[Wimpel]. Rundfunk der DDR

Allgemeines
Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen mir und meinen Kunden. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung. Angebot und Vertragsschluss Meine Angebote sind freibleibend und stellen kein bindendes Vertragsangebot dar. Mit einer Bestellung erklärt der Kunde verbindlich sein Vertragsangebot. Ich werde den Zugang der Bestellung bestätigen. Bestellungen gelten als angenommen, wenn die Lieferung und Berechnung an den Kunden erfolgt. Die Zugangsbestätigung kann mit der Annahmeerklärung verbunden werden. Ich bin berechtigt die Annahme der Bestellung abzulehnen.

Eigentumsvorbehalt
Die angegebenen Preise verstehen sich in Euro einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer. Für Kunden außerhalb der EU gilt brutto für netto. Hinzu kommen die im Rahmen des Bestellvorgangs angegebenen Versandkosten. Dem Kunden entstehen bei Bestellung durch Nutzung der Fernkommunikationsmittel keine zusätzlichen Kosten. Der Kunde kann den Preis per Rechnung, PayPal, Vorkasse oder Nachnahme leisten. Ich behalte mir das Recht vor, einzelne Zahlungsarten auszuschließen. Nach Erhalt der Leistung ist der Preis sofort zahlbar. Der Kunde kommt 14 Tage nach Erhalt der Leistung in Zahlungsverzug und hat während des Verzugs die Geldschuld in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Der Unternehmer hat während des Verzugs die Geldschuld in Höhe von 8 % über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden und oder durch mich anerkannt wurden. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht. Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Antiquariats Jürgen Lässig. Besondere Inhalte Bücher, Broschüren, Zeitschriften oder andere Gegenstände aus der Zeit 1933-1945, mit darin enthaltenen zeitgeschichtlichen oder militär-historischen Darstellungen und Inhalten, werden nur zu Zwecken staatsbürgerlicher Aufklärung, der Abwehr verfassungswidriger und verfassungsfeindlicher Bestrebungen, der wissenschaftlichen und kulturhistorischen Forschung etc. (§ 86 StGB) verkauft.

Datenschutz
Es werden nur solche Daten erhoben und gespeichert, die zur Bearbeitung einer Bestellung unbedingt notwendig sind. Die mir übermittelten persönlichen Daten werden nur zweckbezogen zur Durchführung des Kaufvertrages verwandt. Eine Weitergabe personenbezogener Daten an Dritte erfolgt nicht. Ich erhebe personenbezogene Daten nur im gesetzlich zulässigen Rahmen, insbesondere nach den geltenden Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes und des Teledienstdatenschutzgesetzes.

Gefahrübergang
Bei privaten Kunden geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auch beim Versendungskauf mit der Übergabe der Ware auf diesen über. Bei gewerblichen Kunden geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Unternehmer über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde im Verzug der Annahme ist.

Gewährleistung
Die hier angebotenen antiquarischen Bücher, Broschüren, Zeitschriften etc. weisen häufig Gebrauchsspuren auf, welche aber im jeweiligen Verkaufspreis berücksichtigt sind. Weitergehende Mängel werden angegeben und die Ware in der jeweiligen Beschreibung geliefert.

Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung. Die Sprache für den Vertragsschluss sowie das gesamte Vertragsverhältnis ist Deutsch. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag mein Geschäftssitz, zur Zeit Berlin. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Mit einer Bestellung werden die Geschäftsbedingungen anerkannt. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

Berlin, 26.06. 2020

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