgehilfen Vorsatz
   oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Sofern nicht Vorsatz oder grobe
   Fahrlässigkeit vorliegen, ist unsere Haftung auf den Schaden begrenzt, der bei
   Vertragsschluss typischerweise vorhersehbar war.
   8.2. Der vorgenannte Haftungsausschluss bzw. Beschränkung gelten nicht, sofern
   und soweit wir bestimmte Eigenschaften zugesichert oder Garantien ausgesprochen
   haben. Sie gelten ferner nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des
   Körpers oder der Gesundheit sowie im Falle zwingender gesetzlicher Vorschriften.
9. Datenschutz
   9.1. Solange die Käufer sich nicht gegenteilig äussern, werden ihre Daten von
   mir für eine eventuelle spätere Kontaktaufnahme gespeichert. Ich gebe diese
   Daten weder weiter noch ermögliche ich anderen Personen oder Institutionen einen
   Zugriff.
   9.2. Werden gegen die Entgeltforderungen Einwendungen erhoben oder diese trotz
   Zahlungsaufforderung nicht beglichen, dürfen die Abrechnungsdaten aufbewahrt
   werden, bis die Einwendung abschließend geklärt ist oder die Entgeltforderung
   beglichen ist. § 6 Abs. 8 Teledienstedatenschutzgesetz (TDDSG) bleibt unberührt.
   9.3 Personenbezogene Daten werden im Rahmen von Auftragsdatenverwaltung im Sinne
   des § 9 BDSG für mich von Internetplattformen verarbeitet. Die
   Internetplattformen haben hierbei lediglich die Funktion eines technischen
   Dienstleisters, ich bin allein verantwortlich für die an mich übersandten Daten.
   9.4. Sofern und soweit die Aufbewahrung der personenbezogenen Daten aufgrund
   bestehender rechtlicher oder steuerlicher Verpflichtungen erforderlich ist,
   werden diese Daten für den Zugriff zu anderen als den gesetzlich begründeten
   Zwecken gesperrt.
   10 Sonstiges
   10.1 Solange die Käufer sich nicht gegenteilig äussern, versichern sie, dass sie
   Bücher aus der Zeit von 1933-1945 mit darin enthaltenen zeitgeschichtlichen oder
   militär-historischen Darstellungen oder Inhalten nur zu Zwecken der
   staatsbürgerlichen Aufklärung, der Abwehr verfassungswidriger Bestrebungen, der
   Kunst oder Wissenschaft, der Forschung oder Lehre, der Berichterstattung über
   des Zeitgeschehens oder der Geschichte oder ähnlichen Zwecken erwerben (§86StGB)
   11 Gerichtsstand und Schlussbestimmungen
   11.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern, die den
   Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschliessen, gilt diese
   Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende
   Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen
   Aufenthalt hat, entzogen wird. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine
   Anwendung.
   11.2 Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder
   öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschliesslicher Gerichtsstand für
   alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag mein Geschäftssitz. Dasselbe gilt, wenn
   der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder
   gewöhnlicher Aufenthalt zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
   11.3 Alle Streitigkeiten werden in deutscher Sprache verhandelt.
   11.4 Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrags mit dem Kunden einschliesslich
   dieser Allgemeinen Geschäftsbedingung ganz oder teilweise unwirksam sein oder
   werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
   Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt
   werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahe kommt.
   Durch die Aufgabe einer Bestellung werden diese Geschäftsbedingungen
   ausdrücklich anerkannt

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen
in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor
Fristablauf überlassen wird -auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die
Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang
der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren
nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer
Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2
EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit
Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige
Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
Versandantiquariat Guba, Spitzenbergweg 3, 37308 Schimberg, Deutschland,
14022012@posteo.de
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen
zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben.
Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile)
nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren
beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die
Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur
leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der
Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der
Funktionsweise hinausgeht. Unter ¿Prüfung der Eigenschaften und der
Funktionsweise¿ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware,
wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen
sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der
Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und
wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht
übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des
Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte
Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.
Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur
Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist
beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für
uns mit deren Empfang.

Ende der Widerrufsbelehrung

Aufgrund der Neuerungen der Österreichischen Verpackungsverordnung, bei der für ausländische Händler ein notariell beglaubigter Bevollmächtigter, zusätzlich zur Abgabe der Gebühren zum dualen System bestimmt werden muß, ist es mir im Moment nicht möglich, Bestellungen aus Österreich zu versenden. Es wird hierbei keine Rücksicht auf große oder kleine Händler genommen. Obwohl ich nur wenige, gebrauchte Verpackungen in Verkehr bringen würde, die sozusagen schon einmal lizensiert worden sind, müßte ich die Abgaben leisten. Diese Abgaben übersteigen aber meine wenigen Verkäufe nach Österreich.
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