Briefwechsel. 1899 - 1925. Hrsg. von Rudolf Hirsch und Ingeborg Schnack.

1.Allgemeines - Geltungsbereich

1.1.

AGB - gültig ab 13.6.2014

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) des Antiquariats Dieter Eckert. Plantage 13 28215 Bremen. Tel.: 0421 - 72204. Fax.: 0421 - 707658. E-mail: info@antiquariat-eckert.de.

§ 1 Allgemeines

Diese AGB gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen zwischen
dem Antiquariat Dieter Eckert und dem Kunden.

§ 2 Angebot und Vertragsschluss

1. Die Online-Darstellung unseres Antiquariats-Sortiments stellt kein bindendes
   Vertragsangebot dar. Indem der Kunde eine kostenpflichtige Bestellung an uns schickt, gibt
   er ein verbindliches Angebot ab. Wir behalten uns die freie Entscheidung über die Annahme
   dieses Angebots vor.

Bestellungen gelten als angenommen, wenn die Lieferung und Berechnung an den Kunden
erfolgt und/oder wenn der Auftrag dem Kunden in Textform bestätigt wird. Soweit ein
Angebot eines Kunden nicht angenommen wird, wird ihm dies unmittelbar mitgeteilt.

1. Bestellt der Kunde die Ware auf elektronischem Wege, wird der Zugang der Bestellung
   unverzüglich per E-Mail an die vom Kunden angegebene E-Mail-Adresse bestätigt. Die
   Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. Die
   Zugangsbestätigung kann jedoch mit einer Annahmeerklärung verbunden werden.

§ 3 Widerrufsbelehrung

Als Verbraucher haben Sie folgendes Widerrufsrecht, sofern Sie Unternehmer sind, gilt
dieses Widerrufsrecht nicht:

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu
widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen
benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben
bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns Antiquariat Dieter Eckert, Plantage 13, 28215 Bremen. Tel.: 0421 - 72204. Fax: 0421 - 707658. E-mail: info@eckert-kaun.de
mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder
E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür
das beigefügte Muster- Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Sie können das Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auch auf
unserer Webseite www.antiquariat-eckert.de elektronisch ausfüllen und übermitteln.
Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z. B. per
E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des
Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen
erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die
sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene,
günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn
Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses
Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe
Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn,
mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen
dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die
Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die
Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab
dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist
gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen
die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser
Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise
der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Ende der Widerrufsbelehrung

§ 4 Zahlungsbedingungen

1. Die Versendung der Ware erfolgt grundsätzlich gegen Rechnung, bei Neukunden
   behalten wir uns Vorausrechnung vor. Des Weiteren besteht die Möglichkeit der Zahlung per
   Kreditkarte (VISA, Eurocard, MasterCard) oder via Paypal.

2. Der Kunde verpflichtet sich, nach Erhalt der Ware innerhalb von 14 Tagen den Kaufpreis
   zu zahlen.

3. Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig
   festgestellt wurden oder durch uns anerkannt wurden. Die Ausübung eines
   Zurückbehaltungsrechts besteht nur, wenn der Gegenanspruch auf demselben
   Vertragsverhältnis beruht.

§ 5 Preise, Rücksendekosten und Lieferkosten

Die im Rahmen der Artikelbeschreibung angegebenen Preise verstehen sich in Euro
einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer. Hinzu kommen die jeweils zusätzlich
in der Artikelübersicht und im Rahmen des Bestellvorgangs angegebenen Kosten für
Verpackung und Versand.

Die Kosten der Rücksendung trägt der Kunde.

Der Versand gegen Nachnahme erfolgt nur auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden, die
zusätzlichen Gebühren hierfür sind von diesem zu tragen.

§ 6 Gewährleistung/Haftung

Dem Kunden steht ein gesetzliches Mängelhaftungsrecht zu.

Bei gebrauchten Sachen beträgt die Gewährleistungsfrist abweichend von der gesetzlichen
Regelung ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Diese einjährige Gewährleistungsfrist gilt nicht
für dem Verkäufer zurechenbare schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des
Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachte
Schäden bzw. Arglist des Verkäufers, sowie bei Rückgriffsansprüchen gemäß §§ 478, 479
BGB.

