Individualism & Social Welfare. An analysis of the System od Social Security and Social Welfare in France.

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für den Fernabsatz von Büchern

1. Geltung
   Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, die wir als
   Unternehmer unter ausschließlicher Verwendung eines oder mehrerer
   Fernkommunikationsmittel wie z.B. Telefon, Brief, Fax, E-Mail oder Web-Formular
   mit Verbrauchern (im Folgenden kurz "Kunden" genannt) schließen. Abweichende
   Bedingungen des Bestellers werden nur im Fall unserer ausdrücklichen
   schriftlichen Bestätigung anerkannt. (siehe Fußnote 1,2,3)

2. Person des Verkäufers
   2.1. Verkäufer ist Antiquariat Löcker (im Folgenden: kurz "Verkäufer" genannt),
   Annagasse 5 A-1010 Wien. Firmenbuchnummer 20.218 Handelsgericht Wien. Telefon
   00431 512 73 44/ Telefax/ 00431 512 028215 E-Mail-Adresse: loecker@loecker.at
   Umatzsteuer-Identifikationsnummer UID ATU 10241004. Angehöriger der
   Wirtschaftskammer Österreich (Bundesgremium der Buch und Medienwirtschaft).
   Unterliegt der Gewerbeordnung Buch- Kunst und Musikalienhandel (abrufbar unter
   http://www.ris.bka.gv.at). (siehe Fußnote 4)

2.2. Der Verkäufer hat sich in Bezug auf seine Web-Seite einschließlich seines
Web-Shops folgendem(n) freiwilligen Verhaltenscodex(ices) unterworfen: ILAB-LILA
(International League of Antiquarian Booksellers) Diese(r) freiwillige(n)
Verhaltenscodex(ices) ist/sind im Internet unter der Adresse www.ilab-lila.com
(Code of ethics) abrufbar.] (siehe Fußnote 5)

1. Preise
   3.1. Als Kaufpreis für die bestellten Waren gilt jener als vereinbart, der sich
   aus den aktuellen Angaben auf unserer Web-Seite oder aus unseren Prospekten,
   Preislisten etc. ergibt. Bei Schreib-, Druck- und/oder Rechenfehlern sowie bei
   Preisänderungen durch unseren Lieferanten und/oder Wechselkursschwankungen von
   über 5% sind wir zum Rücktritt berechtigt. (siehe Fußnote 6)

   3.2. Alle Preise sind einschließlich der Umsatzsteuer sowie aller sonstigen Abgaben und Zuschläge ausgezeichnet (Bruttopreise). Differenzbesteuerte Objekte sind separat ausgewiesen. Hinzu kommen die
   Verpackungskosten und sonstige Spesen. Die durch den Versand des Kaufgegenstands
   an die vom Kunden anzugebende Lieferadresse entstehenden Kosten sind in den
   Preisen nicht enthalten und kommen hinzu. In einzelnen Fällen behalten wir uns
   vor, gegen Rücksprache mit dem Kunden, die pauschal angegebenen Versandkosten an
   die dem Gewicht entsprechenden Kosten anzupassen. (siehe Fußnote 6)

im Inland:
EUR
bis 1000 g Max. 353 x 250 x 24 mm4,00
bis 2000 g Max. L + B + H = 900 mm4,50

Pakete:
Gewicht Form, Maße EUR
bis 2 kg Quader, siehe 8.12.

8.5. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über
die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

8.6. Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir
von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der
zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der
Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt
haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag
zurückzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns
eingegangen ist.

8.7. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei
der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde
ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser
Rückzahlung Entgelte berechnet.

