Worum es eigentlich geht. Protokoll e. Verurteilung.

Bojara & Bojara-Kellinghaus OHG
Katharinenstraße 33 a, D- 49078 Osnabrück
Inhaber Manfred Bojara u. Brigitte Bojara-Kellinghaus
HRA 200840 (Amtgericht Osnabrück)
Tel. 0541/46240, FAX 0541/40306,
Email-Anschrift: Bojara-Kellinghaus@t-online.de
UID-Nr.: DE 117 668 026

Online-Streitbeilegung:"Die für Sie zuständige Verbraucherschlichtungsstelle ist die:Universalschlichtungsstelle des Bundes - Zentrum für Schlichtung e. V. Straßburger Str. 8 77694 Kehl,Telefon: +49 7851 7957940 Telefax: +49 7851 7957941 Internet: www.universalschlichtungsstelle.de E-Mail: mail@universalschlichtungsstelle.de - Angaben zur Teilnahme an der Verbraucherstreitschlichtung: Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherstreitschlichtungsstelle teilzunehmen.

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Firma
§ 1 Allgemeines
Diese AGB gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen zwischen der Bojara & Bojara-Kellinghaus OHG (Verkäuferin) und dem Käufer (Verbraucher).
§ 2 Angebot und Vertragsschluss
1.Die Online-Darstellung unseres Antiquariats-Sortiments stellt kein bindendes Vertragsangebot dar. Indem der Käufer eine kostenpflichtige Bestellung an uns schickt, gibt er ein verbindliches Angebot ab. Wir behalten uns die freie Entscheidung über die Annahme dieses Angebotes unter Zugrundelegung unser AGB vor.
2. Der Kaufvertrag kommt unter Einbeziehung unserer AGB zustande, wenn die Lieferung und Berechnung an den Käufer erfolgt und/oder wenn der Auftrag dem Käufer in Textform bestätigt wird. Soweit ein Angebot eines Käufers nicht angenommen wird, wird ihm dieses unmittelbar mitgeteilt.
3. Bestellt der Käufer die Ware auf elektronischem Wege über einen Internetpool, wird der Zugang der Bestellung unverzüglich per E-Mail vom jeweiligen Internetpool an die vom Käufer angegebene E-Mail-Adresse bestätigt. Die Zugangsbestätigung stellt keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. Die Annahmeerklärung des Kaufvertrages erfolgt nach § 2, Nr.2.
§ 3 Zahlungsbedingungen
1.Die Versendung der Ware erfolgt grundsätzlich gegen Rechnung, bei Neukunden behalten wir uns Vorausrechnung vor. Es besteht die Möglichkeit der Zahlung per Überweisung, Nachnahme u. Paypal.
2.Der Käufer verpflichtet sich, nach Erhalt der Ware innerhalb von 14 Tagen den Kaufpreis zu zahlen. Der auf der Rechnung enthaltene Vermerk „zahlbar sofort“ beinhaltet diese Regelung.
3. Der Käufer hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt sind oder von uns anerkannt wurden. Die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts besteht nur, wenn der Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
§ 4 Preise und Lieferkosten

1. Die im Rahmen der Artikelbeschreibung angegebenen Preise verstehen sich in Euro, einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer
2. Hinzu kommen die jeweils zusätzlich in der Artikelübersicht und im Rahmen des Bestellvorgangs angegebenen Kosten für Verpackung und Versand.
3. Der Versand gegen Nachnahme erfolgt nur auf ausdrücklichen Wunsch des Käufers, die zusätzlichen Gebühren hierfür sind von diesem zu tragen.
4. Der Versand der Bücher erfolgt durch die Deutsche Post DHL.
5. Es wird darauf hingewiesen, dass von bestimmten Zielländern zusätzlich Einfuhrzölle erhoben werden, auf deren Höhe und Geltungs-dauer der Versender keinen Einfluss hat. Informationen darüber finden sich bei dem eingeschalteten Versandunternehmen Deutsche Post DHL (http://www.dhl.de/de/paket/information/zollinformationen.html). Für die Richtigkeit jener Informationen dort wird keine Haftung übernommen.