• Haftungsbeschränkung -

Die Haftung des Verkäufers für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen ist ausgeschlossen,
sofern keine wesentliche Vertragspflichten (Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße
Durchführung des Vertrages erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des
Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung Sie als Kunde regelmäßig vertrauen),
Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, Garantien für
die Beschaffenheit des Kaufgegenstandes oder auch Ansprüche nach dem
Produkthaftungsgesetz betroffen sind. Das gilt auch für entsprechende Pflichtverletzungen
der Erfüllungsgehilfen des Verkäufers.

Dabei ist die Haftung auf den Schaden begrenzt, mit dem vertragstypisch gerechnet werden
muss.

Für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit gilt die Haftungsbeschränkung nicht.

Im Internet-Antiquariat werden Bücher, Zeitschriften, etc. verkauft, die auf Grund ihres Alters
Gebrauchsspuren aufweisen, welche im jeweiligen Verkaufspreis bereits angemessen
mindernd berücksichtigt sind. Die Waren werden insofern ausschließlich in den in unserem
jeweils aktuellen Online-Katalog angegebenen Ausführungen geliefert.

Als Verbraucher werden Sie gebeten, die Ware bei Lieferung umgehend auf Vollständigkeit,
offensichtliche Mängel und Transportschäden zu überprüfen und Beanstandungen dem
Verkäufer und dem Spediteur schnellstmöglich mitzuteilen. Ihre Gewährleistungsansprüche
bleiben hiervon unberührt.

Soweit Sie Verbraucher sind, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen
Verschlechterung der verkauften Sache während der Versendung erst mit der Übergabe der
Ware an Sie über, unabhängig davon, ob die Versendung versichert oder unversichert
erfolgt.

§ 7 Besondere Inhalte

Gegenstände aus der Zeit von 1933 bis 1945, mit darin enthaltenen zeitgeschichtlichen oder
militär-historischen Darstellungen und Inhalten, werden nur zu Zwecken staatsbürgerlicher
Aufklärung, der Abwehr verfassungswidriger und verfassungsfeindlicher Bestrebungen, der
wissenschaftlichen und kulturhistorischen Forschung usw. (§ 86 StGB) verkauft.

§ 8 Eigentumsvorbehalt

Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Antiquariats Dieter Eckert (vormals Eckert & Kaun GbR).

§ 9 Datenschutz

Antiquariat Dieter Eckert ist sich bewusst, wie wichtig die diskrete
Behandlung und der Schutz der Informationen sind, die die Kunden über das Internet
vermitteln. Die Datensicherheit unseres Internet-Auftritts ist eine unserer höchsten
Prioritäten. Darüber hinaus nehmen wir die Vertraulichkeit der von Ihnen übermittelten
Informationen und privaten Daten sehr ernst. Bei der Übermittlung personenbezogener
Daten wie der Anmelde- oder Bestelldaten, insbesondere Zahlungsinformationen, setzen wir
eine Verschlüsselungstechnologie ein, die die höchste Vertraulichkeit gewährleistet. Es
werden stets nur die Daten erhoben und gespeichert, die zur Nutzung eines Services
unbedingt notwendig sind.
Die von Ihnen an uns übermittelten persönlichen Daten werden nur zur zweckbezogenen
Durchführung des Kaufvertrages und der Kundenverwaltung genutzt. Es erfolgt keine
Weitergabe personenbezogener Daten an Dritte.
Wir erheben personenbezogene Daten nur im gesetzlich zulässigen Rahmen, insbesondere
nach den geltenden Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes und des
Telemediengesetzes.

§ 10 Schlussbestimmungen

1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts
   finden keine Anwendung. Maßgebliche Sprache für den Vertragsschluss sowie das gesamte
   Vertragsverhältnis ist Deutsch.

2. Ist der Kunde Kaufmann oder juristische Person öffentlichen Rechts, ist ausschließlicher
   Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag unser Geschäftssitz 28215 Bremen, Plantage 13. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen
   Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt
   der Klageerhebung nicht bekannt sind.

3. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser
   Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so
   wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.ird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

2.Vertragsschluß

2.1.

Unsere Angebote sind freibleibend und stehen unter
der Bedingung, daß das Produkt unsererseits noch
vorrätig oder lieferbar ist.

2.2.

Mit der Bestellung erklärt der Kunde verbindlich sein
Vertragsangebot. Wir werden den Zugang der
Bestellung des Kunden bestätigen. Die
Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche
Annahme der Bestellung dar. Die Zugangsbestätigung
kann mit der Annahmeerklärung verbunden werden.