8.8. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder
zurückerhalten haben oder Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren
zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

8.9. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen
vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages
unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt,
wenn Sie die Ware vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

8.10. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

8.11. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn
dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und
Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

8.12.
Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen sie bitte dieses Formular
aus und senden Sie es zurück)

An:
Antiquariat Löcker
Annagasse 5
1010 Wien
Telefon: 01/512 73 44
Fax: 01/512 02 82 15
antiquariat@loecker.at

Hiermit widerrufe ich den von mir abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der
folgenden Ware(n):

Erhalten am:

Name des Verbrauchers:

Anschrift des Verbrauchers:

Unterschrift des Verbrauchers (nur bei Mitteilung auf Papier):

Datum:

1. Gewährleistung und Haftung
   9.1. Die Haftung für allfällige Mängel der Kaufsache richtet sich nach den
   gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften. Der Verkäufer ist jedoch zunächst
   jedenfalls zum Austausch bzw zum Ersatz des Fehlenden berechtigt. Ein
   Preisminderungsanspruch kann erst nach fruchtlosem Ablauf einer angemessenen
   Verbesserungsfrist begehrt werden. Die mangelhafte Ware ist vom Kunden
   unverzüglich zurückzusenden. Für darüber hinausgehende Ansprüche, insbesondere
   für Schadenersatzansprüche jeder Art (Mangelfolgeschäden), einschließlich des
   entgangenen Gewinns, eines Verzögerungsschadens etc haftet der Verkäufer nur im
   Fall des Vorsatzes oder grober Fahrlässigkeit.

9.2. Der Verkäufer haftet auch nicht für den Inhalt der Kaufsache, insbesondere
die formelle oder inhaltliche Richtigkeit und Rechtmäßigkeit der darin
enthaltenen Aussagen, Texte, Bilder, Ton- oder Bildtonträger, Rezepturen,
Anweisungen etc.

9.3. Dieser Haftungsausschluss gilt ¿ im Rahmen des gesetzlich Erlaubten ¿ auch
für eine allfällige Haftung nach dem PHG sowie für Ansprüche gegen Mitarbeiter,
Dienstnehmer, Organe oder Erfüllungsgehilfen des Verkäufers.

9.4. Der Verkäufer übernimmt keine Haftung für technische Störungen beim Betrieb
des Web-Shops. Er behält sich auch eine Einstellung des Betriebs jederzeit vor;
dies jedoch unbeschadet einer ordnungsgemäßen Abwicklung bereits erfolgter
Vertragsabschlüsse.

1. Datenschutz und Werbung
   Der Kunde willigt darin ein, dass der Verkäufer und seine Erfüllungsgehilfen
   dessen personenbezogene Daten wie Vorname, Nachname, PLZ, Adresse, Telefon-
   Nummer, Fax- Nummer, E-Mail-Adresse, Internet-Adresse, Geburtsdatum,
   Bankverbindungen für Zwecke des Abschlusses und der Abwicklung des
   Vertragsverhältnisses sowie für eigene Werbezwecke automationsunterstützt
   ermittelt, speichert, verarbeitet und sonst verwendet18 und ihm elektronische
   Post zu Werbezwecken zusendet; der Kunde kann diese Einwilligungen jederzeit
   widerrufen. (siehe Fußnote 14, 15)

2. Rechte Dritter (Urheberrechte)
   11.1. Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass am Kaufgegenstand Rechte Dritter,
   insbesondere Urheberrechte und sonstige Immaterialgüterrechte bestehen. Er
   verpflichtet sich, den Kaufgegenstand nur im Rahmen des vertraglich und/oder
   gesetzlich Erlaubten zu verwenden und allfällige Lizenzbedingungen strikt
   einzuhalten. Dies gilt insbesondere für Sprachwerke, einschließlich Software,
   Datenbanken sowie Bild- und/oder Tonträger.

11.2. Der vorstehende Punkt 11.1. gilt für Rechte des Verkäufers an dessen Web-
Seite und deren Inhalten wie Texte, Grafiken, Logos, Marken, Titel, Programme,
Preiszusammenstellungen, Datenbanken und sonstige Leistungen entsprechend.

1. Erfüllungsort, anwendbares Recht, Teilnichtigkeit und Gerichtsstand
   12.1. Erfüllungsort ist Wien; es gilt österreichisches materielles Recht
   (ausschließlich seiner Verweisungsnormen) unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
   (siehe Fußnote 16, 17)

12.2. Soweit einzelne Bestimmungen dieser AGB zwingenden gesetzlichen
Vorschriften widersprechen oder nichtig sind, behalten die übrigen Bestimmungen
gleichwohl ihre Wirksamkeit.