   § 4a Haftungsausschluss für ausfuhrbedingte Verzögerungen der Auslieferungsdauer
   Für zollbedingte Verzögerungen der Auslieferung aufgrund von Export-, Transit- und Importbestimmungen der beteiligten Staaten wird die Haftung ausgeschlossen.
   § 5 Gewährleistung/Haftung
6. Dem Käufer stehen die gesetzlichen Mängelgewährleitungsrechte zu.
7. Bei gebrauchten Sachen beträgt die Gewährleistungsfrist abweichend von der gesetzlichen Regelung ein Jahr ab Lieferung der Ware. Die einjährige Gewährleistungsfrist gilt nicht für die der Verkäuferin zurechenbare schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachte Schäden bzw. Arglist der Verkäuferin, sowie bei Rückgriffsansprüchen gemäß §§ 478, 479 BGB.
   § 5 a Haftungsbeschränkung
8. Die Haftung der Verkäuferin für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen ist ausgeschlossen, sofern keine wesentliche Vertragspflichten (Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung Sie als Käufer regelmäßig vertrauen), Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, Garantien für die Beschaffenheit des Kaufgegenstandes oder auch Ansprüche nach dem Produkthaftungs-gesetz betroffen sind. Das gilt auch für entsprechende Pflichtverletzungen der Erfüllungsgehilfen des Verkäuferin.
9. Die Haftung ist auf den Schaden begrenzt, mit dem vertragstypisch gerechnet werden muss.
10. Für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit gilt die Haftungsbeschränkung nicht.
11. Im Internet-Antiquariat werden Bücher, Zeitschriften, etc. verkauft, die auf Grund ihres Alters Gebrauchsspuren aufweisen, welche im jeweiligen Verkaufspreis bereits angemessen mindernd berücksichtigt sind. Die Waren werden insofern ausschließlich in den in unserem jeweils aktuellen Online-Katalog angegebenen Ausführungen geliefert. Der Käufer ist gehalten, die Ware bei Lieferung umgehend auf Vollständigkeit, offensichtliche Mängel und Transportschäden hin zu überprüfen und Beanstandungen der Verkäuferin und dem Spediteur schnellstmöglich mitzuteilen. Die Gewährleistungsansprüche bleiben hiervon unberührt.
12. Ist der Käufer Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligenVerschlechterung der verkauften Sache während der Versendung erst mit der Übergabe der Ware an ihn über, unabhängig davon, ob die Versendung versichert oder unversichert erfolgt..
    § 6 Besondere Inhalte
    Gegenstände aus der Zeit von 1933 bis 1945, mit darin enthaltenen zeitgeschichtlichen oder militär-historischen Darstellungen und Inhalten, werden nur zu Zwecken staatsbürgerlicher Aufklärung, der Abwehr verfassungswidriger und verfassungsfeindlicher Bestrebungen, der wissenschaftlichen und kulturhistorischen Forschung usw. (§ 86 StGB) verkauft.
    § 7 Eigentumsvorbehalt
    Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der Bojara & Bojara-Kellinghaus OHG Katharinenstraße 33 a, D- 49078 Osnabrück.
    § 8 Rechte des Käufers auf Widerruf seines Vertragsangebotes
    Dem Käufer steht ein Widerrufsrecht zu, das bestimmte Widerrufsfolgen nach sich zieht. Die Ausübung des Widerrufsrechts erfolgt über eine Widerrufserklärung. Im Einzelnen dazu wird auf § 11 mit der gesondert hervorgehobenen Widerrufsbelehrung und dem Widerrufsformular am Ende der AGB hingewiesen.
    § 9 Datenschutzerklärung
    Den Schutz Ihrer persönlichen Daten nehmen wir sehr ernst. Wir behandeln Ihre personenbezogenen Daten vertraulich und entsprechend der gesetzlichen Datenschutzvorschriften sowie dieser Datenschutzerklärung.