2.3.

Wir sind berechtigt, das in der Bestellung liegende
Vertragsangebot innerhalb von sieben Werktagen nach
Eingang bei uns anzunehmen. Wir sind berechtigt, die
Annahme der Bestellung - etwa nach Prüfung der
Bonität des Kunden - abzulehnen.

2.4.

Der Vertragsschluß erfolgt unter dem Vorbehalt, im
Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer
Selbstbelieferung, nicht oder nur teilweise zu leisten.
Im Falle der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen
Verfügbarkeit der Leistung wird der Kunde
unverzüglich informiert. Die Gegenleistung wird
unverzüglich zurückerstattet. Der Vertragstext wird
von uns gespeichert und dem Kunden nebst den
rechtswirksam einbezogenen AGB per E-Mail nach
Vertragsschluß zugesandt.

3.Eigentumsvorbehalt

3.1.

Bei Verbrauchern behalten wir uns das Eigentum an
der Ware bis zur vollständigen Zahlung des
Kaufpreises vor. Bei Unternehmern behalten wir uns
das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen
Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden
Geschäftsbeziehung vor.

3.2.

Wir sind berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten
des Kunden,
insbesondere bei Zahlungsverzug oder bei Verletzung
einer Pflicht nach Ziff. 2 und 3 dieser Bestimmung
vom Vertrag zurückzutreten und die Ware
herauszuverlangen.

3.3.

Der Unternehmer ist berechtigt, die Ware im
ordentlichen Geschäftsgang weiterzuveräußern. Er tritt
uns bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des
Rechnungsbetrags ab, die ihm durch die
Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen.
Wir nehmen die Abtretung an. Nach der Abtretung ist
der Unternehmer zur Einziehung der Forderung
ermächtigt. Wir behalten uns vor, die Forderung selbst
einzuziehen, sobald der Unternehmer seinen
Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß
nachkommt und in Zahlungsverzug gerät.

4.Widerrufs- und Rückgaberecht

4.1.

Der Verbraucher hat das Recht, seine auf den
Abschluß des Vertrags gerichtete Willenserklärung
innerhalb von zwei Wochen nach Eingang der Ware zu
widerrufen. Der Widerruf muß keine Begründung
enthalten und ist in Textform oder durch
Rücksendung der Ware gegenüber uns zu erklären;
zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung.
Das Widerrufsrecht gilt nicht bei der Lieferung von
Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software,
sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher
entsiegelt worden sind.

4.2.

Der Verbraucher ist bei Ausübung des Widerrufsrechts
zur Rücksendung verpflichtet, wenn die Ware durch
Paket versandt werden kann. Die Kosten der
Rücksendung trägt bei Ausübung des Widerrufsrechts
bei einem Bestellwert bis zu EURO 40 der Verbraucher,
es sei denn, die gelieferte Ware entspricht nicht der
bestellten Ware. Bei einem Bestellwert über EURO 40
hat der Verbraucher die Kosten der Rücksendung nicht
zu tragen.

4.3.

Der Verbraucher hat Wertersatz für eine durch die
bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Ware
entstandene Verschlechterung zu leisten. Der
Verbraucher darf die Ware vorsichtig und sorgsam
prüfen. Den Wertverlust, der durch die über die reine
Prüfung hinausgehende Nutzung dazu führt, daß die
Ware nicht mehr im ursprünglichen Zustand verkauft
werden kann, hat der Verbraucher zu tragen.

5.Vergütung

5.1.

Der angebotene Preis ist bindend. Im Preis ist die
gesetzliche
Umsatzsteuer enthalten. Beim Versendungskauf
versteht sich der Preis
zuzüglich einer Versandkostenpauschale. Dem
Kunden entstehen bei
Bestellung durch Nutzung der
Fernkommunikationsmittel keine zusätzlichen Kosten.
Der Kunde kann den Preis per Nachnahme, Rechnung
oder Kreditkarte leisten. Wir behalten uns das Recht
vor, einzelne Zahlungsarten auszuschließen.

5.2.