12.3. Für allfällige Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist das die
Handelsgerichtsbarkeit ausübende Gericht in Wien zuständig.

Aufgrund der hohen Spesen können wir leider keine Schecks von Kunden aus Übersee
akzeptieren.
Der Versand erfolgt auf Kosten des Bestellers.
Vorauszahlung vorbehalten

1 Was die Platzierung der AGB innerhalb der Web-Site betrifft, empfiehlt sich
ein Blick nach Deutschland. Nach einer Entscheidung des OLG Frankfurt am Main
(17. 4. 2001, 6 W 37/01 ¿ z.B. K&R 2002, 43 [Schafft] = MMR 2001, 529 [Steins] =
ZUM 2001, 800) genügt es nicht, dass der Nutzer die Möglichkeit hat, mit Hilfe
entsprechender Links die Anschrift des Unternehmers zu ermitteln oder etwas über
sein Widerrufsrecht zu erfahren; denn nach Ansicht des Gerichts können diese
Angaben ihre verbraucherschützende Funktion von vornherein nur erfüllen, wenn
der Nutzer sie aufrufen muss, bevor er den Vertrag schließt (gemeint: seine
Vertragserklärung abgibt). Wer seine Informationspflichten verletzt, verschafft
sich ¿ so die zitierte Entscheidung ¿ einen ungerechtfertigten
Wettbewerbsvorsprung vor seinen gesetzestreuen Mitbewerbern und kann daher von
diesen auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. Wir empfehlen daher, sowohl
von der Homepage der Web-Site als auch von unmittelbar vor dem den Kunden zur
Abgabe ihrer Vertragserklärungen dienenden "Button" auf den Volltext der AGB zu
linken.

2 Der Geltungsgrund von AGB liegt in einer Vereinbarung der Vertragsparteien.
Eine solche (zweiseitige) Vereinbarung muss naturgemäß außerhalb der einseitig
aufgestellten AGB liegen. Insoweit würde es sich daher erübrigen, in den AGB
selbst auf das Thema Geltung einzugehen. Es ist allerdings üblich, in einem
einleitenden Punkt der AGB auf deren Geltung hinzuweisen und deren
Geltungsbereich zu umschreiben bzw. gegebenenfalls einzuschränken.
Die Vereinbarung der AGB als Vertragsbestandteil erfolgt in der Regel
stillschweigend. Für eine stillschweigende Unterwerfung des Kunden genügen
gewöhnlich die deutliche Erkennbarkeit der AGBEinbeziehungsabsicht des
Unternehmers und die Möglichkeit für den Kunden, den Inhalt der AGB zur Kenntnis
zu nehmen. Diese Voraussetzungen müssten im E-Shop-Bereich etwa durch die
deutliche Platzierung des gut lesbaren Hinweises "Unsere Allgemeinen
Geschäftsbedingungen" oder "Wir legen Ihrer Bestellung unsere Allgemeinen
Geschäftsbedingungen zu Grunde" unmittelbar vor dem Bestell-Button samt
Hyperlink zum Volltext der AGB erfüllt sein.
Vorsorglich könnte die Anwendbarkeit der AGB auch in den Bestelltext selbst
aufgenommen werden etwa wie folgt: "Hiermit bestelle ich zu den mir bekannt
gemachten und zur Kenntnis genommenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen ...".

3 Die Fernkommunikationsmittel können hier auch auf bestimmte Fälle, wie z.B. E-
Mail und Web- Formular eingeschränkt werden.