    Wir sind nicht Betreiber des von Ihnen gewählten Verkaufsportals. Zum Umgang des Betreibers dieses Portals mit den von ihm erhobenen persönlichen Daten beachten Sie bitte die Datenschutzerklärung dieser Webseite. Die vorliegende Datenschutzerklärung bezieht sich ausschließlich auf unseren Umgang mit Ihren Daten, soweit wir Ihnen unter Nutzung dieses Portals unsere Produkte anbieten.
    Für sämtliche Fragen in Bezug auf den Datenschutz in unserem Unternehmen und für die Ausübung Ihrer unten stehenden Rechte wenden Sie sich bitte an den Verkäufer, also an den Verwender dieser Erklärung.
    Soweit von uns aufgrund der Nutzung unseres online Angebotes in diesem Portal personenbezogene Daten (beispielsweise Name, Anschrift oder E-Mail-Adressen) erhoben werden, erfolgt dies aufgrund Ihrer Einwilligung im Rahmen des Bestellprozesses und in dem nachfolgend genannten Umfang, soweit möglich, stets auf freiwilliger Basis. Diese Daten werden ohne Ihre ausdrückliche Zustimmung nicht an Dritte weitergegeben. Die von uns gespeicherten personenbezogenen Daten werden umgehend gelöscht, sobald sie in untenstehendem Sinne von uns nicht mehr benötigt werden.
    Kontaktaufnahme
    Im Rahmen der Kontaktaufnahme mit uns (z.B. per Kontaktformular oder E-Mail) werden personenbezogene Daten erhoben. Welche Daten im Falle eines Kontaktformulars erhoben werden, ist aus dem jeweiligen Kontaktformular ersichtlich. Diese Daten werden ausschließlich zum Zweck der Beantwortung Ihres Anliegens bzw. für die Kontaktaufnahme und die damit verbundene technische Administration gespeichert und verwendet. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten ist unser berechtigtes Interesse an der Beantwortung Ihres Anliegens gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO sowie die mit Eingabe der Daten von Ihnen erklärte Einwilligung..
    Zielt Ihre Kontaktaufnahme auf den Abschluss eines Vertrages ab, so ist zusätzliche Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO. Ihre Daten werden nach abschließender Bearbeitung Ihrer Anfrage gelöscht. Dies ist der Fall, wenn sich aus den Umständen entnehmen lässt, dass der betroffene Sachverhalt abschließend geklärt ist und sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.
    Bei Zustandekommen eines Kaufvertrages zwischen Ihnen und uns werden Ihre Daten zur Erfüllung unserer vertraglichen Pflichten (wie z.B. Leistungserbringung, Versand) und zu deren Abrechnung verwendet. In diesem Zusammenhang kann es abhängig vom Leistungsort und der vereinbarten Methode der Übergabe auch zu einer Weitergabe der Daten an ein Logistikunternehmen kommen.
    Zahlungen
    Soweit die Zahlungsabwicklung unabhängig vom gewählten Zahlungsmittel durch den Portalbetreiber erfolgt, werden uns Ihre Zahlungsdaten, wie Kontonummer, BIC, Kreditkartendaten, PayPal-Daten usw. gar nicht zugänglich gemacht und dem entsprechend von uns auch nicht gespeichert. Soweit die Zahlung über uns abgewickelt wird, gilt das Folgende:
    a.Kreditkartenzahlung / Bankeinzug
    Besteht nach dem Abschluss eines kostenpflichtigen Vertrags eine Verpflichtung, uns Ihre Zahlungsdaten (z.B. Kontonummer bei Einzugsermächtigung) zu übermitteln, werden diese Daten zur Zahlungsabwicklung benötigt.
    Bei der Zahlung mit Kreditkarte werden die dafür notwendigen Daten (Herausgeber, Kartennummer, Kartenprüfnummer, Gültigkeitsdatum) beim Dienstleister gespeichert und zur Abwicklung der Zahlung verwendet. Bei der Zahlung per Bankeinzug werden die dafür notwendigen Daten (Name des Kontoinhabers, IBAN und BIC, ggf. stattdessen Kontonummer und BLZ, Verwendungszweck) beim Dienstleister gespeichert und zur Abwicklung der Zahlung verwendet.