Der Kunde verpflichtet sich, nach Erhalt der Leistung
innerhalb von 10 Tagen den Preis zu zahlen. Nach
Ablauf dieser Frist kommt der Kunde in
Zahlungsverzug. Der Verbraucher hat während des
Verzugs die Geldschuld in Höhe von 5 % über dem
Basiszinssatz zu verzinsen. Der Unternehmer hat
während des Verzugs die Geldschuld in Höhe von 8 %
über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Gegenüber dem
Unternehmer behalten wir uns vor, einen höheren
Verzugszinsschaden nachzuweisen und geltend zu
machen.

5.3.

Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn
seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt
wurden und oder durch uns anerkannt wurden. Der
Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben,
wenn sein Gegenanspruch auf demselben
Vertragsverhältnis beruht.

6.Gefahrübergang

6.1.

Bei Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen
Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der
verkauften Ware auch beim Versendungskauf mit der
Übergabe der Ware auf diesen über.

6.2.

Bei Unternehmern geht die Gefahr des zufälligen
Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der
Ware mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur,
den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der
Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den
Unternehmer über. Der Übergabe steht es gleich,
wenn der Kunde im Verzug der Annahme ist.

7.Gewährleistung

7.1.

Verbraucher haben die Wahl, ob die Nacherfüllung
durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen
soll. Wir sind berechtigt, die Art der gewählten
Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit
unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die
andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche
Nachteile für den Verbraucher bleibt. Bei Unternehmen
leisten wir für Mängel der Ware zunächst nach unserer
Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder
Ersatzlieferung.

7.2.

Schlägt die Nacherfüllung fehl, oder ist diese aufgrund
der Eigenarten der bestellten Ware nicht möglich,
kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl
Herabsetzung oder Vergütung (Minderung),
Rückgängigmachung des Vertrags (Rücktritt) oder
Schadensersatz statt der Leistung verlangen. Wählt
der Kunde Schadensersatz statt der Leistung, so
gelten die Haftungsbeschränkungen gemäß § 8 Ziff. 1
und 2. Bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem
Kunden jedoch kein Rücktrittsrecht zu.

7.3.

Unternehmer müssen uns offensichtliche Mängel
innerhalb einer Frist von einer Woche ab Empfang der
Ware schriftlich anzeigen; andernfalls ist die
Geltendmachung des Gewährleistungsanspruches
ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die
rechtzeitige Absendung. Den Unternehmer trifft die
volle Beweislast für sämtliche
Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den
Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des
Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.

7.4.

Die Gewährleistung für Verbraucher beträgt für
gebrauchte Waren ein Jahr ab Ablieferung der Ware,
für neue Waren gilt die gesetzliche
Gewährleistungsfrist. Die Gewährleistungsfrist für
Unternehmer beträgt
ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Bei gebrauchten
Sachen beträgt die
Gewährleistungsfrist ein Jahr ab Ablieferung der Ware.
Die einjährige
Gewährleistungsfrist gilt nicht, wenn uns grobes
Verschulden vorwerfbar ist sowie im Falle von uns
zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden und
bei Verlust des Lebens des Kunden. Unsere Haftung
nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt hiervon
unberührt.

8.Haftungsbeschränkungen und -freistellung

8.1.

Wir haften außer bei der Verletzung wesentlicher
Vertragspflichten nur, wenn und soweit unseren
gesetzlichen Vertretern und Erfüllungsgehilfen
Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Sofern
nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegen, ist
unsere Haftung auf den Schaden begrenzt, der bei
Vertragsschluß typischerweise vorhersehbar war.

8.2

Der vorgenannte Haftungsausschluß bzw.
Beschränkung gelten nicht, sofern und soweit wir
bestimmte Eigenschaften zugesichert oder Garantien
ausgesprochen haben. Sie gelten ferner nicht für
Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers
oder der Gesundheit sowie im Falle zwingender
gesetzlicher Vorschriften.

10.Schlußbestimmungen

10.1.

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei
Verbrauchern, die den Vertrag nicht zu beruflichen
oder gewerblichen Zwecken abschließen, gilt diese
Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte
Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts
des Staates, in dem der Verbraucher seinen
gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Die
Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine
Anwendung.

10.2.

Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des
öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches
Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand
für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag unser
Geschäftssitz. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen
allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder
Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt zum Zeitpunkt
der Klageerhebung nicht bekannt sind.

10.3.

Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrags mit dem
Kunden einschließlich dieser Allgemeinen
Geschäftsbedingung ganz oder teilweise unwirksam
sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der
übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder
teilweise unwirksame Regelung soll durch eine
Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg
dem der unwirksamen möglichst nahe kommt.

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