4 Nach § 5c Abs 1 Z 1 KSchG muss der Verbraucher rechtzeitig vor Abgabe seiner
Vertragserklärung über "Name (Firma) und ladungsfähige Anschrift des
Unternehmers" informiert werden. Dies folgt auch aus § 5 Abs 1 ECG
(Informationspflichten), wo neben dem Namen oder der Firma ausdrücklich von der
"geografischen Anschrift" (also z.B. nicht bloß Postfach) die Rede ist. Nach
dieser Vorschrift sind weiters bei registrierten Firmen die Firmenbuchnummer und
das Firmenbuchgericht anzugeben, und bestehen weitere Informationspflichten. So
sind nach § 5 Abs 1 ECG auch Angaben zu machen, auf Grund deren die Nutzer mit
dem Verkäufer rasch und unmittelbar in Verbindung treten können, einschließlich
der elektronischen Postadresse [E-Mail- Adresse].
Bei einem Diensteanbieter, der gewerbe- oder berufsrechtlichen Vorschriften
unterliegt, ist auch die herausgegeben vom: 1 Was die Platzierung der AGB
innerhalb des Web-Site betrifft, empfiehlt sich ein Blick nach Deutschland. Nach
einer Entscheidung des OLG Frankfurt am Main (17. 4. 2001, 6 W 37/01 ¿ zB K&R
2002, 43 [Schafft] = MMR 2001, 529 [Steins] = ZUM 2001, 800) genügt es nicht,
dass der Nutzer die Möglichkeit hat, mit Hilfe entsprechender Links die
Anschrift des Unternehmers zu ermitteln oder etwas über sein Widerrufsrecht zu
erfahren; denn nach Ansicht des Gerichts können diese Angaben ihre
verbraucherschützende Funktion von vornherein nur erfüllen, wenn der Nutzer sie
aufrufen muss, bevor er den Vertrag schließt (gemeint: seine Vertragserklärung
abgibt). Wer seine Informationspflichten verletzt, verschafft sich ¿ so die
zitierte Entscheidung ¿ einen ungerechtfertigten Wettbewerbsvorsprung vor seinen
gesetzestreuen Mitbewerbern und kann daher von diesen auf Unterlassung in
Anspruch genommen werden. Wir empfehlen daher, sowohl von der Homepage der Web-
Site als auch von unmittelbar vor dem den Kunden zur Abgabe ihrer
Vertragserklärungen dienenden "Button" auf den Volltext der AGB zu linken.
Kammer, der Berufsverband oder eine ähnliche Einrichtung anzugeben, welcher der
Diensteanbieter angehört. Schließlich ist ein Hinweis auf die anwendbaren
gewerbe- oder berufsrechtlichen Vorschriften und den Zugang zu diesen
anzubringen.
Soweit die Tätigkeit einer behördlichen Aufsicht unterliegt, ist auch die
zuständige Aufsichtsbehörde anzuführen, was für den Buchhandel aber nicht
zutreffen dürfte. Weiters ist die Berufsbezeichnung zu nennen sowie der
Mitgliedstaat, in dem diese verliehen worden ist. All diese Informationen sind
den Nutzern ständig leicht und unmittelbar zugänglich zur Verfügung zu stellen:
Die nach § 5c Abs 1 Z 2 erforderliche Information über die wesentlichen
Eigenschaften der Ware oder Dienstleistung kann wohl nicht in den AGB, sondern
nur im Zug des konkreten Kaufakts erfolgen.

5 Nach § 9 Abs 2 ECG hat ein Diensteanbieter ¿ soweit dies zutrifft ¿ die
freiwilligen Verhaltenskodizes, denen er sich unterwirft, und den elektronischen
Zugang zu diesen Kodizes anzugeben. Nach Abs 3 leg cit gilt diese hier (nämlich
bei Verbrauchergeschäften) zwingende Informationspflicht nicht für Verträge, die
ausschließlich im Weg der elektronischen Post (E-Mail) oder eines damit
vergleichbaren individuellen Kommunikationsmittels (z.B. SMS) abgeschlossen
werden. Die Unterwerfung unter solche freiwilligen Verhaltenscodices (codes of
conduct) ist nicht zwingend vorgeschrieben. Diese Klausel gilt deshalb nur dann,
wenn dies im Einzelfall zutrifft.