    Der Zahlungsverkehr über die gängigen Zahlungsmittel (z.B. Visa/MasterCard, Lastschriftverfahren) erfolgt ausschließlich über eine verschlüsselte SSL- bzw. TLS-Verbindung. Eine verschlüsselte Verbindung erkennen Sie daran, dass die Adresszeile des Browsers von "http://" auf "https://" wechselt und an dem Schloss-Symbol in Ihrer Browserzeile.
    Bei verschlüsselter Kommunikation können Ihre Zahlungsdaten, die Sie an uns übermitteln, grundsätzlich nicht von Dritten mitgelesen werden.
    b.PayPal / Paydirekt
    Zur Zahlungsabwicklung der zwischen den Parteien abgeschlossenen Kaufverträge benötigt PayPal einige Angaben, wie Ihren Namen oder Anschrift. Diese Daten erhält PayPal von dem Verkäufer oder sie werden von Ihnen in einer speziellen Eingabemaske erfasst. Grundsätzlich entsprechen die an PayPal übermittelten Käuferdaten den Daten, die von Ihnen im Bestellprozess erfasst wurden.

PayPal übermittelt Ihre Daten an Wirtschaftsauskunfteien, um eine Bonitätsauskunft zur Einschätzung des Haftungsrisikos zu erhalten. Nähere Informationen dazu finden Sie hier: http://www.paypal.de/agb. Eine ausführliche Darstellung der Weitergabe der Daten an Dritte finden Sie in den Datenschutzerklärungen.
Bei Ihrer Zahlung mit paydirekt werden bestimmte Daten zur Zahlungsabwicklung an die paydirekt GmbH übermittelt. Nähere Informationen können Sie der paydirekt Datenschutzerklärung entnehmen, die Sie jederzeit unter folgendem Link einsehen können:
https://www.paydirekt.de/agb/index.html
Ihre Rechte als Nutzer
Das geltende Datenschutzrecht gewährt Ihnen gegenüber dem Verantwortlichen hinsichtlich der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten umfassende Betroffenenrechte (Auskunfts- und Interventionsrechte), über die wir Sie nachstehend informieren:

• Auskunftsrecht gemäß Art. 15 DSGVO: Sie haben insbesondere ein Recht auf Auskunft über Ihre von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten, die Verarbeitungszwecke, die Kategorien der verarbeiteten personenbezogenen Daten, die Empfänger oder Kategorien von Empfängern, gegenüber denen Ihre Daten offengelegt wurden oder werden, die geplante Speicherdauer bzw. die Kriterien für die Festlegung der Speicherdauer, das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung, Widerspruch gegen die Verarbeitung, Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, die Herkunft Ihrer Daten, wenn diese nicht durch uns bei Ihnen erhoben wurden, das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling und ggf. aussagekräftige Informationen über die involvierte Logik und die Sie betreffende Tragweite und die angestrebten Auswirkungen einer solchen Verarbeitung, sowie Ihr Recht auf Unterrichtung, welche Garantien gemäß Art. 46 DSGVO bei Weiterleitung Ihrer Daten in Drittländer bestehen;
• Recht auf Berichtigung gemäß Art. 16 DSGVO: Sie haben ein Recht auf unverzügliche Berichtigung Sie betreffender unrichtiger Daten und/oder Vervollständigung Ihrer bei uns gespeicherten unvollständigen Daten;
• Recht auf Löschung gemäß Art. 17 DSGVO: Sie haben das Recht, die Löschung Ihrer personenbezogenen Daten bei Vorliegen der Voraussetzungen des Art. 17 Abs. 1 DSGVO zu verlangen. Dieses Recht besteht jedoch insbesondere dann nicht, wenn die Verarbeitung zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information, zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, aus Gründen des öffentlichen Interesses oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist;
• Recht auf Einschränkung der Verarbeitung gemäß Art. 18 DSGVO: Sie haben das Recht, die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen, solange die von Ihnen bestrittene Richtigkeit Ihrer Daten überprüft wird, wenn Sie eine Löschung Ihrer Daten wegen unzulässiger Datenverarbeitung ablehnen und stattdessen die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer Daten verlangen, wenn Sie Ihre Daten zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen, nachdem wir diese Daten nach Zweckerreichung nicht mehr benötigen oder wenn Sie Widerspruch aus Gründen Ihrer besonderen Situation eingelegt haben, solange noch nicht feststeht, ob unsere berechtigten Gründe überwiegen;
• Recht auf Unterrichtung gemäß Art. 19 DSGVO: Haben Sie das Recht auf Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung gegenüber dem Verantwortlichen geltend gemacht, ist dieser verpflichtet, allen Empfängern, denen die Sie betreffenden personenbezogenen Daten offengelegt wurden, diese Berichtigung oder Löschung der Daten oder Einschränkung der Verarbeitung mitzuteilen, es sei denn, dies erweist sich als unmöglich oder ist mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden. Ihnen steht das Recht zu, über diese Empfänger unterrichtet zu werden.