6 Nach § 5 Abs 2 ECG muss eindeutig erkennbar sein, ob die Preise einschließlich
der Umsatzsteuer sowie aller sonstigen Abgaben und Zuschläge ausgezeichnet sind
oder nicht; darüber hinaus ist auch anzugeben, ob Versandkosten enthalten sind.
Der erste Teil dieser Bestimmung hat hier (nämlich im Verhältnis
Unternehmer/Verbraucher) lediglich Klarstellungsfunktion; denn für gewerbsmäßige
Angebote von Unternehmern an Verbraucher sind die Preise nach § 9 Abs 1
Preisauszeichnungsgesetz ohnehin immer einschließlich der Umsatzsteuer sowie
aller sonstigen Abgaben und Zuschläge auszuzeichnen (Bruttopreise).
Nach § 5c Abs 1 Z 4 KSchG ist der Verbraucher rechtzeitig vor Abgabe seiner
Vertragserklärung über allfällige Lieferkosten zu informieren. Der dem
Verbraucher (und zwar vor Abgabe seiner Vertragserklärung) nach § 5c Abs 1 Z 3
KSchG mitzuteilende Kaufpreis einschließlich aller Steuern kann naturgemäß nicht
in den AGB, sondern nur individuell im Web-Shop mitgeteilt werden.

7 Nach § 9 Abs 1 ECG hat ein Diensteanbieter einen Nutzer vor Abgabe seiner
Vertragserklärung (Vertragsanbot oder -annahme) über folgende Belange klar,
verständlich und eindeutig zu informieren:

1. die einzelnen technischen Schritte, die zu seiner [dessen] Vertragserklärung
   und zum Vertragsabschluss führen;
2. den Umstand, ob der Vertragstext nach Vertragsabschluss vom Diensteanbieter
   gespeichert wird, sowie gegebenenfalls den Zugang zu einem solchen Vertragstext;
3. die technischen Mittel zur Erkennung und Berichtigung von Eingabefehlern vor
   Abgabe der Vertragserklärung sowie
4. die Sprachen, in denen der Vertrag abgeschlossen werden kann.

8 Wenn ein Angebot im Web-Shop auch ein Angebot im vertragsrechtlichen Sinn (und
nicht bloß eine Einladung zum Offert) ist, kann der Kunde (durch Annahme des
Anbots) den Vertrag seinerseits abschließen. Aus der Sicht des Unternehmers ist
es in der Regel vorteilhafter, den Vertrag erst selbst zustande kommen zu
lassen, also die Vertragserklärung des Kunden als Anbot zu qualifizieren. Dies
auch im Hinblick auf einen allfälligen Vorratsmangel, der wettbewerbsrechtlich
problematisch sein könnte. Ein direktes Anbot im Web-Shop wäre jedenfalls mit
einem Verfügbarkeitsvorbehalt zu versehen oder nur dort sinnvoll, wo eine
Rückkoppelung Lagerbestand/Web-Shop gegeben ist.

9 Nach § 10 Abs 1 ECG hat ein Diensteanbieter dem Nutzer angemessene, wirksame
und zugängliche technische Mittel zur Verfügung zu stellen, mit denen dieser
Eingabefehler vor der Abgabe seiner Vertragserklärung erkennen und berichtigen
kann; diese hier (nämlich bei Verbrauchergeschäften) unabdingbare Verpflichtung
gilt ¿ naturgemäß ¿ im Wesentlichen nur, wenn der Kunde seine Vertragserklärung
mittels Web-Formulars abgibt (siehe Abs 3 leg cit).

10 Nach § 5c Abs 1 Z 5 KSchG muss der Unternehmer den Verbraucher rechtzeitig
vor dessen Abgabe einer Vertragserklärung über die Einzelheiten der Zahlung und
der Lieferung oder Erfüllung informieren.

11 Sofern die Parteien nicht etwas anderes vereinbart haben, hat der Unternehmer
eine Bestellung des Verbrauchers spätestens 30 Tage nach dem auf die
Übermittlung der Bestellung durch den Verbraucher folgenden Tag auszuführen, es
sei denn, dass er das Angebot des Verbrauchers nicht annimmt (§ 5i KSchG). Die
30-Tage-Frist sollte im Interesse des Verkäufers für besondere Fälle abbedungen
werden.

12 Nach § 5c Abs 1 Z 5 KSchG muss der Unternehmer den Verbraucher rechtzeitig
vor dessen Abgabe einer Vertragserklärung über die Einzelheiten der Zahlung und
der Lieferung oder Erfüllung informieren.

13 § 5e KSchG (1) Der Verbraucher kann von einem im Fernabsatz geschlossenen
Vertrag oder einer im Fernabsatz abgegebenen Vertragserklärung bis zum Ablauf
der in Abs 2 und 3 genannten Fristen zurücktreten. Es genügt, wenn die
Rücktrittserklärung innerhalb der Frist abgesendet wird.
(2) Die Rücktrittsfrist beträgt sieben Werktage, wobei der Samstag nicht als
Werktag zählt. Sie beginnt bei Verträgen über die Lieferung von Waren mit dem
Tag ihres Eingangs beim Verbraucher, bei Verträgen über die Erbringung von
Dienstleistungen mit dem Tag des Vertragsabschlusses.
(3) Ist der Unternehmer seinen Informationspflichten nach § 5d Abs 1 und 2 KSchG
nicht nachgekommen, so beträgt die Rücktrittsfrist drei Monate ab den in Abs 2
genannten Zeitpunkten. Kommt der Unternehmer seinen Informationspflichten
innerhalb dieser Frist nach, so beginnt mit dem Zeitpunkt der Übermittlung der
Informationen durch den Unternehmer die in Abs 2 genannte Frist zur Ausübung des
Rücktrittsrechts.

14 Während in AGB enthaltene datenschutzrechtliche Zustimmungserklärungen in der
älteren Spruchpraxis als unwirksam beurteilt worden sind, ist die jüngere
Spruchpraxis insoweit weniger streng. Seit Inkrafttreten des DSG 2000 müssen
datenschutzrechtliche Zustimmungserklärungen auch nicht mehr unbedingt
ausdrücklich und schriftlich vorliegen. Als Zustimmung gilt nach § 4 Z 14 DSG
2000 die gültige, insbesondere ohne Zwang abgegebene Willenserklärung des
Betroffenen, dass er in Kenntnis der Sachlage für den konkreten Fall in die
Verwendung seiner Daten einwilligt. Die Ausdrücklichkeit ist nur bei der
Verwendung sensibler Daten notwendig; die Schriftlichkeit wird nur von Fall zu
Fall dann notwendig sein, wenn es darum geht nachzuweisen, dass die Zustimmung
zweifelsfrei vorliegt. Im Hinblick auf das in § 6 Abs 3 KSchG normierte
Transparenzgebot ist jedoch eine von einem Verbraucher abgeforderte
Zustimmungserklärung zur Datenübermittlung nur dann rechtswirksam, wenn die
Zustimmungserklärung die zu übermittelnden Datenarten, deren Empfänger und den
Übermittlungszweck abschließend bezeichnet (siehe OGH RdW 1999, 458).

15 Nach § 101 TKG bedarf die Zusendung von elektronischer Post als Massensendung
oder zu Werbezwecken der vorherigen ¿ jederzeit widerruflichen ¿ Zustimmung des
Empfängers.

16 Nach Art 5 Abs 2 des Europäischen Schuldvertragsübereinkommens (EVÜ) darf
diese Rechtswahl nicht dazu führen, dass dem Verbraucher der durch die
zwingenden Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem er seinen gewöhnlichen
Aufenthalt hat, gewährte Schutz entzogen wird.

17 Der Nutzen einer derartigen Bestimmung wird durch § 14 KSchG stark
eingeschränkt. Nach § 14 Abs 1 KSchG können Verbraucher grundsätzlich nur am
(inländischen) Ort ihres Wohnsitzes, gewöhnlichen Aufenthalts oder ihrer
Beschäftigung geklagt werden. Nach Abs 3 leg cit ist eine Vereinbarung, mit der
für eine Klage des Verbrauchers gegen den Unternehmer ein nach dem Gesetz
gegebener Gerichtsstand ausgeschlossen wird, dem Verbraucher gegenüber
rechtsunwirksam.

Die Ware wird in der Regel innerhalb von 2 Tagen nach Bestelleingang verschickt.
Bitte entnehmen Sie den voraussichtlichen Liefertermin Ihrer Bestellbestätigung.
Die Versandkostenpauschalen basieren auf Durchschnittswerten für 1 kg schwere
Bücher. Über abweichende Kosten (z.B. wegen eines sehr schweren Buches) werden Sie
gegebenenfalls vom Verkäufer informiert.