• Recht auf Datenübertragbarkeit gemäß Art. 20 DSGVO: Sie haben das Recht, Ihre personenbezogenen Daten, die Sie uns bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesebaren Format zu erhalten oder die Übermittlung an einen anderen Verantwortlichen zu verlangen, soweit dies technisch machbar ist;
• Recht auf Widerruf erteilter Einwilligungen gemäß Art. 7 Abs. 3 DSGVO: Sie haben das Recht, eine einmal erteilte Einwilligung in die Verarbeitung von Daten jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. Im Falle des Widerrufs werden wir die betroffenen Daten unverzüglich löschen, sofern eine weitere Verarbeitung nicht auf eine Rechtsgrundlage zur einwilligungslosen Verarbeitung gestützt werden kann. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt;
• Recht auf Beschwerde gemäß Art. 77 DSGVO: Wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen die DSGVO verstößt, haben Sie - unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs - das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, insbesondere in dem Mitgliedstaat Ihres Aufenthaltsortes, Ihres Arbeitsplatzes oder des Ortes des mutmaßlichen Verstoßes.
  Eine für uns zuständige Aufsichtsbehörde erreichen Sie wie folgt:
  Die Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen
  Prinzenstraße 5
  30159 Hannover
  Telefon:+49 (0511) 120 45 00
  Telefax:+49 (0511) 120 45 99
  E-Mail:poststelle@lfd.niedersachsen.de
  Wir gehen allerdings davon aus, dass sich kein Grund für eine Beschwerde ergeben wird und dass wir Ihre diesbezüglichen Anliegen im persönlichen Kontakt zu Ihrer Zufriedenheit erledigen können.
• Widerspruchsrecht: Wenn wir im Rahmen einer Interessenabwägung ihre Personenbezogenen Daten aufgrund unseres überwiegenden berechtigten Interesses verarbeiten, haben Sie das jederzeitige Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, gegen diese Verarbeitung Widerspruch mit Wirkung für die Zukunft einzulegen.
  Machen Sie von diesem Widerspruchsrecht Gebrauch, beenden wir die Verarbeitung der betroffenen Daten. Eine Weiterverarbeitung bleibt aber vorbehalten, wenn wir zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen können, die Ihre Interessen, Grundrechte und Grundfreiheiten überwiegen, oder wenn die Verarbeitung der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen dient.
  § 10 Geltendes Recht, Gerichtsstand, salvatorische Klausel
  1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung. Maßgebliche Sprache für den Vertragsschluss sowie das gesamte Vertragsverhältnis ist Deutsch.

1. Ist der Käufer Kaufmann oder juristische Person öffentlichen Rechts, ist der ausschließliche Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag unser Geschäftssitz in Osnabrück. Dasselbe gilt, wenn der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder der Wohnsitz oder der gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
2. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Käufer einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

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